Ludwigslust-Parchim : Kreistag: Haushaltssperre verhängt

Das Geld bleibt im Topf: Seit Donnerstagabend gilt im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Haushaltssperre. archiv
Das Geld bleibt im Topf: Seit Donnerstagabend gilt im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Haushaltssperre. archiv

Die vom Landrat Rolf Christiansen verhängte Haushaltssperre ist seit der Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am Donnerstagabend offiziell wirksam. Einzusparen sind somit 1,51 Millionen Euro.

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07. September 2012, 04:35 Uhr

Ludwigslust | Die vom Landrat Rolf Christiansen verhängte Haushaltssperre ist seit Donnerstagabend offiziell wirksam: Kreistagspräsidentin Gisela Schwarz hatte den Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim eine entsprechende Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben und diese wurde auch so vom höchsten politischen Gremium des Kreises ohne Einwände angenommen.

Die Verhängung einer Haushaltssperre war notwendig geworden, um die Entscheidungen des Innenministeriums Schwerin zur Haushaltssatzung 2012 des Kreises umsetzen zu können.

Mit Schreiben vom 17. August dieses Jahres hat das Innenministerium seine Entscheidungen zum Haushalt 2012 übermittelt. "Der genehmigungspflichtige Stellenplan als Anlage des Haushaltsplanes wird unter der hier bereits langjährig praktizierten Auflage, dass für freie Stellen keine externen Stellenbesetzungen, nur ausnahmsweise für besondere Berufsgruppen mit Zustimmung des Innenministeriums möglich sind, genehmigt", heißt es in der Stellungnahme aus dem Innenministerium.

Negativsaldo auf mindestens 6,6 Millionen Euro reduzieren

Da der Haushalt nicht ausgeglichen ist, so die Darstellung des Innenministeriums, verstößt er gegen die gesetzliche Pflicht zum Haushaltsausgleich und ist rechtswidrig. Dies hat das Innenministerium zum Anlass genommen, dem Fehlbetrag mit dem rechtsaufsichtlichen Mittel der Anordnung entgegen zu wirken. Dass Innenministerium hat angeordnet, dass der Landkreis haushaltswirtschaftliche Entscheidungen trifft, die im Finanzhaushalt zu einer Reduzierung des negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf mindestens 6,6 Mio. Euro führt. Dies bedeutet durch Einsparungen und Mehreinnahmen eine Ergebnisverbesserung von 1,51 Millionen Euro zu erreichen. Das geeignete Mittel ist hier eine Haushaltssperre. Ansatzpunkte für die Umsetzung der Haushaltssperre wurden aber nicht aufgezeigt. Diese ist mit Ausfertigung der Haushaltssatzung durch den Landrat zu erlassen. Und über diesen Erlass der Sperre ist der Kreistag auf seiner Sitzung am Donnerstagabend in Ludwigslust unterrichtet worden.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war an diesem Abend die Anschubfinanzierung für die neuen Landkreise im Jahr 2012, ausgehend vom Landkreisneuordnungsgesetz LNOG M-V. Auf den Landkreis Ludwigslust-Parchim entfallen dabei zwei Millionen Euro. Diese Mittel sind vorrangig für investive, strukturelle Anpassungsmaßnahmen zur Förderung des Intregrationsprozesses, sowie für eine effiziente Neuausrichtung der Verwaltungen zu verwenden. Die Mittel können auch zum Schuldenabbau eingesetzt werden, wobei der Abbau von Kassenkrediten Vorrang hat. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel ist ein vom Kreistag beschlossener Maßnahmeplan, der beim Innenministerium bis zum 30. September anzuzeigen ist. "Wenn wir die zwei Millionen vomLand haben wollen, müssen wir den Maßnahmeplan umsetzen", erklärte Maik Freimann-Jennert, die im Namen ihrer CDU-Fraktion um Zustimmung für diese Beschlussvorlage bat. "Die Verwaltung hat Spielraum, wo Geld eingesetzt werden kann und muss mit 170 Positionen so wirtschaften, dass am Ende etwas übrig bleibt, um Schulden und Kassenkredite abzubauen", so die CDU-Kreistagsabgeordnete. Und ihre Worte fanden Gehör, die Mitglieder des Kreistages stimmten der Beschlussvorlage zu.

Der Einsatz der Mittel sollte auf investive und nicht investive Vorhaben konzentriert werden, die im Zuge der Verwaltungszusammenführung ohnehin zu leisten sind. Im Rahmen der Haushaltsplanung sind derartige Maßnahmen bereits enthalten und werden auch schon seit dem 4. September 2011 umgesetzt. Schwerpunkt der Maßnahmen ist das Herstellen der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung des Landkreises sowie der Vereinheitlichung, insbesondere das Neuausrichten der IT-gestützten Verwaltungstätigkeit.

Eine Mehrheit im Kreistag fand auch die Beschlussvorlage, für den Landkreis Ludwigslust-Parchim eine einheitliche Verwaltungsgebührensatzung zu erlassen. Ebenso passierte die Beschlussvorlage über die Planungen zur Vergabe der Entsorgungsleistungen 2013. Ziel ist es, die Entsorgungsdienstleistungen beider Altkreisgebiete möglichst schnell zusammen zu führen und dabei die jeweils besten ökonomischen und ökologischen Entsorgungssysteme der Altkreise zu übernehmen. Die Vertragslaufzeiten sind bis spätestens zum 31. Dezember 2016 anzugleichen und anzupassen, um dann ab dem 1. Januar 2017 einheitliche Entsorgungssysteme im gesamten Kreisgebiet zu etablieren.

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