Parchim : Kreistag redet beim Personal mit

Erster Triumph für die CDU: Über Stellenbesetzungen in der Kreisverwaltung entscheidet der Kreisausschuss / Olaf Steinberg Präsident

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04. Juli 2014, 17:36 Uhr

Von der Bütt des Sternberger Carneval Clubs an die Spitze des Kreistages: Olaf Steinberg ist seit Donnerstagabend der erste Mann im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages bekam der 44-jährige Angestellte im öffentlichen Dienst 53 Stimmen, 19 Kreistagsmitglieder votierten gegen den CDU-Politiker. Die erste Sitzung bescherte Landrat Rolf Christiansen gleich eine Niederlage und offenbarte damit die geänderten Machtverhältnisse im Kreistag. Der Kreisausschuss wird in Zukunft bei Personalentscheidungen in der Verwaltung ab Besoldungsgruppe A 12 mitreden.

Das nach Jahren älteste Kreistagsmitglied Hartwig Schulz (CDU) aus Pampow eröffnete die Legislaturperiode. Der 72-Jährige zog gleich eine klare Linie zwischen Verwaltung und Kreistag: „Die Geschicke lenkt der Kreistag. Es ist der Landrat, der die Beschlüsse umsetzt, das ist ein wichtiger Grundsatz.“ Die Worte sollten sich prompt wenig später erfüllen. Ansonsten redete Schulz der Fähigkeit zum Dialog und einer Politik der Verständigung das Wort: „Miteinander können wir unseren Wählerauftrag besser erfüllen.“

Das Thema Hauptsatzung bescherte dann dem jungen Kreistag die erste heiße Debatte. Nicht etwa Änderungen wie die Erhöhung der Sitzungsgelder von 30 auf 60 Euro oder das Aufstocken der Entschädigung der Chefs der großen Fraktionen (über 20 Mitglieder 600 Euro statt 520 pro Monat) erhitzte die Gemüter. Es war die von der CDU gewollte Einmischung des Kreisausschusses bei Personalentscheidungen in der Verwaltung, die für einen heftigen Schlagabtausch sorgte.

Der später angenommene Antrag der Christdemokraten sieht vor, dass der Kreisausschuss die Befugnis hat, ab der Besoldungsgruppe A 12 über Besetzungen, Beförderungen oder Entlassungen zu entscheiden, also im gehobenen Dienst, aber durchaus auch unter der Fachdienstleiterebene. SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann (Wittenburg) wollte die Hürde höher setzen, auf A 15 (höherer Dienst). Seemann: „Mit dem CDU-Antrag schwächen wir die Personalvertretung. Sie hat jetzt ein Zustimmungsrecht, hätte nur noch ein Anhörungsrecht, wenn der Kreisausschuss die Entscheidungen trifft. Arbeitnehmerrechte sind ein hohes Gut. Betroffen wären etwa hundert Beschäftigte.“ Erdmann Roloff (CDU, Teldau), stellvertretender Fraktionschef, hielt dagegen: „Die Budgetverantwortung liegt beim Kreistag, er ist die oberste Dienstbehörde. Das Verfahren ist in der Bundesrepublik üblich.“

Das stimme, klärte Rechts-Fachdienstleiter Christopher Pöschke auf, aber diese Verantwortung werde mit dem Haushalt und dem Stellenplan wahrgenommen, nicht mit der persönlichen Auswahl. Ulrike Seemann-Katz (Grüne, Crivitz) erteilte der Personalauswahl nach Parteibuch eine Absage: „Wir wollen nicht, dass in unteren Besoldungsgruppen politisch entschieden wird, hier sollte allein die fachliche Eignung zählen.“ Für Landrat Rolf Christiansen (SPD) passt der CDU-Vorstoß nicht zur Verwaltungsmodernisierung. Es könne jetzt passieren, dass Entscheidungen über Monate hinausgezögert werden, weil Kollegen klagen. Heiko Neitzke appellierte als Personalratsvorsitzender, dieser Vertretung nicht ihre Schutzfunktion zu nehmen. Barbara Borchardt (Linke, Barnin): „Wir stellen ja nicht das Vorverfahren in Frage. Wir wollen, dass der Kreisausschuss die endgültige Entscheidung trifft und damit der Kreistag Verantwortung übernimmt. Das hilft auch dem Landrat.“

Mit vielen Stimmen aus der Linken-Fraktion setzte die CDU letztlich ihren Antrag durch, fuhr damit gleich in der ersten Sitzung einen kleinen Triumph ein und demonstrierte, dass eine Zeit der wechselnden Mehrheiten angebrochen ist. Damit – und das ist ein Glück – ist auch eine Zeit der spannenden Debatten angebrochen.

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