Ludwigslust : Kreistag hat 2013 als das wichtige Übergangsjahr souverän bewältigt

Bürgermeisterin Gisela Schwarz ist die Verwaltungschefin im Hagenower Rathaus.   Fotos: D. Hirschmann
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Bürgermeisterin Gisela Schwarz ist die Verwaltungschefin im Hagenower Rathaus. Fotos: D. Hirschmann

Wirtschaftliche Teilung in den Altkreisen bleibt bestimmendes Thema / Verwaltung und Politik haben wichtigste Fusionsaufgaben bewältigt

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30. Dezember 2013, 07:00 Uhr

Kreisumlage, Elbehochwasser, Müllgebühren, Altschulden, Verschmelzungen, Sitzungsgeld, Windenergie, Gerichtsstruktur, Eichenprozessionsspinner, Kosten für die Jugend und Ludwigslust contra Parchim - die Politik im Landkreis hat ein turbulentes Jahr erlebt. Viele der Themen werden bleiben, auch wenn die Zeit für den bestehenden Kreistag knapp wird. Im Mai wird ein neues Kreisparlament gewählt. Spätestens dann endet die Übergangszeit nach der vom Land durchgedrückten Kreisgebietsreform. Vielmehr als den neuen Kreishaushalt zu beschließen, wird dem neuen Kreistag wohl kaum noch gelingen.

Geld, Umlagen, Verschuldung und die Wege aus dem Dilemma für mehr Investitionen waren im zu Ende gehenden Jahr der rote Faden durch alle Diskussionen. Verglichen mit der Ausgangslage hat sich der Kreishaushalt überraschend schnell erholt. Aus dem ursprünglich berechneten hohen zweistelligen Millionenbetrag wurde schnell einstellige Zahlen, und jetzt wird für das kommende Haushaltsjahr sogar ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Die Diskussion, ob der Landkreis sich nicht zu schnell auf Kosten der Gemeinden und Städte saniert, hat bereits voll begonnen.

Trotz aller Erfolge bleibt die Lage im Großkreis schwierig, die Schulden liegen immer noch jenseits der 90 Millionen. Geblieben sind auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Hier, der relativ reiche Altkreis Ludwigslust mit dem in Richtung Westen zunehmenden Vermögen. Dort, der arme Altkreis Parchim, mit einer viel schwächeren Wirtschaft und deutlich höheren Arbeitslosenzahlen. Dieser Riss, der sich auch in den Altlasten widerspiegelt, konnte auch in den vergangenen Monaten nicht gekippt werden. Und dieser Riss zieht sich auch durch einige Fraktionen. Im Zweifel sind die Abgeordneten ihrer Region, ihren Wählern verpflichtet, und diese Regionen sind viel kleiner als der Landkreis.

Politisch hat die Geschlossenheit gegen die Extremen im Kreistag gehalten, auch wenn die Rechten immer wieder versuchen, die Tagesordnung zu beherrschen.

Angesichts der Größe der Kreistages mit 77 Abgeordneten und angesichts der Aufwandes, der für jede Sitzung betrieben werden muss, ist die Arbeit in den Ausschüssen noch wichtiger geworden als sei es früher war. Vieles, wie der Zusammenschluss der Busbetriebe, ging so geräuschlos über die Bühne. Gut funktioniert hat der Kreis auch als die Schaltstelle bei der Hochwasserlage im Frühsommer. Anderes blieb unerledigt, die Feuerwehren gehen noch immer eigene Wege in ihren Altkreisen, der Streit um den Kreiswehrführer ist entbrannt. Noch immer gibt es zwei Sparkassen im Landkreis, obwohl eine sicher besser wäre. In dem Markt ist Größe entscheidend.

Politisch hat sich die CDU als größte Fraktion um eine eigenständige Rolle bemüht. Gelungen ist ihr das nicht immer. Zumal die Allianz zwischen SPD, den Linken und zum Teil auch des Bündnisses Ländlicher Raum gehalten hat. Das galt auch für die Monate, in denen der Landrat aus Krankheitsgründen verhindert war. Spätestens in dieser Zeit hat sich erwiesen, dass die Kreisverwaltung den größten Teil des schmerzhaften Fusionsprozesses hinter sich hat und arbeitsfähig ist. Auch das ist ein Ergebnis der Politik.

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