Grabow : Höhere Effizienz wird angezweifelt

Jurist Thomas Rehbein (2.v.r.) verteilte auf dem Grabower Markt Flyer.
Jurist Thomas Rehbein (2.v.r.) verteilte auf dem Grabower Markt Flyer.

Partei Die Linke gestern mit Infostand in Grabow zum Volksentscheid über Gerichtsstrukturreform / Richterbund unterstützte Aktion

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19. August 2015, 07:00 Uhr

„Ja zur bürgernahen Justiz“ ist auf den Flyern zu lesen, die Thomas Rehbein am Dienstag auf dem Grabower Markt verteilt. Es geht um den Volksentscheid am 6. September. Rehbein ist Richter am Amtsgericht Ludwigslust und Vorsitzender des dortigen Richterrates, an diesem Vormittag jedoch als Mitglied des Richterbundes MV und des Vereins „Pro Justiz e. V.“ in Grabow. „Ich nutze meinen Urlaub heute, um die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, über was sie am 6. September abstimmen können“, sagt Thomas Rehbein.

Auch die Partei „Die Linke“ ist an diesem Vormittag auf dem Markt mit einem Stand vertreten, um über den Volksentscheid zu informieren, und wird neben dem Richterbund auch von Bündnis 90/Die Grünen personell unterstützt.

Auf dem Stimmzettel, auf dem am 6. September ein Kreuz gesetzt werden soll („Ja“ oder „Nein“), geht es darum, ob dem „Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen“ zugestimmt wird oder nicht.
 

Zunächst verwirrende Fragestellung

Eine auf den ersten Blick vielleicht verwirrende Fragestellung. Deshalb erläutert der Jurist Rehbein: „Wer mit ,Ja’ stimmt, setzt sich für eine bürgernahe und gleichwohl effiziente Arbeit der Gerichte ein. Die Amtsgerichte in Parchim und Hagenow würden ihre Tätigkeit in naher Zukunft wieder aufnehmen. ,Nein’ würde die endgültige Auflösung von 11 Gerichten im Land bedeuten, darunter in Hagenow und Parchim (jetzt nur noch Zweigstelle des AG Ludwigslust – d. R.). Weite Wege für die Bürger wären eine Folge, die schon jetzt spürbar ist.“ Rehbein macht kein Hehl aus seiner Meinung: „Wir als Richterbund rufen dazu auf, am 6. September mit ,Ja’ zu stimmen. Damit würde die sogenannte Gerichtsstrukturreform rückgängig gemacht werden.“

Die Landesregierung will durch die Reform in den nächsten 25 Jahren (!) 32,5 Millionen Euro einsparen. „Doch allein der Umbau des Amtsgerichts Ludwigslust wegen der zusätzlich aus Hagenow und Parchim aufzunehmenden Mitarbeiter und neu zu schaffender Verhandlungssäle kostete 487  000 Euro, die in der vorgenannten Kostenplanung der Regierung überhaupt nicht vorgesehen waren. Jeder kann sich ausrechnen, was das bei zehn Amtsgerichten in MV kostet, die wie in Ludwigslust umgebaut werden müssen“, so Rehbein.

Weite Wege führen zu Verzögerungen

Und von einer höheren Effizienz durch die Zusammenlegung von Amtsgerichten zu reden, sei auch verfehlt. Weite Wege für Zeugen führen ebenso zu Verfahrensverzögerungen wie dies z. B. bei den Betreuungsrichtern der Fall ist. Kompliziert sei die Lage nach der Strukturreform auch in Strafprozessen geworden, die nur noch im AG Ludwigslust stattfinden. „Zeugen aus der Parchimer oder Hagenower Region haben unter Umständen weite Wege zurückzulegen und erscheinen deshalb ebenso wie Angeklagte nicht zu den Terminen“, sagt Thomas Rehbein. „Oftmals sind Polizisten als Zeugen geladen. Wenn diese aus Hagenow oder Parchim in Ludwigslust aussagen müssen, sind sie anders als früher für den Schichtdienst an diesem Tag kaum einsetzbar. Und wenn die Polizisten Angeklagte oder Zeugen, die nicht zum Prozess erscheinen, erst suchen und dann dem weiter entfernten Gericht zuführen müssen, kommt zeitlich der gesamte Prozess durcheinander. Verfahren dauern länger.“

Hiervon sind nicht nur die Einwohner der bisherigen Amtsgerichtsbezirke Hagenow und Parchim betroffen, sondern auch die des bisherigen Ludwigsluster Bezirkes. Dies ist auch in anderer Hinsicht der Fall. So sei zum Beispiel in Angelegenheiten von Grundbuch, Zwangsvollstreckung oder in bestimmten Bußgeldsachen bisher das AG Ludwigslust zuständig gewesen, jetzt aber die Zweigstelle Parchim. Das heißt, in diesen Verfahren müssen z. B. nicht nur Einwohner aus Boizenburg, Hagenow oder Zarrentin, sondern auch solche aus Ludwigslust, Dömitz oder Grabow nach Parchim fahren.

Der Regierung Stoppsignal setzen

Abschließend fasst Thomas Rehbein zusammen: „Die von der Regierung angestrebte höhere Effizienz und Kosteneinsparung ist mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz aus Sicht der Initiatoren des Volksentscheids nicht zu erreichen. Wir wollen der Landesregierung ein deutliches Stoppsignal setzen für eine Politik, welche die den Bürgern versprochenen positiven Effekte auch bei der Polizei- und der Kreisgebietsreform nicht erreicht hat.“ Ähnlich drückt es Mario Kutter aus, der gestern mit der Basisgruppe Grabow der Linken auf dem Markt war. „Der Landesverband unserer Partei hat beschlossen, den Richterbund in dieser Frage zu unterstützen. Das geschieht durch unsere lokale Aktionsgruppe, die sich für den Amtgerichtsbezirk Ludwigslust einsetzt. Es kann nicht sein, dass Menschen in einem riesigen Flächenkreis von Boizenburg nach Parchim ins Gericht müssen, um Angelegenheiten zu erledigen. Zu einer ordentlichen Opposition gehört es, der Landesregierung ihre verfehlte Politik, zu der auch die Gerichtsstrukturreform gehört, um die Ohren zu hauen.“
 

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