Eldena : "Mehr Informationen statt Blockade"

Martin Möller aus Eldena startet Petition für mehr Bürgernähe

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30. Juni 2016, 06:39 Uhr

Eldena „Transparenz in der Politik. Informationspflicht statt Blockade“ - so hat Martin Möller eine Petition überschrieben, für die er   viele Unterstützer nicht nur aus Eldena gewinnen möchte.

Möller ist Mitglied der Freien Wählergemeinschaft. „Wir sind zur Wahl angetreten mit dem Versprechen, mehr Transparenz zu schaffen“, sagt er. „Aber leider erleben wir im  Alltag oft das Gegenteil.“

Beispiel: Martin Möller möchte die vollständigen Protokolle der Gemeindevertretersitzungen im Internet veröffentlichen. „Um  die Protokolle  überhaupt einsehen zu können, muss ich mich jedes Mal schriftlich ans Amt wenden“, sagt er.  Hinterwäldlerisch sei das und nicht mehr zeitgemäß, so Möller. Wer in Eldena halbwegs  informiert sein will, der muss bei den Sitzungen live dabei sein oder  schriftlich beim Amt einen Antrag auf Zusendung der Protokolle per Post stellen. Martin Möller hat das getan. Im Internet veröffentlichen darf er die Protokolle aber nicht.   Dazu, so sagt ihm das Amt, benötige er die Genehmigung der Gemeindevertreter. Doch  die Mehrheit in Eldena, so Möller, tue sich schwer mit Datenschutz und Privatsphäre.

Andere Kommunen, wie  Ludwigslust,  handhaben  das anders. So veröffentlicht die Stadt   auf ihrer Internetseite  unter  „Bürgerinformationssystem“ auch Gesprächsprotokolle, so dass die Ludwigsluster bei Bedarf  die Wortbeiträge  der Stadtvertreter  vor den Beschlüssen nachlesen können. Die Stadt Grabow dagegen belässt es wie auch Eldena bei der  Veröffentlichung  der Beschlüsse. „So ist es in unserer Hauptsatzung festgelegt“, sagt Grabows Bürgermeister Stefan Sternberg. Über  Wortlautprotokolle sei auch in Grabow nachgedacht worden, so Sternberg. Jedoch sei  die Umsetzung allein mit der entsprechenden Technik, so wie  sie der Landkreis und Ludwigslust einsetzen, angesichts der Größe des Amtsbereiches mit zwölf Gemeinden kaum leistbar.

Dennoch -  für Martin Möller  entspricht die aktuelle Informationspolitik  „nicht dem  Demokratieverständnis“. Dass Kommunen Informationen  nur sehr schwerfällig und teilweise unter Widerstand der Volksvertreter herausgeben, sei leider gängige Praxis, schreibt er in der Petition.  Möller fordert daher  eine Gesetzesänderung, die die Kommunalvertreter dazu verpflichtet,  wichtige Bürgerinformationen auch über das Internet zu verbreiten. „Das Recht des Bürgers  auf Information muss  zur  Bringepflicht für Volksvertreter werden.“

Eldenas Bürgermeisterin Elke Ferner, auch Mitglied der Freien Wählergemeinschaft, hätte nichts dagegen,  die vollständigen Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen. „Das ist schon in Ordnung“, sagte sie gestern auf Anfrage. „Wir haben nichts zu verheimlichen. Sei denn, es wird im nicht öffentlichen Teil besprochen.“

Achtunddreißig Unterschriften hatte Möller bis gestern online unter seiner Petition. Noch zwei Monate  können Unterstützer im Internet unter www.change.org mit  Namen und  E-Mail-Adresse unterschreiben. Carola Grodd hat das bereits getan. „Gewählte Volksvertreter sollen Bürgerinteressen  vertreten und nicht ihre persönlichen. Dazu gehört auch, geplante Vorhaben vorab bekannt zu geben, zu diskutieren und   Entscheidungen  sinnvoll zu begründen“, kommentierte sie  die Petition.  Auch Hans Latta aus Güritz wird  unterschreiben. „Wenn man immer gegen die Wand läuft, bleibt einem nur dieser Weg“, sagte er  gestern am Telefon. Latta war bis März selbst Gemeindevertreter in Eldena. Aus Ärger über die  Informationspolitik im Amt  hatte er sein Mandat niedergelegt (SVZ berichtete). Auch sein Nachfolger  Martin Möller fühlt sich ausgebremst. Die Petition will Möller Mitte August den Fraktionen im Schweriner Landtag vorlegen.

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