Grabow : Grünes Licht für Grabower Haushalt

Im nächsten Jahr werden der 2. und 3. Bauabschnitt bei der Sanierung der Berliner Straße in Angriff genommen. Der Einbau der Asphaltdeckschicht im ersten Abschnitt der Berliner Straße durch die Firma Prignitzer Asphaltbau wurde vor wenigen Tagen beendet.
Im nächsten Jahr werden der 2. und 3. Bauabschnitt bei der Sanierung der Berliner Straße in Angriff genommen. Der Einbau der Asphaltdeckschicht im ersten Abschnitt der Berliner Straße durch die Firma Prignitzer Asphaltbau wurde vor wenigen Tagen beendet.

Stadtvertreter verabschiedeten in seit Jahren nicht mehr gekannter Einmütigkeit die Haushaltssatzung für das Jahr 2014

svz.de von
13. Dezember 2013, 07:00 Uhr

Die Haushaltssatzung der Stadt Grabow für das Haushaltsjahr 2014 steht: Alle 18 anwesenden Stadtvertreter - einer war entschuldigt - stimmten für die Beschlussvorlage am Mittwochabend auf der letzten Sitzung in diesem Jahr, die dieses Mal nicht im Reuter-Haus, sondern im Rathaussaal stattfand. Bürgermeister Stefan Sternberg freut sich, dass das Votum der Parlamentarier so einmütig ausfiel. „So etwas gab es schon seit Jahren nicht mehr, dass ein Haushalt von der Stadtvertretung ohne Gegenstimmen oder Enthaltung angenommen wurde“, erklärt der Grabower Verwaltungschef.

Innerhalb von acht Monaten hat die Verwaltung der Stadt Grabow also zwei Haushaltspläne vorgelegt. Nach der Bürgermeisterwahl und dem Amtsantritt von Stefan Sternberg im April wurde erst im Juni dieses Jahres der Haushalt für 2013 beschlossen, da lag das Minus im Ergebnishaushalt noch bei rund 555 000 Euro. Und damals gab es auch mahnende Worte der Stadtvertretung, den Haushaltsplan für das neue Jahr wieder fristgemäß im Dezember vorzulegen. Das ist gelungen, und dank intensiver Haushaltsberatungen in der Sonderarbeitsgruppe Haushalt konnte im Ergebnishaushalt nach Einstellung und Veränderung der Rücklagen das Minus auf 73600 Euro reduziert werden.

Der Bürgermeister sprach dabei von einem wahren Kraftakt, der vollbracht wurde, und er hofft, dass die Stadt Grabow im dritten Jahr der doppischen Haushaltsführung die „Null“ erreichen kann. Die für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehene Kreditaufnahme wird auf 255000 Euro festgesetzt, die Verpflichtungsermächtigungen liegen bei 1,2 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Stadt Grabow wird auf 1 Million Euro festgesetzt. Wie Kämmerin Margrit Günther mitteilte, sind die Hebesätze für die Grundsteuer A und B gleich geblieben, das trifft auch auf die Gewerbesteuer zu. Bei diesem Haushaltspunkt rechnet die Stadt mit Einnahmen von rund 850 000 Euro, wobei auch erwähnt werden muss, dass 314 Betriebe keine Gewerbesteuer zahlen.


71800 Euro gibt es aus dem Sonderfonds des Landes


Aus dem 100-Mio-Euro-Paket der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen wird Grabow rund 71800 Euro bekommen. Bei den Planungen für den Haushalt 2014 ging die Stadt bei der Kreisumlage von 42,99 Prozent aus, das bedeutet einen Beitrag von rund 80 000 Euro, den die Kommune in den Haushalt einstellen muss. Aus Sicht des Bürgermeister ist es wichtig, dass die Zuschüsse für die Vereine und Verbände stabil geblieben sind.

Was die Investitionen für 2014 betrifft, sind im Grabower Haushalt eine ganze Reihe bedeutender Vorhaben festgehalten. Dazu gehört die Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung, das sind 700 Lichtpunkte im Stadtgebiet von Grabow. „Dabei werden die Lampenköpfe komplett auf LED umgestellt, die Kosten der Energieeinsparung liegen in der Folge dieser Maßnahme bei 30 bis 35 Prozent, was auch schon im Haushalt berücksichtigt ist“, ergänzt Bürgermeister Stefan Sternberg.

Weitere wichtige Vorhaben sind die Sanierung des Schützenhauses, hier wird der 1. Bauabschnitt in Angriff genommen. Die Arbeiten im 2. und 3. Bauabschnitt der Berliner Straße stehen an, auch das Brandschutzkonzept in der Regionalen Schule „Friedrich Rohr“ wird mit dem 2. Bauabschnitt fortgesetzt. Beim Förderprogramm Stadtsanierung stehen die Häuser Große Straße 13, Marktstraße 5 und Canalstraße 3 ganz oben auf der Liste. Ebenso wird die Gestaltung des Marktplatzes/Verbindungsweg Kirchenplatz ein weiteres wichtiges Projekt sein. Mittel sind auch für Planungsleistungen B-Plan und F-Plangebiet zur Gewerbe- und Wohnansiedlung in den städtischen Haushalt eingestellt. Im Etat findet sich auch der Haushaltsansatz Abriss Industriebrache Kiebitzweg. Gelder werden auch für das Wirtschaftsförderungskonzept Innenstadt bereitgestellt.


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