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Landkreis Ludwigslust-Parchim : Mach: Kreistag in Regionen gespalten

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Die gebetsmühlenartigen Rufe des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Waldmüller, nach Stärkung der Kreisstadt Parchim liegen dem Ludwigsluster Bürgermeister im Magen. Die SVZ sprach mit dem Verwaltungschef.

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erstellt am 26.Jul.2013 | 11:49 Uhr

ludwigslust | Die gebetsmühlenartigen Rufe des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Wolfgang Waldmüller, nach Stärkung der Kreisstadt Parchim liegen dem Ludwigsluster Bürgermeister Reinhard Mach im Magen. SVZ-Redakteur Uwe Köhnke sprach mit dem Verwaltungschef kurz vor seiner Abreise nach Russland darüber.

Dem Vernehmen nach sind Sie unzufrieden mit einigen Entwicklungen auf Kreisebene, die Kreisstadt betreffend. Worum geht es?

Reinhard Mach: Mich bewegt aktuell die Tatsache, dass man in Parchim augenscheinlich nicht zufrieden damit ist, im Rahmen der Kreisgebietsreform den Kreissitz bekommen zu haben. Nunmehr gibt es Diskussionen darüber, dass über den Status Kreisstadt hinaus die Kreisstadt auch noch durch die Ansiedlung von Institutionen und Einrichtungen zu stärken sei.

Was ist damit konkret gemeint?

Die Entscheidung zum Hauptsitz der Berufsschule in Parchim hat gezeigt, dass es in großen Teilen den Entscheidungsträgern nicht darum gegangen ist, die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung zu verbessern. Eine rationale Erklärung für die getroffene Entscheidung vermag ich zumindest nicht zu erkennen. Nunmehr beträgt die Entfernung zwischen Schulleitung und Außenstelle Hagenow mehr als 60 Kilometer. Ob das gut für die Außenstelle in Hagenow ist, darf zumindest bezweifelt werden.

Herr Waldmüller fordert im SVZ-Interview beispielsweise, den Sitz der BBS START nach Parchim zu verlagern und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft nach Parchim zu holen. Welche Vorteile für die Kreisentwicklung dadurch entstehen sollen, vermag ich auch hier nicht zu erkennen. In jedem Fall sind solche Verlagerungen immer eines - nämlich teuer für den Steuerzahler. Und nur vieles in Parchim haben zu wollen reicht meines Erachtens als Sachgrund nicht aus.

Als Grund war auch schon die Stärkung der Kreisstadt zu vernehmen - wie stehen Sie dazu?

Die Kreisstadt ist stark, weil sie die größte Stadt im Landkreis ist und durch den Hauptsitz des Landkreises über ein höheres Image verfügt, als die anderen Mittelzentren im Landkreis. Mit Flughafen und Theater besitzt die Stadt Alleinstellungsmerkmale in der Region, die ebenfalls von dieser Stärke zeugen. Ich denke, es ist Aufgabe des Landkreises, eine ausgewogene Entwicklung der einzelnen Regionen im Auge zu haben. In dem Zusammenhang spielt die Stärkung aller Mittelzentren und aller zentralen Orte im Landkreis für die Versorgung der Menschen in unserer ländlichen Region eine große Rolle. Ein Auftrag des Landkreises, die Kreisstadt vor den anderen Mittelzentren zu stärken, lässt sich aus keinem Gesetz herleiten und es gibt auch keinen anderen Sachgrund dafür. Eher im Gegenteil.

Was meinen Sie mit "im Gegenteil"?

Im Rahmen der Kreisgebietsreform von 1994 hat der damalige Landkreis darauf geachtet, dass beispielsweise in Hagenow für den Verlust des Kreissitzes ein gewisser Ausgleich geschaffen wurde. Seinerzeit wurde entschieden, den Hauptsitz der damaligen Kreissparkasse in Hagenow anzusiedeln, die Kreisfeuerwehrzentrale und der Hauptsitz der Ludwigsluster Verkehrsgesellschaft fanden ebenfalls ihren Standort in Hagenow. Zudem wurde mit dem Land darauf hingewirkt, dass bei der Zusammenlegung der Finanzämter der Standort nach Hagenow kam. Diese Maßnahmen haben meines Erachtens sehr dazu beigetragen, dass nach 1994 die durch die Reform entstandenen Gräben schnell wieder geschlossen werden konnten und das Zusammenwachsen der Regionen befördert wurde. Wenn ich die Debatten heute verfolge, stelle ich fest, dass unabhängig von den Fraktionen eine Spaltung des Kreistages nach Regionen stattfindet.

Wo sehen Sie die Ursachen für eine solche Spaltung?

Der Ausgangspunkt dafür liegt nach meiner Wahrnehmung nicht in der Arbeit von Landrat Christiansen, der aktuell auf dem Weg ist, seine erfolgreiche Arbeit der vergangenen 19 Jahre konsequent fortzusetzen und mit Vehemenz auf Stärkung von Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und den Schutz von Naturräumen setzt. Diese Arbeit ist geprägt vom Ziel der Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen, steht jedoch immer unter der Prämisse der kommunalen Finanzausstattung - seit 2011 in besonderer Weise dem Ziel der Haushaltskonsolidierung.

Ursächlich für die Spaltung sind meines Erachtens Begehrlichkeiten zur "Stärkung der Kreisstadt". Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass die Entwicklung der Städte und Gemeinden durch den Landkreis möglichst ausgleichend zu fördern ist - im Kern die Verantwortung für die Entwicklung der Gemeinden jedoch in den Gemeinden selbst liegt.

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