Ludwigslust : Inventur in Sachen Altanschließer

dpa_148d9e006cee4028
Foto:
1 von 1

ZkWAL berät mit Bürgermeistern, wie Ver- und Entsorgung finanziert werden sollen

von
02. August 2016, 09:31 Uhr

Was die Erhebung von so genannten Altanschließerbeiträgen betrifft, hat der Landtag in Schwerin noch vor der Wahl Rechtssicherheit geschaffen. Das meint der Geschäftsführer des Zweckverbandes zentraler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL), Stefan Lange. Er zeigt sich zwar erstaunt, aber zufrieden über die vor der Wahl ungewohnte Entscheidungsfreudigkeit der Politik. Im Verband soll es nun ab 1. Januar kommenden Jahres eine Inventur geben, ob jeder Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet den entsprechenden Bescheid erhalten hat. „Ende 2018 werden wir somit eine Übersicht haben“, sagt Lange mit Blick auf das Auslaufen der Frist, die der Landtag mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) gesetzt hat. Betroffen sind alle Trinkwasser- und die zentralen Abwasseranschlüsse.

Die Tatsache, dass der Gesetzgeber allerdings künftig die Erhebung von Erneuerungsbeiträgen verbietet, bereitet nicht nur dem ZkWAL Kopfzerbrechen. „Schließlich müssen wir Vorsorge bei der Finanzierung treffen, wenn die verschlissenen Anlagen erneuert werden. Der Verband hat ein Anlagevermögen bei Trink- und Schmutzwasseranlagen von rund 140 Millionen Euro. Wir gehen von einer Nutzungsdauer von rund 50 Jahren aus, aber dann müssen die Anlagen erneuert werden“, erklärt Lange. Wie der Gesetzgeber das lösen wolle, sei noch unklar, so der Geschäftsführer. „Sollen die Gebühren erhöht werden?“ fragt er. Für Trinkwasser und Schmutzwasser zusammen rechnet der ZkWAL-Geschäftsführer in dem Falle mit einer Erhöhung von etwa 1,50 Euro.

In die Entscheidung darüber sollen die Bürgermeister einbezogen werden. Ende August wird mit ihnen darüber beraten. „Die Frage ist auch, ob wir jetzt schon mit der Bildung von Rückstellungen beginnen oder das der nächsten Generation überlassen wollen“, so Stefan Lange.

Hintergrund ist die Entscheidung des Schweriner Landtages, dass Anschlussbeiträge künftig 20 Jahre nach Eintreten der Vorteilslage nicht mehr erhoben werden dürfen. Nach Ablauf des Jahres 2020 erlischt die Möglichkeit, Altanschließerbeiträge geltend zu machen. Eine Tatsache, die die Kowa, die Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser MV, ausdrücklich begrüßt. Wie die Interessengemeinschaft der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Land dazu offiziell mitteilt, seien damit nun die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des MV-Kommunalabgabengesetzes ausgeräumt. Die Kowa bestätigt allerdings, dass sich heute noch nicht beurteilen lasse, wie sich die Streichung der Erneuerungsbeiträge auswirke. „Fest steht, dass die Rücklagen der Zweckverbände nicht ausreichen werden, um die in einigen Jahrzehnten erforderlichen Erneuerungen der Anlagen abzudecken“, heißt es in der Stellungnahme. Bereits heute sei absehbar, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der Verbrauchsgebühren erforderlich würden.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, begrüßt die Streichung der Möglichkeit von Erneuerungsbeiträgen. Damit sei eine neue Beitragswelle abgewendet. Allerdings äußert Ohm „ernsthafte Zweifel, dass die Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern grundgesetzkonform ist. Deshalb prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht mehrere anhängige Beschwerden“, so Ohm.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen