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Ludwigsluster Tageblatt

24. August 2017 | 01:24 Uhr

ludwigslust : Keine Einheit in der Neustädter

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Ordnungs- und Verkehrsausschuss lehnt Bürgeransinnen ab, eine Straße in Ludwigslust umzuwidmen / Angst vor hohen Ausbaubeiträgen

Wenn es nach der Mehrheit des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Ludwigsluster Stadtvertretung geht, dann bleibt es bei der bisherigen Klassifizierung der Neustädter Straße zwischen Paschenstraße und dem Fahrstuhlbauwerk. Anwohner wollten etwas anderes erreichen: nämlich dass dieses Stück Straße von einer „Anliegerstraße“ in eine „Innerortsstraße“ umgewidmet wird. Der Verwaltungsakt hätte für die Anwohner des kurzen Straßenstücks den angenehmen Effekt, dass sie einen erheblich geringeren Teil an Straßenausbaubeiträgen bezahlen müssten.

Hintergrund ist die Absicht der Stadt, das Straßenstück zu sanieren – wie bereits das anschließende Ende der Neustädter Straße von der Paschenstraße bis zur Bundesstraße 106.

Die Anwohner sind alarmiert und haben die beiden Stadtvertreter Jörg Hintze und Torsten Hinrichs gebeten, in ihrem Sinne tätig zu werden. Bereits in der letzten Sitzung der Stadtvertretung hatten die beiden beantragt, die gesamte Straße, angefangen vom Platz des Friedens bis hin zum Abzweig Amselweg, als einen einzigen Straßenabschnitt zu klassifizieren. Das Problem: Die Straße ist durch die Bahnschienen unterbrochen.

Die Stadtvertretung hatte im März keine Entscheidung getroffen und die Vorlage zur nochmaligen Behandlung in die Fachausschüsse verwiesen. Deshalb hatte jetzt der Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Sache auf dem Tisch. „Seit 2004 beschlossen wurde, dieses Straßenstück als Anliegerstraße zu klassifizieren, hat sich an der Gesamtsituation nichts geändert“, stellt der Ausschussvorsitzende Folker Roggensack fest. „Warum also sollte jetzt umgewidmet werden?“ Das kann sich offensichtlich auch kein anderes Mitglied des Ausschusses vorstellen. Uwe Langmaack schlägt vor, die Abmilderung eventueller finanzieller Härten für die Grundstückseigentümer angesichts der zu erwartenden Ausbaubeiträge auf andere Weise zu klären. Die Bauarbeiten haben noch nicht begonnen, so dass nach seiner Meinung Zeit dafür bliebe. Am Ende lehnt der Ausschuss ab, der Stadtvertretung eine Umwidmung der Straße zu empfehlen.

Gestützt wird die Auffassung des Fachgremiums durch die Justiziarin der Stadt, Ulrike Müller. Sie hält eine Umwidmung der Neustädter Straße vom Platz des Friedens bis zur Kreuzung Amselweg/Paschenstraße für rechtlich nicht zulässig. Auf dreieinhalb eng beschriebenen A4-Seiten hat sie die Lage aus juristischer Sicht beurteilt. Die Chancen für die Bürger, ihr Anliegen durchzusetzen, dürften damit gesunken sein. Selbst wenn die Stadtvertretung in ihrem Sinne entscheiden sollte, müsste Bürgermeister Reinhard Mach aus rechtlichen Gründen in Widerspruch gehen.

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erstellt am 17.Apr.2014 | 07:00 Uhr

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