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Ludwigslust : Jeder Mensch soll im Landkreis willkommen sein

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Flüchtlings- und Asylpolitik war eines der bestimmenden Themen im Kreistag

von
erstellt am 21.Feb.2015 | 07:00 Uhr

Nach der Tagesordnung hätte es eigentlich ein kurzer Abend werden können. Wurde es aber nicht, es wurde ein Kreistag voller grundsätzlicher Debatten aber auch vieler pathetischer Reden. Und scharfer Auseinandersetzungen.

Nicht nur, dass sich Wolfgang Waldmüller und Dr. Margret Seemann als Chefs zweier wichtiger Fraktionen die Kante gaben. Der Abend wurde zumindest von einigen auch zur Auseinandersetzung mit den Positionen der NPD genutzt. Das lag natürlich an einem der Hauptthemen des mehrstündigen Abends: der Willkommenskultur im Landkreis gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die grundsätzliche Debatte im Kreistag wird nur der Auftakt sein. Bereits am Montag soll es eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Soziales, Familie und Gesundheit, Jugendhilfe sowie Bildung, Kultur und Sport des Kreistages geben. Hier soll Konkretes beraten werden, denn das Flüchtlingsthema wird auch unseren Landkreis in diesem Jahr spürbar betreffen. Wie wichtig die Debatte ist, zeigte sich am Donnerstag. Spätestens nach den Wortmeldungen der Rechtsradikalen nahm die Diskussion an Heftigkeit zu. Eine große Mehrheit des Kreistages konnte sich nach mehr als einer Stunde darauf einigen, dass jeder, ob Flüchtling oder Asylbewerber, willkommen sein soll. Nach ebenfalls erregter Debatte ging auch der SPD-Antrag, der Landrat möge zu diesem Thema mindestens einmal im Jahr eine Informationsveranstaltung anbieten, durch.

Doch der Teufel steckt im Detail. Die CDU will schon Unterschiede zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen machen und die Sorgen der Bürger und Kommunen ernst nehmen. Dr. Alexander Kuhr von der AfD war der Blick nur auf die Flüchtlinge zu eng, die ja auch Opfer der verfehlten Währungspolitik seien. Es gehe jetzt auch darum, sich um die frühkindliche Förderung in den Kitas und in den Schulen zu kümmern, Dolmetscher und Lehrer einzustellen. Kuhr forderte unter dem Beifall einiger Abgeordneter im Saal, dass es für die Ankommenden auch darum gehen müsse, sich den kulturellen Gepflogenheiten des Landes anpassen zu müssen. Man braucht dringend ein Einwanderungsgesetz. Ulrike Seemann Katz von den Grünen möchte hingegen, dass möglichst viele Flüchtlinge bleiben. „Wir brauchen Zuwanderung, sonst sehen wir auch im Landkreis bald sehr alt aus.“

Nach Debatten über Ablehnungsquoten bei Asylbewerbern und Kriminalitätsproblemen wurde beide interfraktionellen Anträge beschlossen. Die Diskussion um das Thema wird hingegen weitergehen, spätestens am Montag.

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