zur Navigation springen

Ludwigslust : Kreisumlage kein Hebel für Gemeindefusionen

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Mehr als zwei Jahre nach der Kreisgebietsreform: Wohin geht die Reise? Ludwigslust-Parchims Landrat Rolf Christiansen im Bilanz-Interview

Mehr als zwei Jahre nach dem Zusammenschluss der Landkreise Ludwigslust und Parchim ist es Zeit, zu Beginn des Wahljahres 2014 eine Bilanz zu ziehen. Mit Landrat Rolf Christiansen (SPD) sprachen die Redaktionsleiter Udo Mitzlaff (Parchim) und Mayk Pohle (Hagenow).

Jahrhundertflut, Orkantief und persönliche Schicksalsschläge: 2013 war ein bewegtes Jahr. War es trotzdem ein gutes Jahr für den Landkreis?

Christiansen: Insgesamt war es ein gutes Jahr für den Landkreis, auch wenn wir einige Stürme zu bestehen hatten. Besonders unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung können wir von einem guten Jahr sprechen. Die Arbeitslosenzahlen sprechen für sich. Mit einer Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent ist der Landkreis Ludwigslust-Parchim Spitzenreiter in Mecklenburg-Vorpommern. Erfreulich sind auch die im Durchschnitt gestiegenen Steuereinnahmen der Gemeinden.

Wie steht es ums Wirtschaftsklima?

Durchweg Positives höre ich auch aus dem Fachdienst Bauordnung. Die Zahl der Bauanträge steigt, wir sehen Erweiterungsinvestitionen durch alle Branchen. Für ein gutes Wirtschaftsklima sprechen auch die Zahlen der Sparkassen. Die gewerblichen Kredite wachsen stärker als private Hausfinanzierungen.

Gibt es zwei Jahre nach der erzwungenen Gründung des Großkreises noch offene Baustellen?

Zwei Jahre nach der Gebietsreform ist bei der Kreiszusammenführung alles Wesentliche durch.

Na ja, wir sehen aber immer noch zwei Feuerwehrverbände, zwei Kleingärtnerverbände...

Die Feuerwehren führen intensive Gespräche unter Moderation des ehemaligen Landesbrandmeisters Rolf Schomann. Wir geben nichts vor, drängen aber, dass die Fusion endlich zum Ziel kommt. Ich denke, im ersten Halbjahr wird ein Ergebnis herauskommen. Aber ich sage eines ganz klar: Wir brauchen einen Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbands. Im Interesse der Feuerwehren, der Gemeinden und des Landkreises ist es wichtig, einen starken Kreisfeuerwehrverband zu haben.

Wäre eine Doppelspitze nicht ein Zeichen der Integration?

Laut Gesetz gibt es einen Verband und einen Vorsitzenden. Der Landkreis hat immer ein Interesse daran, dass es einen starken Verband mit einer starken Struktur gibt. Es braucht nur etwas zu passieren, dann wissen wir, wie wichtig das ist.

Der Brandschutz ist im Übrigen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe. Aber man muss nicht von Anfang an alles bis ins Kleinste regeln, das muss in Ruhe wachsen. Das gilt auch für die Jäger und Kleingärtner, die meinen, dass es zu früh für ein Zusammengehen ist.

Wie kommen Ludwigsluster und Parchimer Verwaltungsmitarbeiter klar?

Beim Kreis hat sich das Zusammenwachsen eingepegelt, sowohl verwaltungstechnisch als auch bei den kreislichen Beteiligungen.

Der Kreisstadt brechen die Behördensitze weg. Parchimer sehen das als Bedeutungsverlust ihrer Stadt...

Um das Thema Kreisstadt ist es ruhiger geworden. Ich finde, die Parchimer können durchaus selbstbewusst auftreten.

Muss der Kreis nicht deutlicher formulieren, wohin die Reise geht?

Verschiedene Anträge gehen in diese Richtung. Der Verwaltungsmodernisierungsausschuss befasst sich aktuell mit der Kreisentwicklungsplanung. Das ist kein klassischer Plan, den man aus der Schublade zieht, das muss ein ständiger Prozess werden und kontinuierlich laufen. Das kann auch eine Verwaltung allein nicht leisten, das Grundverständnis in Politik und Verwaltung muss vorhanden sein.

Wie müssen wir uns das konkret vorstellen?

Es geht um Fragen der Entwicklung, zum Beispiel soziale Fragen wie die Versorgung mit Kindergärten, Jugendclubs und Schulstandorte. Die regionale Raumentwicklung ist eine Frage, die Nutzung des Naturraums, Naturschutz und Landwirtschaft. Natürlich wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung und die Verkehrsinfrastruktur thematisieren. Wir wagen da einen Blick in die nächsten zehn bis 15 Jahre.

Sollten so wichtige Themen nicht die Welt der Ausschüsse verlassen?

Ich wünsche mir bei der Kreisentwicklungsplanung eine breite Beteiligung der Menschen. Das ist ein langwieriger Prozess, und wir werden als Verwaltung auch in unserem Internetportal entsprechende Möglichkeiten zur Beteiligung anbieten.

Konflikte gibt es genug: Massentierhaltung und Windkraft...

Mir wären schon klare Aussagen zur landwirtschaftlichen Entwicklung lieb. Landwirtschaft kann auf Dauer nicht gegen die Gesellschaft funktionieren. Aber da gibt es immer noch diesen Widerspruch. Einerseits haben hochwertige Lebensmittel ihren Preis. Andererseits greifen immer noch viele Verbraucher zum Tiefkühlhähnchen beim Discounter.

Welche Richtung nimmt die Windenergie?

Bei der Windkraft gibt es auch deshalb Unsicherheiten, weil vieles aus internen Runden nach außen gedrungen ist. Der Regionale Planungsverband hat ein Angebot an die Ämter gemacht, das Thema in kleinen Runden anzugehen. Dabei merken wir, dass viele Fragen aufgetaucht sind. Wo es allerdings Konsens gibt, sollten wir den Bau von Windkraftanlagen so schnell wie möglich zulassen. Die Forderung der Gemeinden ist da. Dass die Dinger nicht schön sind, wissen wir auch.

Der Zeitplan?

Schwerpunkt wird es 2014 sein, die Rahmenbedingungen für Windenergie, also die entsprechende Fortentwicklung des Regionalen Entwicklungsprogramms auf den Weg zu bringen. Die erste öffentliche Beteiligung werden wir im Frühjahr haben, wenn es gut läuft, können wir Ende 2014 Beschlüsse fassen, aber wohl eher Anfang 2015.

Was wird aus den bereits bestehenden Gebieten?

Wir wollen die dann festgelegten Kriterien für Windkraftanlagen auch für die alten Gebiete fortschreiben. Am liebsten würde ich für Repowering reinschreiben, dass der Anlagenabstand der zehnfachen Höhe entspricht. Ob das umsetzbar ist, ist eine andere Frage. Aber man hätte es dann sauber geregelt.

Müssen wir jetzt über höhere Kreisumlagen berichten? Es war so schön ruhig...

Mir wäre es auch lieber, wir hätten eine andere Steuer als Einnahmequelle für den Landkreis. Aber wir müssen doch auch der Wechselwirkung zwischen den Einnahmen der Gemeinden und denen des Landkreises gerecht werden.

Die Gemeinden sehen ihre Felle davonschwimmen...

Wir haben – wohlgemerkt im Durchschnitt – die finanzstärksten Gemeinden des Landes. Das merken wir daran, dass andere Zuweisungen gekürzt werden. Mit dieser Situation müssen wir nun irgendwie klarkommen. Lassen wir den Hebesatz unverändert, gibt es weniger Landeszuweisungen.

Wird die Umlage auf 45 Prozent steigen?

Die Zahl 45 Prozent ist nur eine Diskussionsgrundlage. Wir werden wie im vergangenen Jahr bis zum letzten Tag hart am Haushalt arbeiten und wir wollen den Haushalt auch für die Gemeinden günstig hinbekommen. Zielstellung ist natürlich ein Ausgleich, damit wir als Landkreis wieder voll handlungsfähig werden und nicht am Gängelband der Kommunalaufsicht hängen. Wenn das auch mit niedriger Kreisumlage klappt, umso besser.

Drängelt der Innenminister?

Natürlich sagt uns das Innenministerium, eure Probleme wären kleiner, wenn ihr wie andere Landkreise eine höhere Kreisumlage nehmen würdet.

Ist die Umlage der Wink mit dem Fusions-Zaunpfahl?

Nein, die Kreisumlage ist kein Hebel für mehr Gemeindefusionen. Allerdings ist die Fusionsbereitschaft im Land deutlich höher als im Landkreis Ludwigslust-Parchim, hier wiederum ist sie im Altkreis Parchim höher.

Lohnt der Streit um ein Stück Haushaltspapier überhaupt?

Wenn der Haushaltsausgleich gelingt, sind wir schneller in den Entscheidungen. Der Handlungsspielraum wird größer, wenn die Schulden getilgt sind. Wir brauchen eine Million Euro mehr für die Kreisstraßen.

Die Gemeinden wären für kleinere Summen dankbar...

Es heißt immer, der böse Landkreis verbrennt unser Geld. Wo geht denn das Geld hin? Es geht doch zurück in die Gemeinden, wird für Straßen und Sozialleistungen ausgegeben.

Wann gibt es Klarheit über die Kreisumlage?

Anfang Januar beschäftigt sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Eckdaten. Wir hoffen, dass wir im März durch sind.

Wann ist der Kreis schuldenfrei?

Die Gesamtschulden belaufen sich auf rund 90 Millionen Euro. Schuldenfrei ist der Landkreis vielleicht in 15 Jahren.

Wenn es bis dahin nicht die nächste Gebietsreform gibt. Rechnen Sie damit?

So schnell geht das nicht. Die jüngste Gebietsreform hat verfassungsrechtlich einen anderen Status als die 94er-Reform. Die gilt als Anpassung der Strukturen. Große Gebietsreformen kann man nicht beliebig verordnen. Deshalb wird der jetzige Kreiszuschnitt erheblich länger Bestand haben.

Steht eine Fusion der Sparkassen auf der Agenda?

Eine Fusion der Sparkassen steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung. Ich bin aber der festen Überzeugung, ein Landkreis mit einer Sparkasse wäre für die wirtschaftliche Entwicklung am günstigsten. Derzeit unterstützen die Sparkassen unterschiedlich stark in den gesellschaftlichen Bereichen. Eine gemeinsame Stiftung könnte mehr bewirken, ein gemeinsames Niveau wäre sinnvoll.

Und nach der Wahl?

Die Kommunalwahlen im Mai werden sicherlich ein Einschnitt sein. Der neue Kreistag kann ein Signal in Sachen Sparkassenfusion senden, entscheiden müssen die Träger der Sparkassen. EU-Regularien zwingen aber zum neuen Nachdenken.

Spart die Verwaltung auch intern?

Die Kreisverwaltung zählt knapp über 1000 Mitarbeiter, in diesem Jahr werden 24 Stellen wegfallen. Über die Zahl der Mitarbeiter sind wir uns mit dem Land uneinig. Deshalb läuft jetzt eine externe Stellenbemessung, ich erwarte zum Halbjahr erste Ergebnisse und verlässliche Größen. Das Ergebnis wird auf jeden Fall umgesetzt.

Welche Chancen haben junge Verwaltungsmitarbeiter?

Wir bilden weiter aus. Wir brauchen junge Leute, und wer gute Leistungen zeigt, hat sehr gute Chancen, übernommen zu werden.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit dem Kreistag?

Die Zusammenarbeit mit dem Kreistag verlief wellenförmig. Erst fing es ruhig an, dann schaukelten sich die Konflikte hoch, jetzt ist es wieder ruhig.

Einige Fraktionen hätten gern bei Personalentscheidungen mitgeredet?

Bei einer Verwaltungsmodernisierung wird es schwierig, wenn der Kreistag mitwirken will. Personalentscheidungen können doch nicht von politischen Zufälligkeiten abhängen. Es gibt ja schon ein faires Auswahlverfahren, bei dem Gremien vom Personalrat bis zur Gleichstellungsbeauftragten beteiligt sind. Alles muss auch rechtlich nachprüfbar sein.

Gibt es genügend Politiknachwuchs?

Kandidaten für den künftigen Kreistag zu finden, ist nicht das Problem. Schwieriger wird es, in den Gemeinden Kandidaten, besonders für das Bürgermeisteramt, zu mobilisieren. Jetzt gehen viele Nachwende-Bürgermeister, wir brauchen engagierte Leute. Für die Kreisentwicklung ist es entscheidend, dass wir Menschen haben, die in den Gremien mitwirken, die gestalten.

Aber die klagen über geringe Spielräume...

Es hängt nicht alles nur vom Geld ab. Es macht doch Spaß, sich für seinen Ort und die Menschen einzusetzen. Viele Gemeinden haben kein Geld, die Menschen fühlen sich dort trotzdem wohl und legen selbst Hand an.

Wie erfolgreich ist die Wirtschaftfördergesellschaft?

Erfolge der Wirtschaftsförderer zu bemessen, ist äußerst schwierig. Es geht nicht nur um Neuansiedlungen. Auch existierende Betriebe brauchen Perspektiven. Mein Eindruck ist, dass die Arbeit von den Beteiligten gut angenommen wird, dass insgesamt gute Arbeit gemacht wird. Hier werden weniger umfangreiche Papiere produziert, stattdessen wird konkret geholfen. Die Wirtschaftsfördergesellschaft Südwestmecklenburg ist personell besser aufgestellt als andere im Land.

Wird es Neuansiedlungen geben?

Es wird weitere Neuansiedlungen geben. Übrigens: Auch die Entwicklung des Schweriner Gewerbegebiets Göhrener Tannen ist positiv für unsere Region.

Welche Chance hat der Landkreis, Fachkräfte zu halten?

Unsere Chance ist der Zuzug von Familien, deshalb bleibt ein familienfreundlicher Landkreis auch weiterhin Thema.

Zahlt der Flughafenbesitzer seine Raten noch?

Der Flughafen-Investor zahlt seine Raten problemlos, die letzte ist in diesem Jahr fällig.

Das Land bremst, es will die Straße nach Damm nicht verlegen...

Da beißt sich was, es muss Bewegung reinkommen. Die Frage ist doch: Wenn der Flughafen für eine höhere Stufe im Verkehrsrecht die Verlegung der Landesstraße benötigt, muss man darüber reden. Der Flughafen Parchim hat eine zentrale Bedeutung für die gesamte Region Westmecklenburg.

Wie geht es weiter?

Ich hoffe, dass Jonathan Pang seine Pläne Schritt für Schritt weiter umsetzt. Bisher jedenfalls hat er seine Aussagen alle umgesetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die chinesischen Banken derart viel Geld investieren und nichts daraus machen. Die euphorischen Erwartungen haben vor mehr als sechs Jahren andere erweckt. Ich habe schon damals gesagt: Leute, dafür brauchen wir 20 Jahre, das ist nicht in drei Jahren auf die Beine gestellt.

Nach einem Unfall lagen Sie lange im Krankenhaus. Gab es Zuspruch?

Der Zuspruch hat mich überwältigt – bis zum letzten Tag. Das ging weit über den Landkreis hinaus und tut unheimlich gut.

Ihre Landrats-Kollegin Birgit Hesse aus Nordwestmecklenburg wechselt in die Landespolitik. Wann folgen Sie?

Landespolitik? Nie! Ich weiß, was ich an meinem Landkreis Gutes habe.

zur Startseite

von
erstellt am 01.Jan.2014 | 20:47 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen