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Ludwigsluster Tageblatt

14. Dezember 2017 | 01:57 Uhr

ludwigslust : Kommunen sollen mehr bezahlen

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Kreisverband des Städte- und Gemeindetages M-V lehnt höhere Kreisumlage ab / Landrat: Zu viele Einnahmen werden verschenkt

svz.de von
erstellt am 21.Okt.2015 | 07:00 Uhr

Auf der Versammlung der Mitglieder des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages MV hat Dirk Schartow, Kämmerer des Landkreises Ludwigslust-Parchim, den Plan von einer „moderaten Erhöhung“ der Kreisumlage für 2016 um knapp ein auf 44,80 Prozent (75,5 auf gut 77 Millionen Euro) vorgestellt. Man brauche sie zur Haushaltskonsolidierung. Der Städte- und Gemeindetag hingegen lehnt eine weitere Erhöhung ab, weil zahlreiche Gemeinden schon jetzt überschuldet seien. „Der Spagat ist vielfach nicht mehr zu schaffen. Wir müssen zusammen aufpassen, dass das Boot nicht ins Schlingern gerät oder sogar zu Bruch geht“, sagt sein Kreisvorsitzender Gerd Holger Golisz.

Laut Schartow sei erneut Ziel, noch im Dezember über den Etat für 2016 im Kreistag zu beschließen. So wäre man von Anfang an voll handlungsfähig, was sich auch 2015 bewährt habe. Dem Plan zufolge sollen die Mehreinnahmen im kommenden Jahr bei 3,7 Millionen liegen, der Mehrbedarf ist jedoch mit nur 3,6 Millionen Euro beziffert. Vor einem zu schnellen Urteil über diese Zahlen dürfe man nicht vergessen, dass der Landkreis noch ein Minus von 15 Millionen Euro vor sich her schiebe, das schnellstmöglich abgebaut werden müsse. Die Ausgaben des Landkreises in 2016 sind mit knapp 313 Millionen Euro angegeben. Ein Großteil der Steigerung liege auf den ersten Blick vor allem auch im Zustrom von Flüchtlingen begründet, doch in diesem Bereich gezahlte Mittel bekomme der Kreis vom Land zurück. Weiterhin ist der Landkreis mit der Tilgung von Krediten belastet, ein Teil davon stammt aus Zeiten des Flughafenausbaus.

Angesichts errechneter Mindereinnahmen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro müsse man die aktuelle Einnahmeentwicklung bei leicht erhöhter, im Durchschnitt liegender Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,44 Millionen Euro als positiv bezeichnen. Trotzdem gebe es in unserem Landkreis die landesweit mit höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Ausgaben für Investitionen seien deshalb weiter rückläufig. Etwas geschehen solle unter anderem beim Kauf von EDV-Ausstattung für Schulen, beim Thema Breitbandausbau, für den man zum Jahresende Vorschläge unterbreiten wolle, und für die Unterhaltung von Kreisstraßen. In letztere fließen drei Viertel des Geldes. Schartow ergänzte: „Wenn einmal vorgesehen war, dass eine Straße 30 Jahre hält, muss sie das gegenwärtig 50 oder 70 Jahre lang tun.“  Wenn Gemeinden über eine sie erdrückende Finanzlast klagten, liege dies sehr oft daran, dass Einnahmen unzureichend ausgeschöpft werden, meint Landrat Rolf Christiansen. Dem widersprechen Kommunen immer wieder. Die Erhöhung von Steuerhebesätzen etwa rette sie nicht. Ein Problem sei Christiansen zufolge die Unterhaltung der zahlreichen Gesamtschulen im Kreis,  die mit 1,14 Millionen Euro finanziert werden – über die Kreisumlage. „Eine Frage,  die zu klären ist“, so der Landrat, der appellierte, in diesem Punkt über Finanzierungsvereinbarungen nachzudenken.

Entgegen der Erwartung kam es zu keiner breiten Diskussion über das Thema Finanzen. Auf die in einer Pause der mehrstündigen Veranstaltung an ihn gestellte Frage, wie der Vortrag des Landkreises auf ihn gewirkt habe, sagte Holger Klukas, Bürgermeister der Gemeinde Gallin-Kuppentin: „Eine bombastische Flut an Informationen, mit denen man sich erst einmal auseinander setzen muss, um sich ein Urteil zu erlauben. Vieles kann ich nicht nachvollziehen und es ist mir neu.“

 Der Bürgermeister von Ganzlin zum Beispiel, Jens Tiemer, kritisierte  vor allen anderen die geplante Mehrbelastung, weil der Landkreis im vergangenen Jahr geäußert habe, dass er die Erhöhung für 2015 „wieder hereinholen“ werde. Die Frage sei jetzt, ob sich die Erhöhung unendlich fortsetze.

Bürgermeister Wolfgang Hilpert appellierte an den Kreistag, nicht nur auf die Gemeinden zu schauen, die „oben im Pool schwimmen“, wie er es ausdrückte: „Es gibt auch sehr viele auf dem Boden.“

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