Diskussion um Standort Ludwigslust : Kampf um Amtsgericht noch nicht entschieden

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Für Bürgermeister Mach ist der Kampf um den Amtsgerichtsstandort Ludwigslust noch nicht entschieden. Während einer Podiumsdiskussion im Lichthof des Rathauses verdeutlichte er die Wichtigkeit des Standortes.

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18. Januar 2013, 06:52 Uhr

ludwigslust | Für den Ludwigsluster Bürgermeister ist der Kampf um den Amtsgerichtsstandort Ludwigslust noch lange nicht entschieden. Es sei fahrlässig, sich zurückzulehnen, weil die Stadt im Gesetzentwurf als Standort verzeichnet sei, sagte er während einer Podiumsdiskussion im Lichthof des Rathauses. Mach erinnerte an die Debatte um die Kreisstadtfrage, die auch schon für Ludwigslust entschieden schien…

Die Veranstaltung hatte ein Pendant. Bereits am Mittwoch gab es einen ähnlichen Abend in Hagenow. Auch dort kämpft man für den Erhalt des Amtsgerichtsstandortes. Vor der eigentlichen Diskussionsrunde, zu der die Landtagsabgeordnete der Linken, Karen Stramm, eingeladen hatte, zogen Hagenower auf einer halbstündigen Demonstration durch die Stadt, um ihrer Forderung nach Erhalt des Gerichtsstandortes Hagenow Nachdruck zu verleihen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine vollständige Auflösung des Hagenower Amtsgerichts vor. Währenddessen soll bekanntlich das Amtsgericht in Ludwigslust erhalten bleiben. Das bisherige Amtsgericht Parchim soll Außenstelle Ludwigslusts werden. Obwohl Lokalpatriotin, ist das Strukturreformvorhaben der Landesregierung für die Landtagsabgeordnete der Linken, Jacqueline Bernhardt, nicht akzeptabel. Sie erneuerte auf der Veranstaltung in Ludwigslust die Forderung ihrer Partei, die bisherige Gerichtslandschaft zu erhalten. "Es geht um den Anspruch, den jeder Bürger hat, Zugang zu den Gerichten zu erhalten", so Bernhardt. Deshalb sei es notwendig, den Druck von unten, der bereits mit der Volksinitiative in Gang gesetzt worden sei, weiter aufrechtzuerhalten.

Der Gesetzentwurf befinde sich im Moment in einer ganz wichtigen Phase, konstatierte der Direktor des Ludwigsluster Amtsgerichts, Andreas Merklin. Die Anhörung der Fachverbände sei in der kommenden Woche abgeschlossen. Anfang Februar wird sich das Kabinett damit befassen, einen Monat später dann der Landtag. Er sieht im Übrigen Ludwigslust als Gerichtsstandort als prädestiniert - wegen der Erreichbarkeit, der Raumsituation und der Stärkung des Standortes innerhalb der Metropolregion Hamburg.

Detlef Müller, SPD-Landtagsabgeordneter aus Ludwigslust und Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages, hält die Diskussion für beendet. Der Entwurf sei im Gesetzgebungsverfahren, sagte er. Müller befindet sich in der Zwickmühle als Ausschussvorsitzender des Landtages und gleichzeitig Kommunalpolitiker in Ludwigslust, denn er ist gleichzeitig Chef der SPD-Stadtfraktion. Er musste sich allerdings von Jürgen Suhr, dem Landesvorsitzenden der Grünen, sagen lassen, dass sowohl der Rechtsausschuss als auch die Regierungskoalition von SPD und CDU die Ergebnisse der Volksinitiative vollständig ignoriert hätten. Suhr widersprach Müllers Aussagen, man sei mit dem Gesetzentwurf nahezu durch. Bisher habe sich der Landtag noch gar nicht damit befasst, sagte er und kündigte an, dort werde der Entwurf noch einmal sehr intensiv debattiert.

Auch die Diskussion an diesem Abend machte deutlich, dass Praktiker mit der Gerichtsstrukturreform große Probleme haben, etwa der Ludwigsluster Rechtsanwalt Dr. Christian Grabow. Er machte auf die steigende Zahl von Familienrechtsfällen aufmerksam, bei denen häufig Kinder betroffen seien und schnelle Entscheidungen getroffen werden müssten. Außerdem hätte der überwiegende Teil Anspruch auf Beihilfe, wodurch die Staatskasse allein durch anwaltliche Fahrtkosten sehr viel stärker belastet würde.

Ulrich Görn, verantwortlich für die Jugendgerichtshilfe im Landkreis: "Ich habe die Befürchtung, dass durch eine Konzentration in so einem großen Gebiet sich viele Verfahren im Jugendstrafrecht verkomplizieren, in die Länge gezogen werden und die Kosten steigen." Er plädiert dafür, dass auf allen drei Gerichtsstandorten im Landkreis weitergearbeitet wird, mit Ludwigslust als Hauptsitz und zwei Nebenstellen.

Die Moderatorin der Podiumsdiskussion, Dr. Christine Farys, Justiziarin der Stadt Ludwigslust, hatte kleine Umfragezettel auf den Stühlen verteilt, auf denen die Teilnehmer ankreuzen konnten, wie oft sie bereits das Amtsgericht aufgesucht hätten. Die überwiegende Mehrzahl der Gäste des Abends, 17 an der Zahl, hatten am Ende mehr als 50-mal angezeichnet.

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