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Flüchlinge in Ludwigslust-Parchim : Kreis wartet auf Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Geld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird nur schleppend erstattet. 900 000 Euro aus Kreiskasse, weil Papiere fehlen

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erstellt am 05.Feb.2016 | 16:00 Uhr

„Wir schaffen das“, ist das Credo des Landkreises Ludwigslust-Parchim, was die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen angeht. Hilfe hat Priorität, über Kosten wird später geredet. Doch es gibt bürokratische Probleme: Besonders bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wartet der Kreis lange auf das Geld für die Unterbringung, das zu hundert Prozent erstattet wird. Für 35 junge Menschen ohne Papiere gibt es gar nichts, Kosten in Höhe von 900 000 Euro muss wohl der Landkreis komplett bezahlen. Wenn die Einreisebestätigung fehlt, kann nämlich keine Kostenerstattung angemeldet werden.

Warum halten sich im Landkreis Ludwigslust-Parchim die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf? „Das liegt daran, dass das Jugendamt zuständig ist, in dessen Bereich sich das ausländische Kind vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält“, erklärt Landrat Rolf Christiansen (SPD). Durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Horst ist der Fachdienst Jugend seit 2014 vermehrt zuständiges Jugendamt geworden. Seit November 2015 hat sich das Verfahren geändert, seitdem erstattet das Land die Kosten direkt, vorher kam das Geld von den Landesjugendämtern.

Aktuell sind 168 junge Flüchtlinge in der Obhut des Fachdienstes Jugend. Dazu kommen 171, die bei Verwandten leben. In den letzten zwei Jahren wurden für die unbegleiteten Flüchtlinge im Landkreis etwa 3,74 Millionen Euro für stationäre Unterbringung und Versorgung benötigt. Die hundertprozentige Kostenerstattung erfolgt jedoch „erheblich zeitverzögert“, wie es in einem Controlling-Bericht heißt. Dadurch konnten bis Ende 2015 lediglich 912 000 Euro an Einnahmen in diesem Bereich verbucht werden. Damit stehen bei Gesamtausgaben von 3,737 Millionen Euro noch mehr als 2,8 Millionen Euro aus.

Für das laufende Jahr rechnet der Kreis mit dem Eingang von 2,9 Millionen Euro. Allerdings geht der Controlling-Bericht für 2016 von Kosten für Unterbringung und für Zusatzleistungen wie Krankenhilfe, Dolmetscherkosten, Taschengeld in Höhe von 7,244 Millionen Euro im laufenden Jahr aus, Tendenz steigend. Entspannung zeichnet sich bei den Zahlen ab: Vor November 2015 stiegen die Fallzahlen sprunghaft, seit dem 1. November werden die unbegleiteten jungen Flüchtlinge innerhalb einer kurzen Frist weiterverteilt, so dass die Fallzahl erstmals etwas abnahm.

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