Ludwigslust : Mehr Geld für Erziehungshilfen

Reiner Altenburg, SPD
Reiner Altenburg, SPD

Kreisverwaltung folgt Ausschussvorschlag zur pauschalen Kostendeckelung nicht / Linke: Leistungen sind Pflichtaufgaben

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08. Dezember 2014, 14:42 Uhr

Betreuung von Kindern in Tagesgruppen oder Heimen, Familienhelfer, Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge – alles Leistungen, die unter dem Begriff „Hilfen zur Erziehung“ zusammengefasst werden. Rund 22,2 Millionen Euro will der Landkreis Ludwigslust-Parchim für das kommende Jahr für diese Hilfen einplanen. So sieht es zumindest der Vorschlag der Verwaltung im Entwurf des Haushaltsplans 2015 vor, die damit nicht dem Votum des Finanzausschusses folgt. Der hatte – auf CDU-Antrag – mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Ausgaben in diesem Bereich auf 20 Millionen Euro zu deckeln. SPD und Linke stimmten dagegen.

Die gut zwei Millionen Euro Differenz entsprechen in etwa der Summe, die der Kreistag in diesem Jahr als überplanmäßige Ausgabe bewilligen musste, weil die Kosten für die Hilfen zur Erziehung höher ausgefallen waren als erwartet. Um im kommenden Jahr mit so viel weniger Geld auszukommen, müssten die Kosten je Fall deutlich vermindert oder die Fallzahlen reduziert werden, begründet die Verwaltung ihre Ablehnung der Deckelung in der Beschlussvorlage für die entscheidende Kreistagssitzung am 16. Dezember. In so kurzer Zeit kaum oder nicht machbar. Deshalb war der Vorschlag, das Budget der Erziehungshilfen zu deckeln, auch nicht von der Kreisverwaltung gekommen.

„Bei bundesweit um jährlich rund acht Prozent steigenden Ausgaben in diesem Bereich erscheint eine Senkung der Kosten von 22 auf 20 Millionen Euro in unserem Landkreis innerhalb eines Jahres kein Ansatz für eine seriöse Finanzpolitik zu sein“, erklärte Reiner Altenburg (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Vielmehr haben die umfangreichen Diskussionen im Finanzausschuss ergeben, dass nennenswerte Einsparbeträge weder von der Verwaltung noch vom Ausschuss definiert werden konnten.“ Die von der Verwaltung vorgelegten Sparbeträge über insgesamt rund 200 000 Euro – überwiegend dank des milden Herbstes/Winters eingesparte Heizkosten – würden bei einem Finanzvolumen von 290 Millionen Euro nicht einmal 0,1 Prozent entsprechen, „nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“.

Von der Mehrheit im Finanzausschuss aus CDU, FDP, Bü 90/Grüne, Piraten, Freie Wähler werde immer die Solidität der Haushaltsansätze angemahnt, sagte Ausschussmitglied Melitta Roock (Linke). „Jetzt praktizieren sie die Luftnummern.“ Es sei sehr umfänglich dargestellt worden, wozu die finanziellen Mittel für die Hilfen zur Erziehung eingesetzt werden und dass die Fallzahlen gestiegen sind. Sehr deutlich sei auch gesagt worden, dass bei einigen Hilfearten sehr schnell Veränderungen erreicht werden müssen, um das Budget einhalten zu können. Aber: „Die Masse der zu leistenden Aufgaben sind Pflichtaufgaben“, so Melitta Roock.

Das betonte auch Jacqueline Bernhardt (Linke), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Pauschal zwei Millionen Euro zu streichen, berge die Gefahr von Kindeswohlgefährdung.“ Um zu klären, warum es zu dieser Kostenexplosion für die Erziehungshilfen gekommen ist, sei ein Unterausschuss gebildet worden. Zudem habe der Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass er nun monatlich und nicht mehr vierteljährlich über die Ausgaben informiert werden will. Jacqueline Bernhardt würde sich zudem ein Umdenken bei freiwilligen Leistungen wie Schulsozialarbeit oder Jugendarbeit wünschen, die gern mal zur Diskussion gestellt werden. „In diesem Bereich kann man präventiv einiges erreichen.“

Der Haushalt, den die Verwaltung für 2015 vorlegt, weist ein Defizit aus.


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