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Ludwigslust : Ludwigslust will Tunnel für über 30 Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Bürgermeister: Wichtiges Signal, dass Innenministerium an Seite der Ludwigsluster ist. Vor Tunnelbau muss neuer Busbahnhof fertig sein

Kosten für die Planung eines Bauvorhabens können eigentlich nicht über eine Sonderbedarfszuweisung vom Land gefördert werden. Doch im Fall des Tunnels, der am Ludwigsluster Bahnhof entstehen soll, gibt es jetzt eine Ausnahme. „Damit die Planung nicht ins Stocken gerät, gewährt des Innenministerium eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 304 500 Euro“, teilte das Ministerium gestern mit. „Um ein derartig kostenintensives Bauvorhaben umsetzen, die Kreuzungsvereinbarung mit dem Bund abschließen und weitere Fördermittel beim Land beantragen zu können, sind hochwertige Planungsunterlagen unerlässlich“, begründete Innenminister Lorenz Caffier die Entscheidung. „Daher werden die damit verbundenen Kosten ausnahmsweise zu 50 Prozent gefördert.“

Vor rund drei Jahren hatten die DB Netz AG und die Stadt vereinbart, in die Planung der Eisenbahnüberführung – wie der Fachmann das geplante Bauwerk nennt – einzusteigen. An den Kosten der Planung muss sich Ludwigslust beteiligen. „Die Mittel dafür waren auch in den Haushaltsplan 2017 eingestellt worden“, erklärte Jens Gröger, Fachbereichsleiter Tiefbau bei der Stadtverwaltung. „Die erhofften Fördermittel allerdings auch.“ Wenn der Fördermittelbescheid im Rathaus vorliegt, könne man sie jetzt abrufen. Die erste Abschlagsrechnung habe die Stadt bereits bezahlt.

Für Bürgermeister Reinhard Mach geht es nicht allein  ums Geld. „Wenn wir jetzt diese Sonderbedarfszuweisung bekommen, die uns mündlich ja schon in Aussicht gestellt worden war, dann ist das auch ein deutliches Signal, dass das Innenministerium in dieser Sache an unserer Seite ist“, sagte er. „Und darüber bin ich froh.“ Dieses Signal sei wichtig mit Blick auf die Tatsache, dass sich die Stadtvertretung nach Abschluss der Entwurfsplanung noch einmal positionieren müsse. Würde die Stadt einseitig zurücktreten, müsste sie die Planungskosten zu 100 Prozent tragen, so Mach.

Die ersten beiden Phasen des Planungsprozesses sind bereits abgeschlossen, jetzt beginnt Phase 3 – die Entwurfsplanung. „Im Anschluss daran wird die Genehmigungsplanung erstellt, die in das Planfeststellungsverfahren mündet“, so Jens Gröger weiter. Mit einem Ergebnis rechnet  er 2019/20. Aber das hänge letztlich davon ab, wie viele Einwendungen und Bedenken eingehen, welche Fragen noch zu klären sind.

 Nach derzeitiger Zeitplanung könnte der Tunnel in den Jahren 2021 bis 2025 gebaut werden. Auch dabei ist die Stadt, die als Straßenbaulastträger ein Drittel der Kosten – nach aktuellen Schätzungen mehr als 10 Millionen Euro – übernehmen muss, auf Fördermittel angewiesen. Zusätzlich zur erhofften Unterstützung aus dem Verkehrsministerium benötige man dann erneut eine Sonderbedarfszuweisung, so Reinhard Mach. Die jetzt ausgereichte Förderung der Planungskosten werde dann aber ganz oder teilweise angerechnet werden,  so das Innenministerium gestern.

Bevor der Tunnelbau beginnen kann, muss jedoch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des ZOB abgeschlossen sein. „So wie jetzt können die Busse während des Tunnelbaus nicht mehr fahren“, erklärte Jens Gröger. Der neue Busbahnhof soll im Bereich der Parkfläche am Ende der Bahnhofstraße und der angrenzenden Grünfläche entstehen. Das Konzept, wie Bahnhofsvorplatz und ZOB künftig aussehen könnten, steht kurz vor der Vollendung. Im kommenden Jahr wird dann die Entwurfsplanung erstellt. Dafür sollen – so der Vorschlag der Stadtverwaltung – 50 000 Euro in den Haushaltsplan 2018 eingestellt werden. Die Baukosten werden laut dem vorgelegten Investitionsplan der Stadt auf knapp zwei Millionen Euro geschätzt.

 

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