Ludwigslust : Kreisumlage: CDU will Zahlbetrag einfrieren

Wolfgang Waldmüller, Lancken, Altkreis Parchim
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Wolfgang Waldmüller, Lancken, Altkreis Parchim

Gemeinden sollten ein wenig entlastet werden / Andere Fraktionen diskutieren noch

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17. November 2014, 17:32 Uhr

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat nach ihrer jüngsten Klausur beschlossen, für eine stabile Kreisumlage zu kämpfen. Allerdings auf Euro-Basis und nicht nach Prozenten. Konkret würde das bedeuten, dass der Kreistag den Umlagesatz leicht senken müsste. Denn bei der Beibehaltung der bisherigen 43,87 Prozent müssten die Kommunen im Kreis mehr als 2014 bezahlen. „Wir unterstützen den Landrat bei seinem Vorhaben, mit sicheren Einnahmen zu planen. Wir wollen aber auch, dass die Kommunen wenigstens etwas verschnaufen können. Rechnungen werden schließlich in Euro bezahlt und nicht in Prozentpunkten“, erklärte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Waldmüller gestern im Gespräch mit der Schweriner Volkszeitung. „Gerade bei den Gemeinden, die finanziell auf Kante genäht sind, ist jede Entlastung wichtig. Oft können sie sich nicht einmal den Eigenanteil für wichtige Projekte, z.B. bei der Städtebauförderung, leisten. Auch das wollen wir ändern“, ergänzte sein Fraktionsvize Christian Rosenkranz, der auch im Haushalts- und Finanzausschuss sitzt. Man wolle aber auch nicht den Eindruck erwecken, dass die Städte und Kommunen ihre Hausaufgaben nicht machen sollen.

Beklagt wurde auf der in Plau am See abgehaltenen Klausur wieder die Hinhaltetaktik der Verwaltung. Noch fehlten aus Sicht der CDU der Ergebnishaushalt, der Gesamtüberblick und vor allem die mittelfristige Finanzplanung des Kreises. Waldmüller: „Wir quälen uns hier durch die Teilhaushalte, dabei fehlt der Überblick. Wir hoffen sehr, dass nicht wieder nur eine Woche vor der Beschlussfassung plötzlich alle Papiere kommen.“ Grundsätzlich will die CDU den Landrat beim Kurs aber unterstützen. Ausgeglichener Haushalt, Schuldentilgung und mehr Investitionen würden von den Christdemokraten auch gewollt. Allerdings sehe man auch, dass die Verwaltung im Vergleich zu anderen Kreisen auf hohem Niveau leide. Vor allem beim Stellenplan sieht die CDU noch viel Luft. Es könne ja nicht sein, dass trotz geringen Stellenabbaus die Personalkosten laufend steigen würden. Statt 61,693 Millionen in diesem Jahr will der Kreis in 2015 bereits 62,997 Millionen für sein Personal ausgeben. Grund sind Tarifsteigerungen.

Ungeachtet der Position der CDU haben sich die anderen Fraktionen vor allem in Sachen Umlage noch keine abschließende Meinung gebildet. Die SPD-Fraktion geht kommendes Wochenende in ihre Klausur. Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann wollte der Diskussion in ihrer Fraktion nicht vorgreifen. Gleicher Meinung war auch Wolfgang Bohnstedt von den Linken. Eine Diskussionsrunde habe es zwar schon gegeben, eine endgültige Position werde sich seine Fraktion aber noch erarbeiten.

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