ludwigslust : Höhere Kita-Beiträge erst einmal vom Tisch

Gerd Laudon, Die Linke
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Gerd Laudon, Die Linke

Bürgermeister umgeht Abstimmung in der Stadtvertretung / Vorschlag im Moment kaum mehrheitsfähig

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01. November 2014, 05:00 Uhr

Rückzieher in Sachen Kita-Gebühren: Noch bevor am Mittwoch die eigentliche Debatte über die Erhöhung der Elternbeiträge begann, machte Bürgermeister Reinhard Mach – mit Zustimmung der Stadtvertreter – aus seiner Beschlussvorlage eine Informationsvorlage. Damit war klar, dass an diesem Abend keine Entscheidung über eine Erhöhung der Beiträge fallen würde. Das heißt aber nicht, dass sie ein für allemal vom Tisch ist.

Reinhard Mach betonte noch einmal, dass der Vorschlag eine bewusste Provokation gewesen sei. Er habe den Blick auf die Tatsache lenken wollen, dass die Elternbeiträge seit 2005 konstant sind, während sich Personal- und andere Kosten erhöht haben und die Zuwendungen vom Land gesunken sind. Und darauf, dass Ludwigsluster Kinder, die eine Einrichtung in freier Trägerschaft besuchen, mit einem wesentlich geringeren Betrag gefördert werden als jene in städtischen Kitas. Und dass durch den geringen Elternbeitrag auch noch der Landkreis subventioniert werde, der für sozialschwache Familien den Elternbeitrag bezahlt. „Wünschenswert wäre zudem eine stärkere Differenzierung der Elternbeiträge nach dem Einkommen der Familien“, so der Bürgermeister.

Die anschließende Diskussion zeigte, dass eine Erhöhung mit vielen Stadtvertretern derzeit nicht zu machen wäre. „Es geht nicht um die bloße Betreuung der Kinder, sondern um frühkindliche Bildung“, sagte Gerd Laudon (Die Linke). Mit steigenden Elternbeiträgen würde die Stadt entgegen des Trends agieren, dass andere Bundesländer und Länder sie gänzlich abschaffen. „Wir als Linke hätten die Vorlage abgelehnt.“

Jörg Hintze (Alternative für Ludwigslust, AfL) meinte, dass es richtig sei, junge Familien beim Erwerb von Baugrundstücken finanziell zu unterstützen. „Das können wir jetzt aber nicht durch höhere Elternbeiträge ausgleichen wollen.“ Seine Fraktion würde ebenfalls dagegen stimmen. Die Kita-Beiträge wären der allerletzte Punkt, an dem man rühren sollte, so Uwe Langmaack (AfL). „Belassen wir es also bei der Informationsvorlage.“

Auch Reiner Altenburg (SPD) ging auf das Thema Bauplatz-Förderung ein. „Haben wir damit wirklich Familien erreicht, die sonst nicht nach Ludwigslust gezogen wären?“ fragte er. Er forderte, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, wenn es notwendig wäre – und nicht nur einen Bereich isoliert zu betrachten. „Wen treffen wir denn, wenn wir an die Kita-Beiträge herangehen – die kleinen Leistungsträger der Gesellschaft, die immer die Gekniffenen sind“, so Altenburg.

Die CDU hat nach eigenem Bekunden ebenfalls heiß über dieses Thema diskutiert. Sie könnte sich nach Aussage von Birgit Wulf ebenfalls eine Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommen vorstellen, forderte aber eine Aufstellung zur sozialen Zusammensetzung in den Einrichtungen sowie zu deren Ausstattung und Qualität. Die CDU-Stadtvertreterin mahnte zudem an, dass Eltern die freie Wahl zwischen unterschiedlichen Tagesstätten haben müssten. „Die Wahlfreiheit schränken wir aber in gewisser Weise ein, wenn wir eine Kita-Art bevorzugen.“

Reden müssen die Stadtvertreter über die Kita-Beiträge in diesem Jahr ohnehin noch. Ab 1. Januar 2015 ist in den Tagesstätten die ganztägige Essensversorgung Pflicht. Für die Techentiner Kita müsse der Essenbeitrag in der Satzung noch auf die Ganztagsversorgung umgestellt werden, so Reinhard Mach. Und bei dieser Gelegenheit sollte auch darüber nachgedacht werden, ob man zumindest die Kuriosität beendet, dass – durch die zusätzliche Förderung des Landes – ein Sechs-Stunden-Platz für die Eltern billiger ist als ein Vier-Stunden-Platz.


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