Eldena : "Mehr Informationen statt Blockade"
Martin Möller aus Eldena startet Petition für mehr Bürgernähe
Eldena „Transparenz in der Politik. Informationspflicht statt Blockade“ - so hat Martin Möller eine Petition überschrieben, für die er viele Unterstützer nicht nur aus Eldena gewinnen möchte.
Möller ist Mitglied der Freien Wählergemeinschaft. „Wir sind zur Wahl angetreten mit dem Versprechen, mehr Transparenz zu schaffen“, sagt er. „Aber leider erleben wir im Alltag oft das Gegenteil.“
Beispiel: Martin Möller möchte die vollständigen Protokolle der Gemeindevertretersitzungen im Internet veröffentlichen. „Um die Protokolle überhaupt einsehen zu können, muss ich mich jedes Mal schriftlich ans Amt wenden“, sagt er. Hinterwäldlerisch sei das und nicht mehr zeitgemäß, so Möller. Wer in Eldena halbwegs informiert sein will, der muss bei den Sitzungen live dabei sein oder schriftlich beim Amt einen Antrag auf Zusendung der Protokolle per Post stellen. Martin Möller hat das getan. Im Internet veröffentlichen darf er die Protokolle aber nicht. Dazu, so sagt ihm das Amt, benötige er die Genehmigung der Gemeindevertreter. Doch die Mehrheit in Eldena, so Möller, tue sich schwer mit Datenschutz und Privatsphäre.
Andere Kommunen, wie Ludwigslust, handhaben das anders. So veröffentlicht die Stadt auf ihrer Internetseite unter „Bürgerinformationssystem“ auch Gesprächsprotokolle, so dass die Ludwigsluster bei Bedarf die Wortbeiträge der Stadtvertreter vor den Beschlüssen nachlesen können. Die Stadt Grabow dagegen belässt es wie auch Eldena bei der Veröffentlichung der Beschlüsse. „So ist es in unserer Hauptsatzung festgelegt“, sagt Grabows Bürgermeister Stefan Sternberg. Über Wortlautprotokolle sei auch in Grabow nachgedacht worden, so Sternberg. Jedoch sei die Umsetzung allein mit der entsprechenden Technik, so wie sie der Landkreis und Ludwigslust einsetzen, angesichts der Größe des Amtsbereiches mit zwölf Gemeinden kaum leistbar.
Dennoch - für Martin Möller entspricht die aktuelle Informationspolitik „nicht dem Demokratieverständnis“. Dass Kommunen Informationen nur sehr schwerfällig und teilweise unter Widerstand der Volksvertreter herausgeben, sei leider gängige Praxis, schreibt er in der Petition. Möller fordert daher eine Gesetzesänderung, die die Kommunalvertreter dazu verpflichtet, wichtige Bürgerinformationen auch über das Internet zu verbreiten. „Das Recht des Bürgers auf Information muss zur Bringepflicht für Volksvertreter werden.“
Eldenas Bürgermeisterin Elke Ferner, auch Mitglied der Freien Wählergemeinschaft, hätte nichts dagegen, die vollständigen Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen. „Das ist schon in Ordnung“, sagte sie gestern auf Anfrage. „Wir haben nichts zu verheimlichen. Sei denn, es wird im nicht öffentlichen Teil besprochen.“
Achtunddreißig Unterschriften hatte Möller bis gestern online unter seiner Petition. Noch zwei Monate können Unterstützer im Internet unter www.change.org mit Namen und E-Mail-Adresse unterschreiben. Carola Grodd hat das bereits getan. „Gewählte Volksvertreter sollen Bürgerinteressen vertreten und nicht ihre persönlichen. Dazu gehört auch, geplante Vorhaben vorab bekannt zu geben, zu diskutieren und Entscheidungen sinnvoll zu begründen“, kommentierte sie die Petition. Auch Hans Latta aus Güritz wird unterschreiben. „Wenn man immer gegen die Wand läuft, bleibt einem nur dieser Weg“, sagte er gestern am Telefon. Latta war bis März selbst Gemeindevertreter in Eldena. Aus Ärger über die Informationspolitik im Amt hatte er sein Mandat niedergelegt (SVZ berichtete). Auch sein Nachfolger Martin Möller fühlt sich ausgebremst. Die Petition will Möller Mitte August den Fraktionen im Schweriner Landtag vorlegen.

Kommentare
Leserkommentare anzeigen