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Ludwigslust : Höhere Kita-Gebühren ins Gespräch gebracht

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Bürgermeister plädiert für Anpassung – Entscheidung müssen aber die Ludwigsluster Stadtvertreter fällen

svz.de von
erstellt am 09.Okt.2014 | 11:27 Uhr

Seit zehn Jahren sind die Kita-Gebühren für städtische Einrichtungen nicht mehr gestiegen. Das könnte sich demnächst ändern – wenn es nach dem Willen von Bürgermeister Reinhard Mach geht. Seine Verwaltung hat der Stadtvertretung vorgeschlagen, die Elternbeiträge zum kommenden Jahr zu erhöhen. Die Entscheidung liegt allerdings bei den Stadtvertretern. Und aus dieser Richtung blies dem Verwaltungschef am Mittwochabend auf der Sitzung des Sozialausschusses schon einmal kräftiger Gegenwind entgegen. Wirklich überrascht war er davon aber nicht.

„Natürlich ist das eine Provokation.“ Mit diesen Worten hatte Reinhard Mach die Debatte über die Kita-Gebühren eröffnet. „Aber ich möchte, dass Sie sich mit den Zahlen wirklich auseinandersetzen.“ Im Jahr 2004 hatte die damalige Stadtvertretung die Höhe der Elternbeiträge beschlossen – einheitlich für alle städtischen Kindertagesstätten, obwohl die tatsächlichen Platzkosten unterschiedlich sind.

Für einen Ganztagsplatz in der Krippe beträgt der Elternbeitrag seit 2005 unverändert 244 Euro. (Seit 2012 abzüglich 100 Euro, die das Land zusätzlich übernimmt.) Der Anteil der Stadt belief sich 2005 in der günstigsten Kita auf 244 Euro, in der teuersten schon auf 282 Euro. Und weil auf der einen Seite die Platzkosten immer weiter gestiegen sind, auf der anderen Seiten aber die Pro-Platz-Zuschüsse von Land und Kreis immer geringer wurden, finanziert die Stadt in diesem Jahr bei der günstigsten Krippe schon 435 Euro – 191 Euro mehr als 2005. „Wir müssen auch aufpassen, dass die Differenz zwischen den Elternbeiträgen in unseren Kitas und denen der freien Träger nicht noch größer wird“, so Reinhard Mach. Ob er mit seinem Vorschlag durchkommt, bleibt abzuwarten. Die Provokation ist aber schon mal gelungen.

„Ich bin angetreten, um für Kinder etwas zu tun“, sagte Gerd Laudon, neuer Stadtvertreter für die Linken. „Das wäre einer der schlimmsten Beschlüsse, wenn wir ihn fassen müssten.“ Und Frank Engel (Alternative für Ludwigslust, AfL) war richtig sauer: „Bei der Einführung der Ferienschließzeiten in den Kindertagesstätten hatten Sie argumentiert, dass nur dann die Elternbeiträge stabil bleiben könnten“, sagte der Familienvater an den Bürgermeister gerichtet. Und wenn man im Zusammenhang mit dem Marketingkonzept der Stadt neue Familien anlocken will, könne man doch nicht gleichzeitig fordern, die Kita-Beiträge zu erhöhen. „Ich bin definitiv gegen die Erhöhung“, so der AfL-Stadtvertreter.

Reinhard Mach verwies auf die immer schlechter werdende Finanzausstattung der Kommunen und sagte: „Wenn die Stadtvertretung die Elternbeiträge nicht erhöhen möchte, muss sie auch sagen, was sie dann in anderen Bereichen nicht stattfinden lassen will.“

Der Sozialausschuss stellte die Beschlussfassung schließlich zurück und forderte auf Vorschlag von Frank Engel von der Verwaltung eine Aufstellung über alle freiwilligen Ausgaben, die die Stadt tätigt. „Bevor wir dem Bürger im Bereich Kita in die Tasche greifen, müssen wir das prüfen“, so Engel.

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