Ludwigslust : Haushalt für 2014 durchgewinkt

Dr. Olaf Hinrichs
Dr. Olaf Hinrichs

Auf der letzten Sitzung im alten Jahr haben die Mitglieder des Amtsausschusses Ludwigslust-Land Beschlussvorlage einstimmig gebilligt

svz.de von
19. Dezember 2013, 07:00 Uhr

Die gute Nachricht vorneweg: Die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Ludwigslust-Land billigten einstimmig die Beschlussvorlage der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014. „Den Haushalt zu verabschieden, ist das Wichtigste, was wir im Jahr zu tun haben“, sagte Amtsvorsteher Dr. Olaf Hinrichs, zugleich Bürgermeister der Gemeinde Göhlen, in die Runde, die am Dienstagabend im Haus der Amtsverwaltung in der Wöbbeliner Straße 5 zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkam. Dieser Aussage ließ er aber in einer kurzen Power-Point-Präsentation einige wichtige grundsätzliche Erklärungen zum Haushalt folgen, die die missliche Lage der Finanzausstattung der Amtsgemeinden deutlich macht. „Der neue Haushaltsplan, so wie er jetzt vorliegt, besteht nur noch aus Tabellen. Verständlich ist das Ganze nicht geworden“, so Dr.Olaf Hinrichs. Aber das Wichtigste ist: Der Haushalt ist ausgeglichen. Der Jahresüberschuss 2012 betrug 880 000 Euro, die Eröffnungsbilanz des neuen Haushaltes lag bei 333 000 Euro. „Für 2014 wollen wir als Amt diesen Fehlbetrag etwas reduzieren, er soll dann bei 297 000 Euro liegen“, erklärt der Amtsvorsteher.

So ist es jedenfalls geplant. Und in den nächsten Jahren werde auch nicht mehr passieren, im Finanzplanungszeitraum wird sich nicht viel ändern, eine Besserung der finanziellen Situationen ist nicht in Sicht. An dieser Stelle verweist Dr. Hinrichs in seiner Darstellung zum Haushalt 2014 auf einen sehr bedeutsamen Punkt: Die liquiden Mittel der Gemeinden des Amtes. Diese betrugen Ende 2013 alles in allem 475 000 Euro, am Ende des Haushaltsjahres 2014 soll die Summe bei 566 000 Euro liegen. An Investitionen sind im neuen Haushaltsplan 27 800 Euro vorgesehen. „Das ist natürlich überhaupt nicht viel, das meiste Geld wird für den EDV-Bereich ausgegeben“, meint der Amtsvorsteher. Zudem wolle das Amt Geld vorhalten für die Gestaltung des Parkplatzes an der Amtsverwaltung oder alternativ für die Verbesserung des Eingangsbereiches gegenüber dem Meldeamt, erläuterte der Leitende Verwaltungsbeamte Wolfgang Utecht.

Die Amtsumlage soll bei 20,54 Prozent liegen. 85 Prozent der Ausgaben sind Personalaufwendungen, das bedeutet eine Steigerung von 152 auf 182 Euro je Einwohner. „Dass die Erhöhung der Amtsumlage von 2013 auf 2014 als erheblich anzusehen ist, muss uns nicht wundern. Personal wurde aufgestockt. Wir verlieren im Amt jedes Jahr zwischen 110 und 120 Einwohner. Die Schüsselzuweisungen werden nach den Einwohnerzahlen bemessen, aber unsere Kosten, die wir als Gemeinden haben, werden nicht danach bemessen.“ Dr. Olaf Hinrichs will diese Aussage auch als Kritik an der Finanzpolitik des Landes verstanden wissen. Dem pflichtete auch Dr. Reinhold Kunze, Bürgermeister von Lübesse, bei. „Unsere Aufgaben müssen erledigt werden, egal, wie viel Einwohner wir haben.“ Dr. Olaf Hinrichs: „Dieser Trend in der kommunalen Finanzentwicklung ist für uns dermaßen schädlich, ja man kann fast sagen zukunftsschädlich.“


Im Jahr 2013 weisen gleich vier Gemeinden Fehlbetrag aus


Die Gemeinden im Amt Ludwigslust-Land haben diese Fehlentwicklung bei der Finanzausstattung in den vergangenen zu spüren bekommen. War im Jahre 2010 nur eine Gemeinde mit ihrem Haushalt im Minus, so waren es im Jahr 2011 schon zwei. Auch 2012 konnten zwei Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen, im Jahr 2013 hatten gleich vier Gemeinden einen Fehlbetrag zu verkraften.

„Standen den Kommunen in unserem Amtsbereich im Jahre 2005 noch 2,6 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung, so sind es im Jahre 2013 nur noch 796 000 Euro“, listet Dr. Olaf Hinrichs auf. „Wir sind hier im ländlichen Raum auf einem völlig falschen Weg“, sagte der Amtsvorsteher. Die Anzahl des Personals sei so gewollt, die Tarife stehen fest. „Diese Entwicklung können wir auch in anderen Ämtern erleben, so ist im Amt Grabow zum Beispiel die Amtsumlage noch höher“, sagte Dr. Hinrichs, der trotz allem die Ausschussmitglieder um Zustimmung für den Haushalt bat. Und mit Erfolg, die Beschlussvorlage wurde von den Anwesenden ohne Gegenstimme durchgewinkt. „Der Durchschnitt der Gemeinden steht so wie wir oder noch schlechter da. Bisher hat uns noch keiner eine Lösung aufgezeigt, wie es besser werden kann“, legte der Amtsvorsteher den Finger auf die Wunde. Solange das Finanzausgleichsgesetz nicht auf einem Flächenfaktor basiert und die Einwohnerzahl mit einbezogen werde, werde es in Sachen Finanzausstattung so ungerecht bleiben, ergänzte Dr. Olaf Hinrichs.

Die Mehraufwendungen im Haushalt - da geht es um die Aufwendungen für den Amtswehrführer und den ersten Stellvertreter nach der neuen Entschädigungsverordnung für die Feuerwehr, die Regelung des Mindestlohnes und die höhere Entlohnung der Mitarbeiterin der vom Amt beauftragten Reinigungsfirma - das seien aus Sicht des Amtsvorstehers alles Dinge, die man zur Kenntnis nehmen könne, die sich so entwickelt haben und die es nun im Haushalt festzuschreiben gelte.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen