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Verbandswehrführer Landkreis Ludwigslust-Parchim : Honorar statt Entschädigung

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Kein Kreisfeuerwehrverband - kein Kreiswehrführer. Auf diese einfache Formel lässt sich die derzeitige Situation im Landkreis Ludwigslust-Parchim reduzieren. Wann sie sich ändert, ist derzeit völlig unklar.

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erstellt am 30.Aug.2013 | 08:05 Uhr

Parchim/Ludwigslust | Kein Kreisfeuerwehrverband - kein Kreiswehrführer. Auf diese einfache Formel lässt sich die derzeitige Situation im Landkreis Ludwigslust-Parchim reduzieren. Wann sie sich ändert, ist derzeit völlig unklar. Doch wenigstens ist der Streit um die finanzielle Entschädigung der Verbandswehrführer der Feuerwehrverbände Ludwigslust und Parchim vom Tisch. Der Kreistag hat seinen Beschluss von Juni, dem Parchimer Feuerwehr-Verbandsführer Dietmar Arendt bis zur Fusion beider Verbände eine Aufwandsentschädigung zu zahlen, aufgehoben.

Landrat Rolf Christianen hatte dem Beschluss widersprochen, weil er ihn für rechtswidrig hielt. "Das Innenministerium hat sich unserer Auffassung angeschlossen", erklärte Christopher Pöschke, Fachdienstleiter Recht, während der Kreistagssitzung. Er hatte auch eine Lösung im Gepäck, die die von vielen Kreistagsmitgliedern monierte Ungleichbehandlung der beiden ehemaligen Kreiswehrführer heilen soll. Arendt hatte die Entschädigung nach seiner Neuwahl nämlich nicht mehr erhalten, während sein Ludwigsluster Amtskollege Heiko Dübel, dessen Wahlperiode noch nicht beendet ist, sie weiter bekam. Künftig soll keiner von beiden mehr die Aufwandsentschädigung im Sinne des Brandschutzgesetzes erhalten, weil keiner von beiden Kreiswehrführer ist. Das kann nur der Vorsitzende eines Kreisfeuerwehrverbandes sein, der von allen Feuerwehren des Großkreises - und nicht nur von einem Teil davon - legitimiert wird, so die Auffassung der Kommunalaufsicht. Allerdings sollen beide Verbandswehrführer den Landrat weiterhin beraten. "Diese Beratungsleistung soll über Honorarverträge vergütet werden", sagte Christopher Pöschke, "die Zahlung in Höhe der ehemaligen Aufwandsentschädigung erfolgen." Die Verträge sind bis 31. März 2014 befristet. "Wir hoffen, dass bis dahin ein neuer Kreisfeuerwehrverband gegründet ist", so Pöschke.

Auf dem Weg zur Fusion gilt es allerdings eine grundlegende Unstimmigkeit aus Weg zu räumen. So sollen dem Vernehmen nach die Wehren aus dem Parchimer Verband fordern, dass die Fusionsversammlung paritätisch besetzt wird - also die Hälfte der Stimmberechtigten aus dem Parchimer, die andere aus dem Ludwigsluster Bereich. Der größere Ludwigsluster Verband will dagegen offenbar, dass jede Wehr eine Stimme hat.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller kritisierte trotz der Lösung noch einmal das Vorgehen der Verwaltung: "Wir hätten uns das sparen können, wenn beide Verbandswehrführer gleich gleichbehandelt worden wären." Und Barbara Borchardt (Die Linke) betonte, dass durch das Gezerre schon Schaden für das Ehrenamt angerichtet worden sei. Der Landrat müsse sich fragen lassen, wie er den Fusionsprozess begleitet hat.

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