Ludwigslust : Klare Signale für Tunnel und Schule

Die Darstellung zeigt die ungefähre Trassenführung für den Tunnel laut Vorzugsvariante. Grafik: stepmap
Die Darstellung zeigt die ungefähre Trassenführung für den Tunnel laut Vorzugsvariante.

Ludwigsluster Stadtvertreter stimmen für weitere Tunnelplanung / Vorzeitiger Baubeginn für Lenné-Schule bereits genehmigt

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27. April 2017, 19:00 Uhr

Beschluss mit Bauchschmerzen: Trotz finanzieller Unwägbarkeiten haben die Ludwigsluster Stadtvertreter die Weichen für die weitere Planung des Bahnhofstunnels gestellt. Vor der Entscheidung am Mittwochabend hatten sie noch einmal eine Hiobsbotschaft verkraften müssen.

Grünes Licht gab es auch für ein weiteres Ludwigsluster Großprojekt, den Umbau der Regionalschule „Peter Joseph Lenné“, und die dafür erforderliche Verschiebung des Spielplatzbaus im Bereich der Helene-von-Bülow-Straße (hinter dem Lindencenter).

Bürgermeister Reinhard Mach hatte zuvor noch einmal die finanzielle Seite des geplanten Tunnelbaus umrissen. Nach den jetzt vorliegenden Kostenschätzungen wird er rund 35 Millionen Euro kosten. „Wir bauen an der breitesten Stelle der Bahnanlagen in Ludwigslust. Dort ist es dreimal so teuer wie an anderer Stelle, über die früher diskutiert worden war.“ Die knapp zwölf Millionen Euro, die auf die Stadt entfallen würden, könnte sie ohne Unterstützung des Landes nicht tragen, so Mach. Die aktuellen Gespräche mit dem Schweriner Innen- und Infrastrukturministerium hätten ergeben, dass es trotz Förderung bei dem ursprünglich erhofften Eigenanteil der Stadt von rund einer Million Euro nicht bleiben werde. Mehr noch. „Am Freitag bekamen wir die Nachricht, dass das Infrastrukturministerium nicht bestätigen kann, ob man imstande sein wird, die 60 Prozent von knapp zwölf Millionen Euro zu leisten“, erklärte der Bürgermeister. 5,2 Millionen Euro seien für Ludwigslust erstmal „geblockt“, aber mit einem neuen Finanzausgleichsgesetz könnte es sein, dass künftig nicht mehr das Land, sondern der Landkreis Ansprechpartner wäre. Immerhin habe Landrat Rolf Christiansen in einem Gespräch betont: Der Tunnel muss kommen.

Melitta Roock (Die Linke) betonte, dass ihre Bauchschmerzen seit der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche entschieden größer geworden seien. „Ein Eigenanteil von 2,34 Millionen Euro ist für uns schon eine Riesensumme, und es ist ja noch nicht klar, ob die Förderung durch das Infrastrukturministerium tatsächlich bei 60 Prozent liegen wird und ob wir eine Sonderbedarfszuweisung von 50 Prozent erhalten“, sagte sie. Trotzdem werde sie zustimmen, weil der Bahnhof einen hohen Stellenwert habe, weil es wichtig sei, dass dieser Bahnhof behindertengerecht ausgebaut wird und dass die Stadt eine Alternative zur Brücke im Zuge der L073 bekommt.

Am Ende fiel der Beschluss sehr eindeutig aus: Alle anwesenden Stadtvertreter stimmten dafür, dass die Planung für den Tunnel, der bei den Fachleuten von der Bahn Eisenbahnüberführung heißt, fortgesetzt werden soll.

Ähnlich klar war dann auch die Entscheidung für den Umbau der Lenné-Schule und die Verschiebung des Spielplatzbaus. Nur drei Stadtvertreter hatten dagegen gestimmt. Zuvor hatte Torsten Hinrichs seine Bedenken geäußert. „Ich habe das Gefühl, dass der Spielplatz baden geht und nicht nachgezogen wird“, sagte der AfL-Stadtvertreter. Sein Fraktionskollege Frank Engel warnte davor, dass das eingeplante Geld wahrscheinlich nicht reichen wird. „Wir schreiben jetzt zum ungünstigsten Zeitpunkt im Jahr aus. Viele Unternehmen haben volle Auftragsbücher, und es gibt erhebliche Stahlpreiserhöhungen.“ Reiner Altenburg (SPD) hielt dagegen: „Wenn wir so eine Lösung für ein so großes Projekt bekommen, wäre es unvertretbar, es nicht zu machen“, betonte er. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer Schule.“

Wäre die Stadt dabei geblieben, beide Projekte – Schule und Spielplatz – im ersten Förderaufruf realisieren zu wollen, wären diese nur zu 50 Prozent gefördert worden. Jetzt kann es für die Schule einen 75-prozentigen Zuschuss geben. Um ab Sommer bauen zu können, hat die Stadt nach Aussage des Bürgermeisters einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt. „Und binnen 48 Stunden genehmigt bekommen.“ 

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