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Ludwigsluster Tageblatt

20. November 2017 | 05:17 Uhr

Brenz : Leitbildgesetz ist hier vom Tisch

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Gemeindevertretung in Brenz stimmt gegen Selbsteinschätzung und stellt Zukunftsfähigkeit der Gemeinde trotzdem fest

von
erstellt am 27.Okt.2017 | 20:45 Uhr

Paukenschlag am späten Donnerstagabend auf der Gemeindevertretersitzung in Brenz. Die Vertreter beschlossen, keine Selbsteinschätzung der Gemeinde vorzunehmen. In dem bei nur einer Gegenstimme angenommenen Beschluss heißt es, die Gemeindevertretung nehme keine Selbsteinschätzung vor, stelle aber die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde fest. „Damit haben wir beschlossen, dass Brenz sich nicht von der Landesregierung bevormunden lässt“, kommentierte Bürgermeister Henry Topp anschließend die Entscheidung.

Hintergrund: „Die Kommunen in MV sollen laut Gemeinde-Leitbildgesetz in einem vom Land vorgegebenen Fragenkatalog selbst bewerten, ob sie zukunftsfähig sind oder nicht und früher oder später möglicherweise mit anderen Kommunen fusionieren (SVZ berichtete). In der Selbsteinschätzung konnten maximal 100 Punkte erreicht werden, ab 50 ist man zukunftsfähig. Die Brenzer wären auf rund 65 Punkte gekommen.

Gemeindevertreter Johann Sorgenfrey hatte zuvor als einziger Gemeindevertreter für die Selbsteinschätzung plädiert und betont, dass es sich um ein Gesetz handele. Es sei nicht gut, „wenn wir uns da völlig raushalten.“

Dem hielt Gemeindevertreter Siegfried Teichert entgegen: „Ja, es ist Gesetz…aber es gibt keine Zielsetzung. Ich bin der Meinung, wir sollten es ignorieren und beschließen, dass wir es nicht brauchen.“ Ähnlich äußerte sich auch Gemeindevertreter Martin Just. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es sowohl in der Brenzer Gemeindevertretung als auch beispielsweise zuletzt im Finanz- und Bauausschuss immer wieder die Frage gegeben, wozu die Selbsteinschätzung eigentlich gut sei, welche Vor- oder Nachteile daraus entstehen könnten.

Ein weiteres Thema am Donnerstag war die Kindertagesstätte in Brenz. Leiterin Cindy Petermann informierte die Gemeindevertretung darüber, dass Team und Eltern sich auf einen neuen Namen für die Einrichtung geeinigt haben. Demnach wird sie künftig Kindertagesstätte „natura“ Brenz heißen. Dieser Name werde dem neuen Konzept der Kita gerecht, nämlich viel in der Natur zu sein, die Tier- und Pflanzenwelt zu erkunden.

Cindy Petermann teilte weiter mit, dass es ab 1. Januar 2018 einen neuen Versorger für die Kindertagesstätte geben wird mit einem hochwertigen und abwechslungsreichen Speisenangebot. Der bisherige Essenversorger (Landwirtschaftlicher Erzeugerring Brenz) schließt seine Küche zum Jahresende.

Die Bauarbeiten in der neuen Kindertagesstätte indes verlaufen weiter „ziemlich planmäßig“, konnte Bauausschussvorsitzender Johann Sorgenfrey verkünden. Die Rohbau- und Dachdeckerarbeiten seien bereits abgenommen worden. Im Zusammenhang mit dem Kita-Neubau hatte Bürgermeister Henry Topp ebenfalls eine gute Nachricht. Die Gemeinde muss nämlich nun eine geringere Eigenbelastung beim Neubau tragen, erhält demgegenüber eine wesentlich höhere Förderung. Noch am 10. Oktober hatte es eine Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung gegeben. Wegen erheblich gestiegener Baukosten und der notwendigen Fertigstellung der Außenanlagen noch vor Wintereinbruch drohten finanzielle Probleme. Wie Henry Topp jetzt mitteilte gab es inzwischen ein Gespräch beim Landkreis. Topps Fazit des Gesprächs: „Der Landkreis begleitet die Brenzer sehr akribisch und ermöglicht alles, was nur irgendwie geht.“ So erhielt die Gemeinde jetzt einen ersten ergänzten Zuwendungsbescheid hinsichtlich des Kita-Neubaus. Demnach bekommt Brenz dafür nun knapp 824 000 Euro Förderung. Das sind etwa 97 000 Euro mehr als laut ursprünglichem Zuwendungsbescheid. Gleichzeitig beträgt die Eigenbelastung für Brenz nun rund 493 000 Euro. Das wiederum sind etwa 13 000 Euro weniger als laut dem früheren Bescheid. Bringt für die Gemeinde ein Plus von immerhin rund 110 000 Euro.

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