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Neustadt-Glewe: Austritt aus Zweckverband gefordert : Jetzt muss "Butter bei die Fische"

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Die Sitzungen der Stadtvertretung von Neustadt-Glewe zerfällt normalerweise in zwei Teile - in einen öffentlichen Teil und in einen nichtöffentlichen Teil. Für letzteren war Dienstag die "Angelegenheit ZkWAL" vorgesehen.

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erstellt am 08.Aug.2012 | 06:33 Uhr

Neustadt-Glewe | Die Tagesordnung der Sitzungen der Stadtvertretung von Neustadt-Glewe zerfällt normalerweise in zwei Teile - in einen öffentlichen Teil, an dem auch Bürger und Medienvertreter teilnehmen und zuhören dürfen, und in einen nichtöffentlichen Teil. Dann sind die Abgeordneten und die Verwaltungsspitze im Remter der Burg von Neustadt-Glewe, dem üblichen Sitzungssaal des Stadtparlaments gewissermaßen unter sich. So war es auch am Dienstagabend zur 25. öffentlichen Sitzung.

CDU-Fraktion beantragt Änderung der Tagesordnung

Laut den Einladungsunterlagen waren im öffentlichen Teil insgesamt sieben Tagesordnungspunkte vorgesehen, von Fragen der Zuhörer und der Stadtvertreter zu Themen der Selbstverwaltung bis zum Thema Stadtsanierung. Für den nichtöffentlichen Teil war auch die "Angelegenheit ZkWAL" vorgesehen. Doch diese Reihefolge änderte sich, als der Tagesordnungspunkt 3 an der Reihe war - "Änderung der Tagesordnung". Als es soweit war, beantragte CDU-Fraktionschef Christian Rosenkranz , die bereits länger schwelenden Querelen zwischen der Stadt und dem Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) öffentlich zu machen und auch öffentlich zu diskutieren. Kurze Zeit später war dieser Antrag nicht zuletzt mit den Stimmen der CDU-Fraktion angenommen und die Tagesordnung hatte jetzt einen zusätzlichen, achten Punkt - "Angelegenheit ZkWAL", oder schon etwas zugespitzt formuliert: "Austritt aus dem Zweckverband". Bereits zuvor hatte Bürgermeister Arne Kröger unter Tagesordnungspunkt 5 in seinem Bericht deutliche Worte gefunden: "Die heutige Sitzung ist außerhalb der festgelegten Sitzungsfolge. Das hat seinen guten Grund, wir haben uns in letzter Zeit eigentlich nur noch mit einem großen Thema beschäftigt, dem ZkWAL. Ich werde der heutigen Beratung nicht vorgreifen", so Kröger, "möchte aber alle anwesenden Stadtvertreter noch einmal darum bitten, jeden der Vorgänge , die hierzu heute zur Beratung anstehen, mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen und auch im Interesse unserer Bürger sorgfältig abzuwägen." Er sei sich auch bewusst, fügte der Bürgermeister hinzu, "dass gerade derartige Konflikte mit einem Verband, der eigentlich unsere Interessen vertreten soll, für Emotionen sorgen." Wie Kröger außerdem informierte, habe auch der Hauptausschuss des Stadtparlaments Anfang Juli über das Thema "Vorbereitung des Austritts aus dem ZkWAL" und über die durch den Zweckverband gegenüber Unternehmen im Gewerbegebiet an der Autobahn erlassenen Gebührenbescheide beraten und entschieden.

Und als dann der neue achte Tagesordnungspunkt an der Reihe war, nutzte Christian Rosenkranz die Gelegenheit zu einer Art Generalabrechnung mit dem Agieren des Zweckverbandes. Insbesondere durch die - entgegen früheren, anderen Absprachen - kürzlich und völlig überraschend, ausgerechnet in der Sommerpause verschickten Gebührenbescheide in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro seien Solidarität und Vertrauen zerstört worden. Das sei arglistig, böse und überaus schädlich für den Gewerbestandort Neustadt-Glewe. Besonders pikant: Die Gebührenbescheide würden von einem Zweckverband erlassen, dessen größtes Mitglied die Stadt selber sei. Laut Rosenkranz sei Neustadt-Glewe ein Opfer des Zweckverbandes und seiner handelnden Organe. Daher gebe es kaum eine andere Möglichkeit als den Austritt. Ganz in diesem Sinne beauftragten die Stadtvertreter den Bürgermeister einstimmig, "den Austritt der Stadt Neustadt-Glewe aus dem Zweckverband vorzubereiten". Zwar hatte SPD-Fraktionschef Jürgen Rosenbrock zuvor noch erheblichen Gesprächsbedarf angemeldet, aber angesichts der Lage forderte auch er, jetzt "Butter bei die Fische".

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