Neustadt-Glewe : Korrektur „wie beim Diktat“

Rathaus in Neustadt-Glewe
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Amtsausschuss Neustadt-Glewe: Unmut über Änderungen der Selbsteinschätzungen von Kommunen

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12. Juni 2018, 21:00 Uhr

Hier ein Punkt dazu, dort ein Punkt weniger: Schon wieder Ärger um die Selbsteinschätzung der Gemeinden. Jetzt kommt raus: Offenbar werden die von den Gemeindevertretungen beschlossenen Selbsteinschätzungen von anderer Stelle wieder korrigiert. Darüber informierte am Montagabend die leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Neustadt-Glewe, Doreen Radelow, auf der Sitzung des Amtsausschusses.

Rückblick: Das sogenannte Gemeindeleitbildgesetz verpflichtete die Kommunen, sich selbst zu bewerten, ob sie zukunftsfähig sind. Dazu gab es einen vom Land vorgegebenen Fragenkatalog, in dem die Kommune sich selbst Punkte geben konnte. 100 Punkte waren zu erreichen, ab 50 ist eine Gemeinde zukunftsfähig. Bewertet wurden verschiedenste Bereiche des Lebens in einer Kommune. Bei den Landkreisen angesiedelte und vom Land finanzierte Koordinierungsstellen sollten den Gemeinden bei der Umsetzung beratend zur Seite stehen.

Doreen Radelow, auch Bürgermeisterin von Neustadt-Glewe, gab nun am Montagabend bekannt, das die für das Amt zuständige Koordinierungsstelle die Selbsteinschätzungen von sich aus verändert hat. Demnach haben Blievenstorf und Brenz im Bereich der Feuerwehr je einen Punkt dazu bekommen, Brenz bekam dagegen hinsichtlich Barrierefreiheit einen Punktabzug.

Blievenstorfs Bürgermeister Andreas Mattern dazu gestern auf SVZ-Anfrage: „Von uns wurde eine solche Selbsteinschätzung verlangt. Ich frage mich, warum das Ganze dann anschließend wie nach einem Diktat korrigiert wird.“

Der Brenzer Bürgermeister Henry Topp sieht die Zweifel in seiner Gemeinde an dem Gesetz bestätigt. „Die Selbsteinschätzung samt Zukunftsfähigkeit wurde schließlich von unserer Gemeindevertretung beschlossen. Warum kann das jetzt von außen geändert werden?“ Die Brenzer Gemeindevertretung hatte im Herbst zunächst die Selbsteinschätzung abgelehnt, dann Anfang 2018 aber doch beschlossen. Man befürchtete im Falle einer Ablehnung finanzielle Nachteile, vermerkte im Beschluss aber, dass man „Sinn und Nutzen dieser Selbsteinschätzung“ bezweifelt.

Neustadt-Glewe erhielt jetzt gar einen Zwei-Punkte-Abzug, weil die Stadt keinen eigenen Wasserversorger beziehungsweise Abwasserbetrieb habe. „Wir haben zwar keine eigenen Stadtwerke, aber den Zweckverband ZkWAL, der die entsprechenden Aufgaben übernimmt. Wenn die Selbsteinschätzungen doch wieder korrigiert werden, ist unsere Arbeit doch sinnlos“, so Bürgermeisterin Doreen Radelow. „Dann hätte die Koordinierungsstelle das auch selbst machen können.“

SVZ fragte gestern auch in der zuständigen Koordinierungsstelle nach. Koordinator Bernd Rolly bestätigte Korrekturen: „Wir haben aber nur bei bei offensichtlichen Rechenfehlern korrigiert oder wenn die Plausibilität der Angaben nicht gegeben war.“

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