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Grundsteuer steigt : Höhere Kita-Beiträge trotz Protest

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Eltern sammeln Unterschriften – Stadtvertreter stimmen dennoch für Erhöhung. AfL-Vertreter moniert Griff in die Taschen der Bürger

svz.de von
erstellt am 19.Dez.2015 | 00:34 Uhr

Familien, Grundeigentümer und die Nutzer der Bibliothek müssen im kommenden Jahr tiefer in die eigene Tasche greifen. Die Ludwigsluster Stadtvertreter haben auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend höhere Elternbeiträge für städtische Kindertagesstätten, höhere Grundsteuern und eine Nutzungsgebühr für die Bibo beschlossen, um den Haushalt für 2016 ausgleichen zu können. Leicht fiel das vielen Stadtvertretern nicht, und so gab es in den Abstimmungen zum Teil nicht gerade überwältigende Mehrheiten.

„Ich bin nach wie vor überzeugt, dass frühkindliche Bildung eine staatliche Aufgabe ist, egal welcher Träger sie übernimmt“, sagte Gerd Laudon (Die Linke) in der Debatte um die Elternbeiträge. Sie müsse wie die Schulen finanziert werden. „Ein reiches Land wie Deutschland kann ganz andere Sachen stemmen – gute und kriegerische.“ Die Steigerung der Elternbeiträge um 12,5 Prozent sei gewaltig – und allenfalls als moderat zu bezeichnen, wenn man berücksichtigt, dass die Beiträge trotz Kostensteigerungen elf Jahre lang konstant geblieben waren. Dennoch stimmte Gerd Laudon „schweren Herzens“ für die Erhöhung.

Birgit Wulf (CDU) kritisierte, dass für Kinder in stadteigenen Kitas wesentlich höhere freiwillige Zuschüsse gezahlt werden als für Kinder in Einrichtungen freier Träger. „Wenn man so einen Zuschuss zahlt, muss er für alle Kinder gelten.“ Da eine gerechte Lösung hinzubekommen, sei Aufgabe für die Zukunft. Die jetzige Erhöhung hält sie für „machbar“.

Frank Engel (Alternative für Ludwigslust) monierte, dass es laut Kalkulation in einigen Bereichen des Kita-Betriebes, etwa bei der Reinigung, Kostensteigerungen von bis zu 20 Prozent gebe. „Das sollten wir hinterfragen, bevor wir einen Beschluss fassen“, so Engel. Allerdings hätten selbst deutlich niedrigere Kosten noch keine Auswirkungen auf die Elternbeiträge. Denn die sind dank des freiwilligen Zuschusses in den meisten städtischen Kitas deutlich niedriger als nach den Buchstaben des Gesetzes möglich.

Auch die Eltern sind von den Veränderungen wenig begeistert: Mehr als 300 Mütter und Väter hatten das mit ihrer Unterschrift auf einer Protestnote deutlich gemacht, die SPD-Stadtvertreterin Katrin Rössler während der Sitzung übergab. Am Ende konnte das die Beitragserhöhung nicht verhindern. Elf Stadtvertreter stimmten dafür, sechs Abgeordnete – hauptsächlich aus der Fraktion „Alternative für Ludwigslust“ – dagegen. Zwei enthielten sich. Für den Stadthaushalt bedeutet das eine Entlastung von rund 90 000 Euro.

Noch knapper ging es in Bezug auf die Förderung junger Familien bei der Bauplatzfinanzierung zu. Die CDU hatte beantragt, dass es den Nachlass beim Kauf eines städtischen Grundstücks für Familien mit Kindern bis 18 Jahre geben soll. Bisher waren es 14 Jahre, jetzt sollten es zehn Jahre werden. „Das ist ungerecht. Also entweder bis 18 oder wir lassen es komplett sein“, meinte Dagmar Wieselmann (CDU). Bürgermeister Reinhard Mach hielt dagegen, dass es darum ginge, dass die hinzuziehenden Kinder hier noch Wurzeln schlagen können. Melitta Roock (Die Linke) erinnerte daran, dass es bei der vorgeschlagenen Änderung der Richtlinie um Einsparungen gehe. Reiner Altenburg (SPD) stellte infrage, dass die Förderung – zusätzlich zum Signal an junge Familie – überhaupt eine Wirkung entfaltet. Am Ende gab es neun Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Damit gibt es die Förderung nur noch für Familien mit Kindern bis zu zehn Jahren.

Als mit der Haushaltssatzung 2016 dann auch noch höhere Hebesätze für die Grundsteuern beschlossen werden sollten, machte Heiko Böhringer (AfL) seinem Ärger Luft: „Wenn wir dem Bürger immer wieder in die Tasche greifen, dann läuft hier etwas schief.“ In diesem Zusammenhang erwähnte er steigende Personalkosten bei niedrigerer Mitarbeiterzahl. Melitta Roock verwies darauf, dass das mit dem Tarifabschluss bei den Erziehern zusammenhänge, kritisierte jedoch zugleich den Personalabbau im Bauhof. Abschließend betonte sie: „Wer durch die Stadt geht, sieht, dass das Geld der vergangenen Jahre gut angelegt ist.“ Der Haushalt wurde dann mit deutlicher Mehrheit beschlossen.  

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