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Ludwigsluster Tageblatt

24. Oktober 2017 | 13:36 Uhr

Klein Krams : Kreisstraßen in der Warteschleife

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Ortsdurchfahrt Klein Krams im vorgeschlagenen Investitionsplan 2014 wieder nur als Vorhaben fürs Folgejahr ausgewiesen

svz.de von
erstellt am 10.Jan.2014 | 16:40 Uhr

Dr. Olaf Hinrichs ist sauer. Vor ihm liegt der von der Verwaltung vorgeschlagene Investitionsplan des Landkreises Ludwigslust-Parchim für 2014 und wieder ist die Ortsdurchfahrt Klein Krams nicht unter den Vorhaben für das laufende Jahr zu finden. Erst weit, weit hinten taucht die längst überfällige Erneuerung der Straßendecke auf – unter den Planwerten für 2015. Damit kann sich der Amtsvorsteher des Amtes Ludwigslust-Land, zu dem auch Klein Krams gehört, nicht abfinden. „Jedes Jahr ist die Straße im Haushaltsplan als Vorhaben für das Folgejahr ausgewiesen und wird dann doch wieder verschoben“, sagt Dr. Olaf Hinrichs. „Aussagen, die in einem der Altkreise irgendwann einmal gemacht worden sind, müssen doch weiter gelten.“ Gemeint sind Gespräche der Gemeinde mit dem damaligen Kreisstraßenmeister. Damals habe es immer geheißen, dass die Gemeinde erst einmal den Gehweg erneuern solle und der Kreis dann die Straße mache – wenn die Haushaltslage es zulässt. Der Bürgersteig ist fertig, doch eine neue Straßendecke lässt weiter auf sich warten. Nicht das einzige Beispiel für Kreisstraßen auf dem Verschiebebahnhof, das Hinrichs auf der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistages am Donnerstagabend anbrachte.

Die Ausschussmitglieder befassten sich in einer vierstündigen Mammutsitzung mit der Haushaltsplanung für 2014. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass der Landkreis in diesem Jahr rund 4,2 Millionen Euro Eigenmittel für Investitionen ausgibt. Zusammen mit zu erwartenden Zuschüssen würde das ein Investvolumen von 8,37 Millionen Euro ergeben. Der Löwenanteil davon soll auf die Kreisstraßen entfallen. Knapp 2,9 Millionen Euro plant die Kreisverwaltung an Eigenmitteln für diesen Bereich ein – so viel wie noch nicht seit der Fusion der Altkreise Ludwigslust und Parchim. Ausreichen wird die Summe dennoch nicht, um alle Wünsche und auch berechtigte Forderungen zu erfüllen. „Der Bedarf ist wesentlich höher als das, was wir im Haushaltsplan darstellen können“, betont Hans-Georg Zwang, Fachdienstleiter Straßen- und Tiefbau. „Aber immerhin ist eine positive Entwicklung zu sehen.“

Damit steht die undankbare Aufgabe an, aus der Vielzahl der erforderlichen Maßnahmen die dringendsten auszuwählen. Die Meinungen darüber, welche Straße es am nötigsten hat, dürften – unter anderem auch in Abhängigkeit vom Wohnort – allerdings weit auseinandergehen. Nach welchen Kriterien sein Fachdienst die Vorhaben für 2014 zusammengetragen hat, erläutert Hans-Georg Zwang vor dem Ausschuss. Zunächst müsse man die Maßnahmen einordnen, zu denen der Landkreis gesetzlich verpflichtet ist bzw. zu denen er Zuzahlungen zu leisten hat. Das betrifft unter anderem Kreuzungen von Kreisstraßen und Eisenbahn oder die Zuführungen zu Brücken des Bundes oder des Landes. So muss der Kreis im kommenden Jahr beispielsweise eine Ampelanlage mitfinanzieren, die an der Kreuzung B 106/K 38 zwischen Ludwigslust und Wöbbelin geplant ist.

„Und dann sollten natürlich Baumaßnahmen fort- bzw. zu Ende geführt werden, die wir angefangen haben“, betont Hans-Georg Zwang. Das betreffe zum Beispiel die Ortsdurchfahrt Steegen und die Ortsdurchfahrt Garlitz, deren Bau im vergangenen Jahr nach Planungsproblemen und dem Warten auf den Fördermittelbescheid nur noch formal begonnen werden konnte. Zudem liegt ein starkes Augenmerk auf den 80 Brücken des Landkreises, weil es nicht sinnvoll ist, Straßen zu erneuern, wenn man die dazugehörigen Brücken  nicht passieren kann. Auch Maßnahmen vor touristischem Hintergrund wie die K 105 zwischen Kritzow und Gneven und die Ausrüstung der Straßenmeistereien müssten berücksichtigt werden, so Zwang. Und so entfallen rund 37 Prozent der Investitionen in seinem Zuständigkeitsbereich auf Vorhaben und Beteiligungen, zu denen der Kreis verpflichtet ist. Knapp 28 Prozent fließen in den Straßenbau, elf Prozent in die Brücken und rund 15 Prozent in die Ausstattung der Straßenmeistereien.

Zu den vorgeschlagenen Projekten für 2014 zählen unter anderem Radweg-Brücken bei Klein Laasch und Schwartow, die Überführung der K 49 über die künftige Autobahn 14, die K 111 von Badegow nach Bülow, die Ortsdurchfahrt Suckow sowie die Planung für die Ortsdurchfahrt Siggelkow.

Damit ist klar, dass nicht alle Forderungen, so berechtigt sie sein mögen, erfüllt werden. Dr. Olaf Hinrichs verwies auf einen Brief des Warlitzer Bürgermeisters Peter Holm und damit auf ein weiteres Bauvorhaben auf dem Verschiebebahnhof. Auch diese Maßnahme ist nur unter den Planwerten für 2015 zu finden. Peter Holm ist fassungslos ob dieser Signale vom Kreis. Ursprünglich sollten die noch fehlenden 750 Meter der Ortsdurchfahrt im Zuge der Kreisstraße 29 schon 2013 saniert werden. Dann sei 2014 fest versprochen gewesen. Jetzt ist alles offen. „Vielleicht waren wir als Gemeinde zu lieb und zu nachsichtig. Das wird sich jetzt ändern."

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