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Ludwigsluster Tageblatt

18. Dezember 2017 | 19:43 Uhr

Neustadt-Glewe : Kippt alter Vertrag Amtsumlage?

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Amtsausschuss Neustadt-Glewe vertagt auf Sitzung Entscheidung zum Haushalt / Anteil der Kommunen an Umlage eventuell rechtswidrig

von
erstellt am 10.Feb.2015 | 19:30 Uhr

Eigentlich wollte der Amtsausschuss Neustadt-Glewe am Montagabend über die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2015 des Amtes entscheiden. Doch es kam anders. Ausschussmitglied Henry Topp, der auch Bürgermeister in Brenz ist, wies nämlich daraufhin, dass die ganze Sache möglicherweise rechtswidrig sein könnte.

Es geht um die Amtsumlage. Im Amt gilt für die Umlage in diesem Jahr ein Satz von 21 Prozent. 2015 soll demnach Brenz 164  820 Euro Amtsumlage zahlen gegenüber 86  790 Euro im Jahre 2014. Diese Entwicklung liegt in hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2013 begründet (SVZ berichtete). Blievenstorf soll 63  565 Euro (2014: 52  757 Euro) und Neustadt-Glewe 995  087 Euro (2014: 961  742 Euro) zahlen.

Henry Topp hat ausgerechnet, dass der Einwohneranteil Neustadt-Glewes im Amtsbereich 87 Prozent, von Brenz 7 und von Blievenstorf 6 Prozent beträgt. Und genau darauf bezog sich Topp mit seinem Einwurf auf der Ausschusssitzung am Montagabend.

Am 15. Januar 1992 nämlich hatten Neustadt-Glewe, Blievenstorf und Brenz die Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft unterzeichnet. Topp: „Im Paragraf 8 der Vereinbarung ist festgelegt: ,Die Umlage ist nach dem Verhältnis der Zahl der Einwohner der beteiligten Gemeinden anteilig auf die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft umzulegen.’“

Das aber würde bedeuten, das Neustadt-Glewe nach jener Vereinbarung in diesem Jahr 1  064  400 Euro, Brenz 85  636 und Blievenstorf 73  400 Euro Amtsumlage zahlen müssten – entsprechend des Anteils der Einwohner im Amt. Während für Neustadt-Glewe und Blievenstorf der Betrag steigt, würde er für Brenz um immerhin rund 80  000 (!) Euro sinken.

Der Hinweis von Henry Topp sorgte natürlich für Diskussionsstoff. Vor allem stand nun die Frage im Raum, ob die erwähnte Vereinbarung vom Januar 1992 noch gültig sei oder es inzwischen einen späteren Vertrag gibt, der den Anteil an der Amtsumlage neu regelt.

Die Antwort darauf konnte am Montagabend niemand geben. Statt dessen weist Henry Topp auf die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 des Amtes Neustadt-Glewe hin, als im Haushalts- und Rechnungswesen „Doppik“ (doppelte Buchführung) eingeführt wurde. In der Eröffnungsbilanz wird unter dem ersten Punkt (Rechtsgrundlagen) ausdrücklich auf die Vereinbarung zwischen der Stadt Neustadt-Glewe und den Gemeinden Brenz und Blievenstorf vom 15. Januar 1992 hingewiesen.

Angesichts der Situation beantragte Ausschussmitglied Sebastian Tappe am Montag, den Punkt zum Amtshaushalt von der Tagesordnung zu nehmen. „Es gibt berechtigte Bedenken, die ausgeräumt werden müssen“, sagte Tappe. Henry Topp, der die Diskussion mit seinem Hinweis in Gang gebracht hatte, erklärte: „Wenn wir heute abstimmen, kann es sein, dass wir über etwas Rechtswidriges abstimmen.“ Der Ausschuss folgte dem Antrag Sebastian Tappes und strich den entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Über den Entwurf soll nun in der nächsten Sitzung entschieden werden. Bis dahin muss im Amt die Rechtslage geklärt werden, vor allem, ob in der Vergangenheit andere Verträge bzw. Vereinbarungen zum Anteil an der Amtsumlage geschlossen wurden, als jene von 1992.

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