Brenz : Kehrtwende unter Zwang?

Im Oktober stimmten die Gemeindevertreter mehrheitlich gegen die Selbsteinschätzung.
Im Oktober stimmten die Gemeindevertreter mehrheitlich gegen die Selbsteinschätzung.

Gemeindevertretung in Brenz beschließt nun doch Selbsteinschätzung und bestätigt Zukunftsfähigkeit

23-49349880_23-66107806_1416392167.JPG von
01. Februar 2018, 08:00 Uhr

Von wegen, das Leitbildgesetz sei vom Tisch. So hatte SVZ vergangenen Oktober aus Brenz berichtet. Damals hatte die dortige Gemeindevertretung mehrheitlich eine Selbsteinschätzung abgelehnt, aber die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde festgestellt. Nur Gemeindevertreter Johann Sorgenfrey hatte damals als einziger Gemeindevertreter für die Selbsteinschätzung plädiert und unter anderem hervorgehoben, dass es sich um ein Gesetz handele.

Jetzt die Kehrtwende der restlichen Gemeindevertreter: Auf ihrer jüngsten Sitzung hob die Vertretung den Beschluss vom Oktober auf und beschloss einstimmig nun doch die vorliegende Selbsteinschätzung samt Zukunftsfähigkeit. Allerdings ist in dem jetzigen Beschluss ausdrücklich vermerkt, dass die Gemeindevertretung „Sinn und Nutzen dieser Selbsteinschätzung“ bezweifelt. Gemeindevertreter Siegfried Teichert erklärt diesen Widerspruch aus seiner Sicht: „Kraft des Gesetzes sind wir gezwungen, diesen Beschluss zu fassen. Ich sehe keinen Sinn darin und ein Ziel ist auch nicht zu erkennen.“ Ähnlich äußert sich Gemeindevertreter Martin Just, ebenfalls ein entschiedener Kritiker des betreffenden Gesetzes: „Ich habe jetzt im Interesse der Friedensherstellung zugestimmt. Immerhin haben wir mit der Diskussion über das Gesetz ein Signal gegeben.“

Hintergrund der Kontroverse ist die Frage, wozu die Selbsteinschätzung überhaupt gut sei, welche Vor- bzw. Nachteile sie möglicherweise bringt. Genau diese Zweifel hat auch Bürgermeister Henry Topp. „Was passiert mit der Einschätzung? Verschwindet sie in einer Schublade und wird später wieder hervor geholt? Und gibt es dann keine Fördermittel mehr, wenn sie zu gut ist oder wird die Zukunftsfähigkeit abgestritten, wenn die Selbsteinschätzung schlecht ist?“

Offenbar spielt bei der jetzigen Entscheidung auch die Befürchtung einer „angedrohten Ersatzvornahme“ durch den Landtag eine Rolle. Heißt: Die Selbsteinschätzung der Gemeinde wäre im Weigerungsfall von außerhalb vorgenommen worden – kostenpflichtig.

Immerhin kommt die Gemeinde Brenz in ihrer Selbsteinschätzung auf 68 von 100 möglichen Punkten (entsprechend eines vom Land vorgegebenen Fragenkatalogs). Ab 50 Punkte beginnt eine Gemeinde zukunftsfähig zu sein.

Im Rahmen des Gesetzes wurden in den Landkreisen von MV Koordinierungsstellen gebildet, welche die Gemeinden unter anderem bei der Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit beraten sollen. SVZ fragte am Mittwoch bei der für den Landkreis Ludwigslust-Parchim zuständigen Koordinierungsstelle nach, wie dort die Entwicklung in Brenz eingeschätzt wird. Bis Redaktionsschluss gab es keine Antwort.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen