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Ludwigsluster Tageblatt

23. Oktober 2017 | 13:49 Uhr

ludwigslust : Müllentsorgung kostet jetzt mehr

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs Ludwigslust-Parchim verteidigt Anstieg von Abfallgebühren / Müllstreit noch nicht beendet

von
erstellt am 23.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Tausenden Haushalten in der Region flatterten jetzt amtliche Bescheide in die Briefkästen: Abgabenbescheide über Abfallgebühren. Für manch einen war’s keine freudige Überraschung. „Heute haben wir den Abgabenbescheid über Abfallgebühren erhalten, zusammen mit der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2017. 33 Prozent Erhöhung zum Vorjahr in der Grundgebühr und 15 Prozent Erhöhung für die Entleerung“, schreibt ein SVZ-Leser an unsere Redaktion.

Steffen Grünwaldt, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs Ludwigslust-Parchim, begründet die Gebührenerhöhung: „Das ist kein Phänomen, dass nur unseren Landkreis betrifft. Wir hatten im Landkreis in den vergangenen rund 20 Jahren eine extrem niedrige Gebühr. Die Kosten für die Abfallentsorgung aber sind in allen Bereichen gestiegen. Das betrifft unter anderem die Kosten für Personal, Fahrzeuge und die sonstigen Betriebsmittel. Die Kostensteigerungen resultieren aber auch aus deutlich gestiegenen Abfallmengen, insbesondere bei der Entsorgung kompostierbarer Bioabfälle und Sperrmüll.“

Steffen Grünwaldt verteidigt in diesem Zusammenhang auch, dass der Landkreis im Vorjahr die Ausschreibung von Teilen der Abfallentsorgung aufgehoben und diese Aufgaben ab 2017 an den kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetrieb vergeben hatte. Betroffen davon sind Altpapier, Sperrmüll und Elektronikschrott. „Früher hatten wir hier sehr sehr gute und moderate Angebote von vielen Anbietern. In der Ausschreibung für 2017 waren es weniger Anbieter, deren Angebote aber teilweise um bis zu 100 Prozent über den bisherigen Kosten lagen“, so Grünwaldt. Das habe man nicht mitmachen wollen und die Entsorgung von Altpapier, Sperrmüll und Elektronik selbst übernommen. „Das führt dazu, dass die entsprechenden Kosten für die Bürger nicht noch höher gestiegen sind“, betont Steffen Grünwaldt.

Allerdings ist das Thema noch nicht vom Tisch. Die Übernahme von Teilbereichen der Entsorgung durch den Landkreis beschäftigt nämlich weiter Juristen. Die Vergabekammer des Landes hat jetzt die Aufhebung der Ausschreibung im Jahr 2016 als rechtswidrig eingestuft, allerdings bleibt sie wirksam. Es bestünde kein Rechtsanspruch zur Aufhebung der Entscheidung für die ausschreibungsfreie Vergabe an den kreiseigenen Abfallbetrieb. Der betroffene Entsorger Remondis habe aber Anspruch auf Schadenersatz. Damit könnte der Schritt des Landkreises teuer werden.

Michael J. Schneider, Pressesprecher von Remondis zur Vorgeschichte: „Die Firma Remondis hatte sich Ende 2015 um die Auftragsübernahme für die Sammlung von Altpapier und Sperrmüll im Kreisgebiet Ludwigslust-Parchim im Zuge eines Vergabeverfahrens beworben. Im Mai 2016 hatte sich der Landkreis dann jedoch entschieden, das aufwendige Auftragsverfahren aufzuheben und die Entsorgung zukünftig selbst zu übernehmen. Remondis reichte daraufhin eine Vergaberechtsklage ein.“

Remondis Geschäftsführer Georg Jungen wertete die Entscheidung der Vergabekammer als zu kurz gegriffen. „Wir hätten uns eine weiterreichende Entscheidung gewünscht, die eine erneute, vergaberechtlich einwandfreie Ausschreibung ermöglicht hätte, damit die Privatwirtschaft in der Region eine faire Chance bekommt. Die Privatunternehmen werden im Zuge der Kommunalisierung der Abfallentsorgung immer weiter zurückgedrängt“, so Jungen. Remondis lässt nun prüfen, wie weit die Schadensersatzpflicht des Landkreises geht.

CDU-Kreistags-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller hatte schon beim Stopp der Ausschreibung vor finanziellen Folgen für den Landkreis gewarnt. Landrat Rolf Christiansen (SPD) hatte sich im SVZ-Gespräch von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugt gezeigt.

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