Ludwigslust : Lulu beschließt über sein Portmonee

Solide Finanzen erlauben weitere Bauvorhaben / Grundsteuern werden auf Landesdurchschnitt angehoben / Gewerbesteuer unverändert

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10. Dezember 2013, 07:00 Uhr

Ludwigslust verzeichnet gestiegene Gewerbesteuereinnahmen. Statt rückhaltloser Freude herrschen im Rathaus aber eher gemischte Gefühle vor, denn das bedeutet, dass die Stadt 670 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt. Um nicht noch mehr zu verlieren, müssen die Steuerhebesätze dem Landesdurchschnitt angepasst werden. Für Ludwigslust bedeutet das bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Nutzfläche) eine Erhöhung von 250 auf 266,58 von Hundert und bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) eine Steigerung von 325 auf 344,10 von Hundert. „Für mein normales Grundstück mit einem Eigenheim sind das weniger als zehn Euro“, so die stellvertretende Bürgermeisterin Petra Billerbeck. Der Gewerbesteuersatz wird hingegen gleich bleiben.

Wenn am Mittwochabend die Ludwigsluster Stadtvertreter zusammenkommen, haben sie den Stadthaushalt für 2014 zur Beratung auf dem Tisch. Er enthält wie in jedem Jahr einiges an Baumaßnahmen für das kommende Jahr. Da ist zum Einen der bereits viel zitierte zweite Bauabschnitt der Klenower Straße – das Mittelstück sozusagen. Außerdem geht es bei der Sanierung des Stadtzentrums weiter. Die Kita Parkviertel soll einen Sonnenschutz und eine neue Küche erhalten. Für die Neugestaltung des Parkplatzes am Bahnhof sind Mittel eingestellt. Das Straßenstück der Neustädter Straße von der Paschenstraße bis zur Bahn soll fertig gestellt werden. Geld steht bereit – wenn die Stadtvertreter zustimmen, um den ersten Bauabschnitt des Gewerbegebietes Stüdekoppel (in Nähe der künftigen Autobahn) herzurichten. An der neuen Ortsdurchfahrt Kummer, eigentlich eine Landesstraße und somit Sache des Straßenbauamtes Schwerin, beteiligt sich die Stadt mit der Straßenbeleuchtung und dem Gehweg. Neue Spielgeräte auf Spielplätzen der Stadt sollen angeschafft werden, und in Techentin ist ein Bolzplatz in Planung. Im Moment beschäftige sich der Jugendrat mit dem Thema, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin. Geplant ist im kommenden Jahr auch ein Radweg zwischen der Techentiner Straße und Grabower Allee, zwischen Sporthalle und dem Gebäude der Polizeiinspektion entlang führend. Nachdem fünf Bushaltestellen bereits für so genannte Niederflurbusse und damit barrierefrei hergerichtet wurden, sollen im kommenden Jahr weitere in der Stadt folgen. Zudem hat die Stadt vor, Flächen für 100 000 Euro anzukaufen, um künftige Investitionen abzusichern. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der indessen ohne Kreditaufnahme erfolgen soll, wie Petra Billerbeck betont. „Wir müssen an unseren finanziellen Spielraum denken, weil wir in den kommenden Jahren ja auch noch die Unterführung am Bahnhof bauen wollen. Und da werden mit Sicherheit nicht alle Kosten unter die Kreuzungsvereinbarung und damit die Drittelteilung von Stadt, Bund und Bahn fallen“, so die städtische Finanzfachfrau.

Vor diesem Hintergrund kann man im Rathaus die Finanzpolitik des Landkreises nicht verstehen. Der plant bekanntlich eine Anhebung des Prozentsatzes der Kreisumlage – die erhebt er für die Erfüllung von Aufgaben für die Kommunen, wie zum Beispiel den Ausbau der Kreisstraßen. Beschlossen ist das noch nicht, und in den Gemeindeparlamenten regt sich Widerstand. Will der Landkreis doch auf einen Schlag statt 69,9 Millionen Euro künftig 76,5 Millionen Euro einnehmen. Eine radikale Sanierung auf Kosten der Kommunen – so sehen die Betroffenen das. Trotzdem hat Ludwigslust vorsichtshalber 300 000 Euro mehr als in diesem Jahr in den Haushalt eingestellt.

Die städtischen Personalkosten sind zwei Prozent höher als in diesem Jahr in den Haushalt eingestellt, ein Nettobetrag von 6,2 Millionen Euro.

Trotz der vielen Vorhaben ist der städtische Haushalt für 2014 ausgeglichen. Und auch die Pro-Kopf-Verschuldung Ludwigslusts gibt laut Petra Billerbeck keinen Anlass zur Sorge. Die Stadt gehört zum Drittel der Kommunen des Landes, die am besten da stehen. Mit dem Jahresergebnis 2012 beträgt die Verschuldung der Stadt 433,73 Euro pro Einwohner.

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