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Landkreis LUP : Knappes Votum für höhere Kreisumlage

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

44,40 Prozent als Kompromiss nach heftiger Debatte im Kreistag beschlossen.

svz.de von
erstellt am 12.Dez.2015 | 08:00 Uhr

Am Ende drehte sich in der großen Haushaltsdebatte doch fast alles um die Kreisumlage, die wichtigste Finanzquelle der Kreisverwaltung. Schon vor der Sitzung war klar, dass die ursprünglich von der Verwaltung geplante Quote von 44,80 Prozent nicht kommen werde. Quasi in der Pause des Kreistages packte Landrat Rolf Christiansen den ersten Kompromissvorschlag auf den Tisch. Am Ende sollten 44,6597 Prozent stehen. Doch in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke, Allianz Bauern und ländlicher Raum sowie der Kreistagsmitglieder Thomas Heldberg, Burghard Thees und Georg Ihde war dann von einer weiteren Absenkung auf 44,4 Prozent die Rede. Damit war der direkte Kampf zum CDU-Lager eröffnet. Denn die beharrte darauf, dass eine Erhöhung der Kreisumlage nicht nötig sei und pochte auf ihre Sparvorschläge, und wollte den alten Wert der Kreisumlage von 43,87 Prozent beibehalten.

Es entspann sich ein Zweikampf beider Lager, eine Grundsatzdebatte, die schließlich zu einer spannenden Kampfabstimmung führte. Und es wurde richtig knapp: Nach mehr als anderthalb Stunden wurde der CDU-Antrag, es bei der alten Umlagehöhe zu belassen, mit 34 zu 32 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Das Ergebnis hätte genauso gut auch andersherum ausgehen können, weil einige Kreistagsabgeordnete bei der Sitzung nicht dabei waren. Ihre Stimmen fehlten.

Begleitet wurde die Aussprache von heftigen Debatten, die teils ins Persönliche gingen. Vor allem die SPD-Fraktionsvorsitzende Margret Seemann und der CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller leisteten sich wieder einen heftigen Schlagabtausch.

Interessanter ist die Finanzlage des Kreises. Formal ist der gut 300 Millionen Euro schwere Kreishaushalt ausgeglichen, es gibt keine neuen Kredite sondern das Versprechen strenger Sparsamkeit. Schon jetzt ist klar, dass der Landkreis mit „normaler Haushaltsführung“ vier Millionen einsparen muss. Hintergrund ist eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land, die dem Kreis 7,5 Millionen Euro im Jahr zusagt, wenn er die Sparziele erfüllt. Das ist kein Selbstzweck, trotz eigentlich guter wirtschaftlicher Stärke hat der Landkreis pro Kopf immer noch die höchsten Schulden im Land. Die sollen weiter abgebaut werden. Beim jetzigen Tempo wäre der Landkreis in 15 Jahren schuldenfrei. Die jetzt beschlossene Erhöhung der Kreisumlage bringt dem Kreis Mehreinnahmen von knapp über eine Million Euro. Auch bei einer Beibehaltung der alten Umlagenhöhe hätten die Gemeinden insgesamt mehr zahlen müssen, weil sich die Bemessungsgrundlagen jährlich ändern.


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