Neustadt-Glewe : Keiner kannte sich aus

CDU-Stadtvertreter Christian Rosenkranz
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„Für mich ein Rätsel, warum man seitens der Verwaltung am Montagabend zugeschaut und nicht eingegriffen hat.“ - Christian Rosenkranz, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Ausgebremster Bauausschuss in Neustadt-Glewe: Abstimmung über Tagesordnung war überflüssig

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18. November 2017, 07:00 Uhr

Die Pleite im Bau- und Umweltausschuss Neustadt-Glewes am Montagabend – irgendwie hat sie doch noch genutzt.

Die Sitzung des Neustädter Bauausschusses war nach zehn Minuten beendet, weil sich bei der Abstimmung über die Tagesordnung ein Patt ergeben hatte (SVZ berichtete). Doch die Sitzung hätte eigentlich weiter gehen können.

Rückblick: Sebastian Tappe von der CDU hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt (TOP), der den Hort betrifft, in den öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Der Antrag wurde abgelehnt. Anschließend stimmte der Ausschuss über die ursprüngliche Tagesordnung ab. Wie bei der Abstimmung zuvor über den Antrag von Tappe, gab es auch hier vier Stimmen für und vier gegen die Tagesordnung – ein Patt.

Daraufhin beendete Ausschussvorsitzender Wolfgang Lau (SPD) die Sitzung. Aber: Über die Tagesordnung hätte gar nicht abgestimmt werden müssen. Christopher Pöschke, Leiter der Kommunalaufsicht des Landkreises, sagte gestern auf SVZ-Anfrage: „Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden des Ausschusses festgelegt und ist Gegenstand der Sitzung. Von daher wird über sie nicht abgestimmt. Die Kommunalverfassung des Landes sieht eine solche Abstimmung nicht vor.“

Im Falle des Antrages von Sebastian Tappe hinsichtlich des Hortes war es laut Landkreis richtig, den TOP im nichtöffentlichen Teil zu belassen. Christopher Pöschke: „Die Öffentlichkeit muss rechtzeitig unter Einhaltung einer Frist informiert werden, über welche Themen im öffentlichen Teil gesprochen wird. Jeder muss so die Gelegenheit bekommen, Themen, die ihn interessieren, auf der Sitzung verfolgen zu können. Diese Möglichkeit ist nicht gegeben, wenn ein Thema kurzfristig in den öffentlichen Teil gelegt wird.“

Allerdings betont Pöschke, dass Teile des nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes, die beispielsweise Baumaßnahmen im Hort betreffen, durchaus öffentlich hätten beraten werden können. Lediglich Themen hinsichtlich des Trägers bzw. des Personals gehörten nicht in den öffentlichen Teil.

Angesichts der Pleite um die Ausschusssitzung vom Montagabend meldete sich gestern auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Neustädter Stadtvertretung, Christian Rosenkranz, zu Wort. „Ausschussmitglieder bekommen für die Teilnahme an Sitzungen Geld. Wenn es für die zehn Minuten am Montagabend Sitzungsgeld geben sollte, wären das für die insgesamt acht Teilnehmer zusammen 340 Euro. Sollte das so sein, appelliere ich an die Sitzungsteilnehmer, das Geld dem Hort für neue Spielgeräte zu spenden.“ An die Verwaltung gerichtet, meinte Rosenkranz angesichts des sich selbst ausgebremsten Bauausschusses: „Für mich ein Rätsel, warum die Verwaltung nicht eingegriffen hat.“

Bürgermeisterin Doreen Radelow (SPD) war auf besagter Kurz-Sitzung dabei, griff aber bei der Abstimmung über die Tagesordnung auch nicht ein. Gegenüber SVZ sagte sie gestern Nachmittag: „Es ist seit 25 Jahren so – und nicht nur in Neustadt-Glewe – dass über die Tagesordnung abgestimmt wird. Ich kenne das gar nicht anders und die Stadtvertreter und Mitglieder der Ausschüsse offensichtlich auch nicht. Erst seit Mitte der Woche weiß ich nun, dass man nicht über die Tagesordnung abstimmen muss, sondern nur über mögliche Änderungen.“ Dabei wäre das wohl in Neustadt-Glewe und vielen anderen Städten und Gemeinden immer noch unbekannt, wenn es am Montag im Bauausschuss nicht das Patt gegeben hätte und man erst so auf das Problem aufmerksam wurde. Der Abend dürfte sich auch dahingehend auswirken, dass künftig in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen keine Tagesordnungspunkte mehr kurzfristig in den öffentlichen Teil genommen werden – von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Andreas Münchow

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