Letzte Hoffnung: Öffnungsklausel

wind

Kurz vor der entscheidenden Tagung des Regionalverbandes wird auch nach Wegen gesucht, Windparks doch noch hier und da zu ermöglichen

von
03. Dezember 2014, 18:00 Uhr

„Länderöffnungsklausel“ heißt für viele Kommunalpolitiker derzeit das Zauberwort, wenn es um das Wieviel und Wo in Bezug auf Windenergieanlagen geht. Sie ist Teil des bundesdeutschen Baugesetzbuches und eröffnet den Ländern die Möglichkeit, die Privilegierung von Windrädern – also die Festlegung, dass sie im Außenbereich gebaut werden dürfen – einzuschränken. Die Errichtung der Windenergieanlagen kann dadurch zwar nicht verhindert, durch die Festlegung von Mindestabständen etwa zur Wohnbebauung in einem Landesgesetz aber eingeschränkt werden.

Die Stadt Ludwigslust fordert eine solche länderspezifische Regelung für Mecklenburg-Vorpommern. Auf mehrheitlichen Beschluss der Stadtvertretung wurde eine Resolution auf den Weg nach Schwerin gebracht, in der sowohl der Landtag als auch das Energieministerium aufgefordert werden, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. „Eine länderspezifische Regelung, die den Abstand der Windkraftanlage abhängig von der jeweiligen Höhe macht, könnte den Interessenausgleich zwischen Befürwortern und Kritikern ermöglichen“, heißt es in der Resolution. Vorgeschlagen wird laut Beschlussvorschlag ein Mindestabstand entsprechend der zehnfachen Gesamtanlagenhöhe.

Auch der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat sich inzwischen mit dieser Frage befasst. In einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP war die dynamische Abstandsregelung für Windeignungsgebiete als Stärkung des gemeindlichen Willens gefordert und auch beschlossen worden.

Das Problem: Der Kreistag hat in der Sache da gar nichts zu sagen. Dennoch ist das Thema wichtig, weil es auch Gegnern der Anlage das Thema schmackhaft machen könnte. „Das Abstandskriterium für Windenergieanlagen von 1000 Metern zur Wohnbebauung, in Einzelfällen 800 Metern, unabhängig von der Höhe der Anlage, ist ein wesentlicher Punkt, der bisher in breiten Schichten der Bevölkerung zur Ablehnung der Errichtung von Windkraftanlagen geführt hat“ , so Nico Skiba von der CDU-Fraktion im Kreistag. Skiba hatte auch den zeitweiligen Ausschuss des Kreistages zum Thema Windkraft. Dessen Sitzungen in der Region waren stets außergewöhnlich gut besucht. Wir haben damit die Möglichkeit, so Skiba, nun endlich, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Anlagen stehen 500 bis 600 Meter zur Wohnbebauung und haben mittlerweile durch das Repowering, bei gleichem Abstand, Höhen von 170-200 Meter erreicht.

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Waldmüller merkte damals an, dass bis vor wenigen Wochen noch die Gemeinden zur Errichtung eines Windeignungsgebietes angehört und ihre Aussage respektiert werden sollten. Mit dem Rechtsgutachten im September dann kam alles anders – die Gemeinden waren plötzlich rechtelos. Im Klartext: „Die Ausweisung von Windeignungsgebieten muss nach geltendem Landesgesetz erfolgen und erlaubt nicht die Berücksichtigung des gemeindlichen Willens. Soll es das jetzt gewesen sein? Das wollen und können Waldmüller und seine Fraktion so nicht hinnehmen.“

Der Kreistag hat bereits zu Beginn diesen Jahres den 10-fachen Abstand beschlossen.

Landrat Rolf Christiansen ist aber skeptisch. Er habe zwar inzwischen gehört, dass in Schwerin doch über eine solche gesetzliche Regelung nachgedacht wird, ob diese aber wirklich so gut wäre, sie fraglich. „Möglicherweise verankert das Land darin einfach seine starren Mindestabstände, weil es sein Ziel, möglichst viel Windenergie zu erzeugen, erreichen will“, gab Rolf Christiansen im SVZ-Gespräch zu bedenken. „Dann hätten wir keine Chance mehr, über die Regionalplanung andere Kriterien festzulegen.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen