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Ludwigsluster Tageblatt

22. November 2017 | 08:37 Uhr

Ludwigslust : Landrat soll Bahn Vorrang geben

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Kreistagsbeschluss: Bis Ende Januar alleinigen Schienenverkehr zwischen Parchim und Malchow prüfen

von
erstellt am 18.Dez.2014 | 07:04 Uhr

Zwischen Parchim und Malchow verkehren weiter Züge, parallel jedoch auch Busse (wir berichteten). Um dies möglichst schnell wieder zu ändern, hat der Kreistag am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit (61 Ja- und nur fünf Nein-Stimmen, eine Enthaltung) einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Landrat Rolf Christiansen wird darin beauftragt, auf der Grundlage eines erst eine Woche alten Gutachtens gemeinsam mit dem Land die Notvergabe für die Bahn bis spätestens 31. Januar 2015 „wohlwollend zu prüfen“. Das Ergebnis soll er dem Kreisausschuss auf seiner Sitzung am 11. Februar vorstellen. Auf einer Demonstration der gegen die Teilschließung kämpfenden Bürgerinitiative (BI) „ProSchiene“ am Dienstag vor dem Landratsamt hatte der Landrat im Gespräch mit BI-Sprecher Clemens Russell zunächst geäußert, dass eine Auftragsvergabe durch den Landkreis aus jetziger Sicht vor Dezember 2015 rechtlich nicht möglich sei. Eine neue Notvergabe, wie von der BI gewollt, funktioniere nicht, weil man dafür 2012 schon die ODEG ausgewählt habe. Auf die Frage Russells, wann man damit rechnen könne, dass die Parallelfahrten aufhören, antwortete Christiansen, dass dazu bereits das erste Gespräch geführt worden sei. Gleich im neuen Jahr werde dies fortgesetzt, um die Fahrten besser abzustimmen.

„Das von uns in Auftrag gegebene neue Gutachten sagt aus, dass die Notvergabe sehr wohl vorher möglich ist. Interessant: Erarbeitet hat es eine Anwaltskanzlei, die auch schon mehrfach für den Landkreis tätig war. Ihr Urteil bedeutet etwas“, so Tino Hahn, Geschäftsführer von Regio In-fra, deren Tochterunternehmen Hanseatische Eisenbahngesellschaft derzeit den Zugverkehr zwischen Parchim und Malchow absichert. „Der Landrat darf sich bei der Argumentation nicht aufs Land zurückziehen. In einem Jahr für 700 000 Euro – rund 2000 pro Tag – zum Selbstkostenpreis zu fahren, ist für ein Unternehmen wie unseres zu viel.“

In der Kreistagsdebatte äußerte Christiansen, dass er im Gegensatz zur BI Recht und Gesetz streng zu beachten habe: „Sie sind da freier.“ Das Land sei zeitweise gar nicht mehr zu Gesprächen bereit gewesen. Zu fordern, dass die Bahn unter der Trägerschaft des Landkreises weiterfahren soll, ohne Mehrkosten zu verursachen, sei eine Quadratur des Kreises.

Verhalte man sich etwa hinsichtlich der Notvergabe rechtlich unkorrekt, müsse der Kreis mit Sanktionszahlungen der EU rechnen. „Auch wir halten die Entscheidungen des Landes für falsch, bekommen gewisse Dinge aber nicht wegdiskutiert“, so Christiansen.

„Gelebter Alltag“ in der Südbahn sei, dass sie schnell fahre, nahtlos mit Fernstrecken verbunden ist, Berufsschüler nach Parchim oder zur beruflichen Schule zur Integration in Malchow pendeln, von Rollstuhl- wie auch Radfahrern problemlos genutzt werden kann und immer mehr Ältere die Strecke für notwendige Arztbesuche auswärts nutzen. „Kann das alles auch ein Bus so leisten?“, fragte Gerd Holger Golisz, CDU-Kreistagsabgeordneter aus Lübz. Busse seien notwendig, um die Fläche zu erschließen und im ländlichen Raum ein Mindestmaß an Mobilität zu gewährleisten. „Was aber nützt ein Busangebot, das nicht genutzt wird?“, so Golisz. „Viele würden allein wegen der längeren Fahrzeiten aufs Auto umsteigen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Auf kommunale Mittel über die Kreisumlage soll nicht zurückgegriffen werden.“

Mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen unterstützten die Aussagen von Golisz und sprachen unter anderem davon, dass das Verhalten des Landes an Ignoranz nicht zu überbieten sei. Es wolle aktive Bürgerbeteiligung, doch auch hier lägen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, was viele Wähler durchaus bemerkten, sagte zum Beispiel Wolfgang Bohnstedt (Die Linke). Karl-Heinz Stief aus Lübz (SPD), für den der Schwarze Peter bei der Südbahn eindeutig beim Land liege, bemängelte mit Blick aufs eigene Gremium, dass einige Abgeordnete aus Kreistagen im Land anders abstimmen oder bei Abstimmungen den Raum verlassen, was nicht von Gradlinigkeit zeuge. Dies griff auch Ulrike Seemann-Katz (Grüne) auf und warf den Betreffenden vor, nur oberflächlich den Erhalt der Südbahn zu fordern, um so etwa Werbung für ihre Person in der Zeitung zu machen.

Hart wurde Rainer Raeschke: „Ich bin mit der Verwaltung nicht einverstanden, Herr Landrat, und würde Sie nicht mehr wählen“, sagte er. „Andere Anbieter, die angeblich gefragt werden müssen, hätten Sie längst ansprechen können. Und dann der Parallelverkehr mit den Bussen – was für ein volkswirtschaftlicher Blödsinn!“ Nicht einmal mit dem Anbieter gesprochen zu haben, könne man als Desinteresse oder so deuten, dass Christiansen von vorneherein die Buslösung gewollt habe. Raeschke: „15 000 Unterschriften gegen die Schließung, viele Demonstrationen – alles wertlos? Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr! Jetzt sind Sie am Zug.“

Christiansen antwortete, dass Raeschkes Äußerungen „auf keine Kuhhaut“ gingen. Und wenn man bemängele, dass seit dem bereits im Mai gefallenen Kreistagsbeschluss zum Erhalt der Südbahn zu wenig seitens der Verwaltung geschehen sei, gehöre etwas Entscheidendes mitgenannt: „Wie wollen Sie eine Verbindung organisieren, wenn zwei Partner – das Land und der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte – nicht mitmachen möchten?“ Das alte Bahnangebot sei niedriger zu bewerten als das neue und die jetzigen Konditionen kenne man noch nicht lange.

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