Ludwigslust : Mehr Bauland muss her

Heiße Diskussion in der beantragten Sitzungspause. Der Vorschlag von Heiko Böhringer (l.) den Grundsteuer-Hebesatz zu senken, fand nur wenige Befürworter.
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Heiße Diskussion in der beantragten Sitzungspause. Der Vorschlag von Heiko Böhringer (l.) den Grundsteuer-Hebesatz zu senken, fand nur wenige Befürworter.

Gesparte Kreisumlage soll in Ankauf von Grundstücken fließen / Ludwigslust hat in Kernstadt derzeit keine Flächen für Eigenheimbau zu bieten

svz.de von
29. September 2017, 07:00 Uhr

Die Stadt kann in diesem Jahr 62000 Euro mehr als geplant für den Erwerb von Flächen ausgeben. Das haben die Stadtvertreter von Ludwigslust  auf ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen. Die Mittel waren frei geworden, weil die Kreisumlage gesenkt worden war. Manch’ Abgeordneter hätte das Geld lieber woanders gesehen.

Die Stadt will Grundstücke ankaufen, um zusammenhängende Flächen zu schaffen, die – etwa über einen Bebauungsplan – zum Eigenheimgebiet entwickelt werden können. „In der Stadt besteht eine stabile Nachfrage nach privatem Bauland“, heißt es im Antrag der SPD–Fraktion. „Mit den bisherigen Plänen ist diese weder quantitativ noch qualitativ abzudecken.“ Das bestätigte auch der Bürgermeister. „Wir haben immer viele Anfragen nach Grundstücken“, erklärte Reinhard Mach gegenüber SVZ. „Das mag auch mit unserer Förderung junger Familien bei der Bauplatzfinanzierung zusammenhängen.“ 15 Prozent des Kaufpreises werden laut Zuwendungsrichtlinie als Zuschuss gewährt, wenn eine Familie zwei Kinder (oder mehr) bis zehn Jahre hat. Zudem sind die Preise, die die Stadt pro Quadratmeter verlangt, in der Regel günstiger als bei privaten Verkäufern. Doch das nützt derzeit wenig. „Wir können in der Kernstadt derzeit keine Grundstücke zum Kauf anbieten“, bestätigte Reinhard Mach. Lediglich im Ortsteil Kummer wären drei Bauplätze zu haben – und sofort bebaubar.

Dabei ist die Stadt in dieser Hinsicht nicht untätig gewesen. Bereits 2011 hatte sie ein neues Wohngebiet an der Helene-von-Bülow-Straße auf den Weg gebracht. Doch die Erschließungsarbeiten können noch nicht beginnen, obwohl die Genehmigungsplanung fertig und Geld in den Haushalt eingestellt ist. „Das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht abgeschlossen“, erklärte Jens Gröger, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung im Rathaus. Insbesondere zu den Themen Lärm, Natur- und Artenschutz seien Nachforderungen zu vorliegenden Gutachten sowie zusätzliche Gutachten gefordert worden. Der Bürgermeister geht davon aus, dass im Wohngebiet an der Helene-von-Bülow-Straße  2018  die ersten Grundstücke verkauft werden können. Und  es  gibt zwei weitere Eisen im Feuer. Für den zweiten Teil des Georgenhofs läuft das Bebauungsplanverfahren, und auch für ein Eigenheimgebiet am Karstädter Weg in Techentin sei bereits der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan gefasst worden. Der SPD-Antrag, 62 000 Euro in den Flächenerwerb zu stecken, wurde bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Heiko Böhringer (AfL) hätte das Geld lieber genutzt, um für 2018 die Hebesätze für die Grundsteuer zu senken. „Ende 2015 wurde die Anhebung der Hebesätze damit begründet, dass die Kreisumlage steigt“, sagte er. „Wenn wir das Geld jetzt nicht brauchen, können wir es doch denen zurückgeben, von denen wir es bekommen haben.“ Doch dafür gab es heftigen Gegenwind. Reinhard Mach sagte, dass man nicht Einzelposten aus dem Haushalt 2018 in 2017 beschließen könne. Melitta Roock (Die Linke) meinte: „Aber wir brauchen das Geld ja.“ Birgit Wulf (CDU) fand Böhringers Gedanken nicht so abwegig. „Wir sollten versuchen, im nächsten Haushalt die Bürger zu entlasten.“ Sein Antrag wurde abgelehnt.

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