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Ludwigsluster Tageblatt

21. November 2017 | 15:14 Uhr

Kreis: Angekommen in der Realität

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

2014 war auch das Jahr der Endlosdiskussionen in der Kreispolitik / Unterscheidung nach Altkreisen lässt nach / Einheit bei Müllgebühren

von
erstellt am 30.Dez.2014 | 12:24 Uhr

Willkommen in der Realität des zweitgrößten Landkreises in Deutschland, den eigentlich niemand gewollt hat. In dem zu Ende gehenden Jahr hat sich der Landkreis Ludwigslust-Parchim politisch gefestigt und im Landesvergleich sogar zum Musterknaben entwickelt. Schon vor der Kreistagswahl gab es Lob vom Innenminister für das sparsame Wirtschaften und die im Vergleich zu anderen Kreisen soliden Haushaltszahlen. Ein Trend, der sich nach den Wahlen zum Kreistag im Frühjahr noch fortgesetzt hat. Sehr zum Missfallen vieler Städte und Gemeinden. Viele müssen im kommenden Jahr mehr als bisher an den Landkreis überweisen. Es war vor allem der Zusammenschluss von SPD und Linken im Kreistag, der dies möglich gemacht hat.


CDU kann Wahlsieg bisher nicht umsetzen


Politisch gesehen ist eigentlich die CDU die stärkste Kraft im Kreistag. Doch die 25 Mandate haben den Christdemokraten in den wichtigen Fragen nichts genützt. Denn die unausgesprochene Koalition von SPD-Fraktion (20 Mitglieder) und den Linken (14) hat bisher immer dagegen gehalten. Solange das funktioniert, muss sich Landrat Rolf Christiansen keine Gedanken um seine Mehrheit im Kreistag machen. Jüngstes Beispiel war die Abstimmung über den Kreishaushalt. Da hatte die Linken wohl der Vorschlag der CDU verärgert, die die Hilfen zur Erziehung kappen wollte. Doch die Linken sehen Soziales immer noch als ihre Kernkompetenz und zeigten so den Christdemokraten die kalte Schulter.

Auch im zweiten Kreistag des neuen Landkreises wird immer noch nach den Altkreisen unterschieden, allerdings weniger als zuvor.

Wirtschaftlich spielt es allerdings immer noch eine große Rolle, in welchem Teil des Landkreises man lebt. Das West-Ost-Gefälle ist geblieben, auch wenn der Alt-Kreis Parchim in Sachen geringer werdender Arbeitslosigkeit zweifelsohne aufgeholt hat. Doch das hat auch demographische Gründe.

Politisch hat sich der Kreis im Jahr 2014 einige Dauerdiskussionen geleistet, die nur einen Teil der Bevölkerung betrafen. Die so genannte Südbahn ist so ein Thema. Eigentlich ging es darum, dass das Land aus nachvollziehbaren Gründen den Bahnverkehr zwischen Parchim und Malchow abbestellt hat. Eine kleine, gut organisierte Gruppe von Protestierern machte daraus fast das Ende jeglicher Infrastruktur. Fakt bleibt, das nur sehr wenige mit der Bahn fuhren. Die Masse nimmt, auch mangels Alternativen das Auto.


Streit um Regeln für Windkraft verschoben


Da regte die immer noch nicht zu Ende geführte Diskussion um die Regeln für Windkraftanlagen doch deutlich mehr Menschen zum Diskutieren an. Auch hier darf man nach Altkreisen unterscheiden. Im Parchimer Bereich gibt es sie schon zuhauf, die „Wälder“ mit den Riesenanlagen, die die Landschaft prägen. Im Altkreis Ludwigslust sucht man das mit Ausnahme von Lübesse vergebens. Doch die Diskussion darum, ob das so bleiben kann, ist nur verschoben und nicht entschieden.


Ehrenamt leidet unter der Größe des Kreises


Die schiere Größe des Landkreises macht ehrenamtliche Arbeit zu einem sehr Zeit raubenden Unternehmen. Das lernen nicht nur die Mitglieder der Kreistagsausschüsse bei der Anreise zu ihren Sitzungen.

Leidtragende sind z. B. die Feuerwehrleute. Zwar gelang es, nach ziemlich heftigen Streit im Frühjahr mit Manfred Jedzik aus Leezen doch einen Kreiswehrführer zu ernennen. Doch die Probleme sind geblieben, ungeachtet des pragmatischen Herangehens der neuen Führung. Allein der Aufwand für die eigentlich kreisweit angesetzten Vergleiche sind hoch. Es wird noch Jahre dauern, bis der Kreisverband wirklich zusammenwächst, falls das überhaupt möglich ist.

Bei den Jägern wurde erst gar nicht der Versuch unternommen, sie im neuen Großkreis zu vereinen. Sie sind noch heute in den alten Kreisverbänden organisiert und kommen damit auch ganz gut klar.


BBS-Start bekam neue Gnadenfrist


Vorläufig beendet wurde im November eine andere Dauerdiskussion, die um die Zukunft der kreiseigenen Gesellschaft BBS-Start. Sie hat trotz vieler anderer Meinungen eine Chance zum nochmaligen Neustart bekommen. Gut 115 Beschäftigte konnten sich freuen, keine Kündigung bekommen zu haben.

Viel Zeit, neue Geschäftsfelder im sozialen Bereich zu erschließen bleibt jedoch nicht. Denn das bisherige Kerngeschäft der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt geht mangels Masse verloren. Und es wird auch nicht wiederkehren wie ein Blick auf den zunehmend leer gefegten Arbeitsmarkt zeigt.


Landkreis fehlt weiter Kraft für Investitionen


Wofür gibt der Kreis das Geld aus? Und wieviel bleibt ihm für Investitionen? Die Antwort: Das Kreis muss zuviel Geld für Bereiche ausgeben, die er kaum beeinflussen kann. Und der Landkreis hat noch immer viel zu wenige Geld für Investitionen. Das ist nicht neu, doch im zu Ende gehenden Jahr hat sich die Diskussion darum deutlich verschärft. Immer weniger Bürger haben Verständnis dafür, bei der anstehenden Sanierung der Kreisstraße vor ihrer Haustür wieder vertröstet werden. Während dessen wird die Bundesstraße nebenan zum wiederholten Mal saniert, fließen Millionen und Abermillionen in den Bau der A 14. Das kann der Landkreis nicht grundsätzlich ändern, und doch wird er immer mehr daran gemessen, was er als politische Gebietskörperschaft für die Bürger tun kann.


Schädlingsbekämpfung war erfolgreich


Eichenprozessionsspinner, so lang das Wortungetüm. So groß die Gefahr, die von den haarigen Würmern ausgeht. Trotz Proteste einiger grundsätzlicher Gegner entschloss sich der Landkreis zu einer flächendeckenden Sprühaktion. Zwei, drei Tage Aufregung, dann war es vorbei, spielte das Thema für den Rest des Jahres keine Rolle mehr. Natürlich weiß auch der Kreis um die möglichen Wirkungen der Mittel. Doch vor die Wahl gestellt, gingen die Verantwortlichen das Restrisiko ein und bewahrten viele vor allergischen Reaktionen. Klar ist bereits jetzt, dass sich das Thema der Bekämpfung des Schädlings auch 2015 wieder neu stellen wird.


Einheit im ganzen Kreis bei den Müllgebühren


Müllgebühren, dieses Thema offenbarte zu Beginn des neuen Großkreises die größten Unterschiede zwischen Parchim und Ludwigslust. Mit 2015 wird in diesem Bereich die Einheit hergestellt. Der Markt reguliert die Preise, die große Politik gibt die Regeln vor. Mit dem Januar sinken die Gebühren im Altkreis Parchim leicht, im Altkreis Ludwigslust steigen sie dagegen leicht an.

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