Ludwigslust : Landkreis bleibt auf Mehrkosten sitzen

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18. Dezember 2018, 20:55 Uhr

So nicht. Das sagt sich der Landkreis Ludwigslust-Parchim und erhebt jetzt Verfassungsbeschwerde gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern, wie ein Sprecher des Landkreises mitteilt. Grund: In vier Stufen werde derzeit das Bundesteilhabegesetz umgesetzt. Ziel des umfassenden Gesetzes sei es, für Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe wie auch mehr Selbstbestimmung zu schaffen. Dazu müssten in den einzelnen Behörden Voraussetzungen geschaffen werden, die auch mit mehr Personal, mehr Hard- und Software, aber auch Schulungen der bisherigen Mitarbeiter einhergehen. Diese Mehrkosten sollen mithilfe des sogenannten Konnexitätsprinzips vom Land erstattet werden. Das heißt konkret: Wenn eine staatliche Ebene Aufgaben an eine andere untere Ebene abtritt, verpflichtet sie sich dazu, für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das sei bislang aber nicht geschehen, so der Sprecher des Kreises.

Um das Bundesteilhabegesetz im Landkreis Ludwigslust-Parchim umsetzen zu können, wurden bereits in diesem Jahr zwölf neue Mitarbeiter eingestellt, im kommenden Jahr kommen noch acht weitere Neueinstellungen hinzu. Eine Einigung mit dem Land sei bezüglich der Mehrkosten noch nicht erzielt worden. Der Landkreis habe sich deshalb dazu entschlossen – in Absprache mit dem Landkreistag MV – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips einzulegen.

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