Windenergie Westmecklenburg : Mit 44 Gebieten in die erste Runde

Das Besucherinteresse war so groß, dass die Stühle auf dem Balkon nicht reichten und für die Gäste Stühle in den Versammlungsraum geschafft wurden.
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Das Besucherinteresse war so groß, dass die Stühle auf dem Balkon nicht reichten und für die Gäste Stühle in den Versammlungsraum geschafft wurden.

Entwurf für Raumentwicklungsprogramm und Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Kartierung des Rotmilans gefordert

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22. Januar 2016, 06:00 Uhr

Kleines Tier, große Diskussion: Der Rotmilan war es, der die Verbandsversammlung des Planungsverbandes am Mittwochabend lange aufhielt. Alle anderen Änderungsanträge zum Entwurf für die Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes zum Thema (Wind-)Energie wurden relativ schnell abgearbeitet, ehe der Entwurf und die erste von mindestens zwei öffentlichen Beteiligungsstufen mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurden. Enthalten sind 44 Windeignungsgebiete in Westmecklenburg mit einer Gesamtfläche von knapp 6500 Hektar, zu denen sich Verbände, Institutionen und Bürger demnächst äußern können.

Das Interesse der Bürger war groß, größer offenbar, als es die Verantwortlichen erwartet hatten. Schon bevor die Mitglieder der Verbandsversammlung den Kreistagssaal in Ludwigslust betraten, war der Besucherbalkon bis auf den letzten Platz gefüllt und noch immer strömten Gäste heran. Eilig wurden Stühle in den Versammlungsraum getragen, so dass am Ende doch alle rund 80 Interessenten einen Platz finden konnten.

Gleich zu Beginn räumte der Vorsitzende des Planungsverbandes, der Ludwigslust-Parchimer Landrat Rolf Christiansen, Fehler bei der grafischen Darstellung (Karte) des Ergebnisses der informellen Vorabbeteiligung ein. „Das ist bedauerlich, aber ohne jede Relevanz für das weitere Verfahren“, sagte er. Dennoch sei die Vorabbeteiligung wichtig gewesen, weil sie wichtige Hinweise gebracht habe – hauptsächlich zu Horsten von Großvögeln sowie zur Wohnnutzung von einzelnen Häusern. Diese und die Berücksichtigung von drei zwar beschlossenen, aber zuvor noch nicht angewendeten Kriterien für die Ausweisung von Windeignungsgebieten   – 2,5 Kilometer Abstand zwischen Gebieten, gesetzlich geschützte Bau- oder Bodendenkmale sowie Umfassungsverbot von Orten in einem Radius von mehr als 120 Grad – führten zu einer Verkleinerung der potenziell geeigneten Fläche. Aus 55 Gebieten mit rund 7500 Hektar  wurden  44. Musste man sich aufgrund der Kriterien für eines von zwei benachbarten Gebieten entscheiden, sei das größere gewählt worden, hatte Rolf Christiansen im Vorfeld der Versammlung erläutert. „Es geht schließlich darum, der Windenergie substanziellen Raum zu verschaffen.“ Die jetzt vorgeschlagenen Gebiete nehmen gut 0,9 Prozent der Fläche Westmecklenburgs ein.

Gertrud Cordes, Mitglied der Verbandsversammlung, berichtete von der Studie „Progress“, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hatte und über deren Ergebnisse die Süddeutsche Zeitung vor wenigen Tagen vorab informierte. Danach sei der Rotmilan in besonderem Maße durch die Rotorblätter von Windrädern gefährdet und bereits „planungsrelevant“ bei Genehmigungen von Windrädern. Ein Mitautor der Studie habe erklärt, dass schon der Jetzt-Zustand für diesen Großvogel kritisch sei. „Gründe genug, um ihn bei den Ausschlusskriterien aufzunehmen, damit er sich (als Restriktionskriterium, d. Red.) nicht immer erst gegen andere Belange durchsetzen muss“, so die Nordwestmecklenburgerin.

Rolf Christiansen begründete die Zuordnung damit, dass das Vorkommen des Rotmilans in Westmecklenburg nicht flächendeckend kartiert sei und das Kriterium damit nicht einheitlich angewendet werden könnte. Eine Kartierung würde in der vereinfachten Variante 300 000 Euro kosten – und Zeit. Mit einer solchen Verzögerung tue er sich schwer, meinte Ludwigslusts Bürgermeister Reinhard Mach unter Verweis auf die Aussage einer Kommunalpolitikerin aus der Gemeinde Testorf-Steinfort (Nordwestmecklenburg) in der Einwohnerfragestunde. Sie hatte berichtet, dass im Altgebiet in ihrer Gemeinde immer größere Anlagen (Repowering) genehmigt würden in nur wenigen Hundert Metern Entfernung zur Wohnbebauung. Das geschehe auf Grundlage des derzeit geltenden Raumentwicklungsprogramms, so Rolf Christiansen. Er räumte aber ein, dass das ein Missstand sei. Auszuräumen ist er nur durch das nun auf den Weg gebrachte Programm auf Basis anderer Kriterien. Am Ende einigte man sich darauf, den Rotmilan zunächst als Restriktionskriterium in die erste Öffentlichkeitsrunde zu geben, aber die Möglichkeit einer Kartierung prüfen zu lassen, um gegebenenfalls zu einer anderen Zuordnung zu kommen.

Neu im jetzigen Entwurf – aber nicht unumstritten – ist die Festlegung, dass bei Altgebieten, die nach den neuen Kriterien keine Windeignungsgebiete mehr sind, die Gemeinden über Repowering entscheiden können. Ein Mitglied der Verbandsversammlung erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit Anträge gab, die neuen Kriterien auch für Altgebiete anzuwenden. Er schlug vor, den Passus zu streichen. Rolf Christiansen argumentierte, dass sich diese Regelung nicht gegen die Interessen der Gemeinden richten, sondern diesen die Chance geben soll, selbst zu entscheiden. Am Ende konnte er eine knappe Mehrheit von dieser Öffnungsklausel überzeugen – der Antrag, sie zu streichen, wurde abgelehnt.

Nach der Sitzung werden jetzt die Unterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit vorbereitet. Sechs bis acht Wochen sind dafür veranschlagt. Voraussichtlich ab Mitte/Ende März haben Bürger, Verbände und Institutionen drei Monate Zeit, ihre Anregungen und Bedenken vorzubringen. „Wir rechnen mit deutlich über 1200 Stellungnahmen und bis zu 6000 Einzelargumenten, die abzuwägen sind“, erklärte der Leiter der Geschäftsstelle des Planungsverbandes, Karl Schmude. Frühestens Ende 2016 soll die zweite Fassung des Raumentwicklungsprogramms fertig sein und in die nächste öffentliche Beteiligung gehen, so dass mit einem rechtsgültigen Programm nicht vor Ende 2017/Anfang 2018 zu rechnen ist.

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