Grabow und Umland : Klageschrift gegen Impfversuch fertig

Auch Kinder und Jugendliche aus Grabow protestierten gemeinsam mit ihren Eltern gegen den Versuch mit genmanipuliertem Impfstoff an Fohlen. Foto: Archiv
Auch Kinder und Jugendliche aus Grabow protestierten gemeinsam mit ihren Eltern gegen den Versuch mit genmanipuliertem Impfstoff an Fohlen. Foto: Archiv

Der Kampf einiger Grabower und Einwohner des Umlandes gegen die erteilte Erlaubnis zur Freisetzung des gentechnisch veränderten Lebend-Impfstoff für Pferde in Grabow-Heidehof geht auf juristischem Wege weiter.

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25. September 2012, 10:54 Uhr

Grabow/Schwerin | Der Kampf einiger Grabower und etlicher Einwohner der umliegenden Gemeinden gegen die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erteilte Erlaubnis zur Freisetzung des gentechnisch veränderten Lebend-Impfstoff für Pferde in Grabow-Heidehof geht auf juristischem Wege weiter. "Die Klageschrift ist fertig, sie geht nun an das Landesgericht Braunschweig", sagte gestern Dr. Burkhard Roloff, Gentechnik-Experte des BUND in Schwerin im Gespräch mit der SVZ. "Wir klagen gegen die Zulassung dieses Impfstoffs, der vorher nicht wirklich getestet wurde. Die Risiken für die Gesundheit der Anwohner bleiben nach wie vor bestehen", so Burkhard Roloff. BUND und Umweltinstitut München unterstützen die Klage der Grabowerin Rosemarie Roeschke im Namen der betroffenen Bürger. Der Proteststurm gegen dieses Vorhaben brach bereits Anfang des Jahres los. Bis zum 21. Februar 2012 sind insgesamt 437 Einwendungen gegen den geplanten Impfversuch mit genveränderten Bakterien im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingegangen. Davon wurden 353 Einwendungen im Bürgerbüro von Grabow abgegeben. Darüber hinaus haben fast 30 000 Menschen Protestmails an die zuständigen Ministerien versandt.

Die Einwendungen und Protestmails richten sich gegen das Vorhaben des niederländischen Pharmakonzerns Intervet, erstmals gentechnisch veränderte lebende Bakterien an Pferden in Deutschland zu testen. Im bundesweit größten Gestüt des Ex-Springreiters Paul Schockemöhle sollen Fohlen damit behandelt werden, um sie gegen eine eitrige Lungenentzündung immun zu machen. Am 6. Juni 2012 erteilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Genehmigung, am 26. Juni 2012 verklagte Rosemarie Roeschke das BVL. Zu den engagierten Bürgern, die sich mit dieser Entscheidung zur Freisetzung des genmanipulierten Impfstoffs für Fohlen nicht abfinden wollen, gehört auch Gisela Welke. Am 12. Juli nutzten sie und ihr Mann Kurt im Rahmen der Bürgersprechstunde die Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering in Schwerin ins Gespräch zu kommen. "Wir hatten eine rund 20-minütige Aussprache zum genannten Thema. Wir, als mitbetroffene Bürger der Stadt Grabow, haben noch einmal alle Ängste und Sorgen, die wir gegen das geplante und teils genehmigte Experiment hegen, sehr deutlich dargelegt. Der Ministerpräsident hatte Verständnis für unsere Sorgen geäußert und uns versichert, dass er sich der Thematik annehmen werde."

Gewandt hatten sich die Welkes nicht nur an die Staatskanzlei, sondern auch an den Petitionsausschuss des Landtages. "Wir erhielten dann in zwei Schreiben vom 16. und 19. Juli dieses Jahres vom Petitionsausschuss des Landtages zur Antwort, das Gentechnikgesetz sei ein Bundesgesetz, die Zuständigkeit liege daher beim Bund. Aber die zuständige Behörde, das BVL, hat ja die Entscheidung ja schon getroffen, den Freisetzungsversuch zu genehmigen. Mir scheint, dass hier einer dem anderen die Verantwortlichkeit für dieses Vorhaben zuschiebt", sagt Gisela Welke.

Und die Grabowerin verweist auch noch auf ein Schreiben aus der Staatskanzlei vom 20. August. Welkes hatten die Frage gestellt, ob das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz MV von einer tierseuchenrechtlichen Ausnahmegenehmigung absehen würde, solange eine Klage gegen eine Genehmigung der Freisetzungsversuche anhängig ist. Das zuständige Ministerium hat dann auf Anfrage der Staatskanzlei mitgeteilt, dass ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Tierseuchengesetz am 6. August gestellt wurde. Dieser werde jetzt rechtlich geprüft. Dies erfolgt im Benehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut. In Abhängigkeit vom Ergebnis der Prüfung und der Auffassung des Institutes ist über diesen Antrag zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht unabhängig von einer Klage.

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