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Ludwigsluster Tageblatt

11. Dezember 2017 | 23:48 Uhr

Karstädt : Gleicher Ort, verschiedene Kosten

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Bürger aus Karstädt wehren sich gegen Rechnungen des Abwasserzweckverbandes Ludwigslust für Hausanschlüsse

svz.de von
erstellt am 11.Feb.2016 | 18:00 Uhr

In der Gemeinde Karstädt ist die zweite Ausbauphase des Abwassernetzes seit einem Jahr beendet. Das Thema ist damit indessen nicht vom Tisch, denn jetzt sind den Grundstückseigentümern Rechnungen des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) ins Haus geflattert. Auch Rolf-Dieter Schuldt und Marianne Behrend aus der Langen Straße sollen zahlen: über 3900 Euro für den Hausanschluss und fast 2200 Euro Anschlussbeitrag.

Das ist viel Geld, aber hinnehmbar, wenn da nicht die Beitragsgerechtigkeit wäre. In der Gemeinde wird mit zwei Systemen entsorgt, mit Freigefälleleitung und Druckrohrleitungen. Für Letztere werden Vakuumschächte benötigt. Für diese seien die Preise um das Dreifache gestiegen und lägen bei 4000 Euro pro Schacht, hatte Bürgermeisterin Krimhilde Franck bereits auf einer Verbandsversammlung vor einem Jahr angemerkt. Damals hatte sie einen Antrag an das Gremium gestellt, entsprechende Satzungsänderungen vorzunehmen, diese eine unterschiedliche Behandlung der Grundstücke verhindert hätten. Sie war nicht durchgedrungen.

Die Karstädter Bürger sind also mit differierenden Kosten konfrontiert. Nicht wenige sehen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes missachtet. „Hier geht es um den Grundsatz der Gleichbehandlung im gesamten Verbandsgebiet“, sagt ZkWAL-Verbandsvorsteher Peter Warnecke.  „Wir haben ein Satzungswerk und das muss für alle gelten“, betont er.

Für betroffene Karstädter ist das nicht so klar. 17 Grundstückseigentümer haben begonnen, sich zu wehren. Auch Rolf-Dieter Schuldt und Marianne Behrend. Sie werden der Rechnungslegung widersprechen und sind entschlossen, vor Gericht zu ziehen. „Wenn dem Zweckverband etwas nicht passt, ändert er einfach das Satzungswerk, und der Bürger muss immer zahlen“, ärgert sich Schuldt. Er fragt sich zum Beispiel: „Der Baubetrieb hat Termine nicht gehalten und musste ca. 52 000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Warum wird das Geld nicht dafür verwandt, die Mehrkosten für die Karstädter Grundstückseigentümer zu reduzieren?“ „Geht nicht“, sagt Verbandsgeschäftsführer Stefan Lange. „Das Geld muss dem gesamten Zweckverband zugute kommen.“ Und der Rechtsbeistand des Verbandes, Rechtsanwalt Hagen Heiling, stimmt ihm bei.

Damit wollen sich viele Karstädter nicht so einfach abfinden. Sie fühlen sich betrogen. Zum Beispiel um die Fördermittel. Der Vorwurf: Bereits nach Errichtung des ersten Bauabschnittes 1997/98 hätte der zweite Abschnitt sofort erledigt werden sollen. Dann wären die Vakuumanlagen um einiges günstiger gewesen als heute. Bürger erinnern sich noch gut an die Einwohnerversammlung vom 4. Juni 2012, auf der die betroffenen Bürger vom ZkWAL selbst zu diesem Zeitpunkt noch informiert worden waren,  es gäbe Fördermittel. Die Hälfte der Vakuumanlage würde gefördert, hieß es damals. Man müsse nur schnell beginnen. Letztlich ist es anders gekommen.

Der Fairness halber muss allerdings daran erinnert werden, dass die Gemeinde Karstädt Ende der neunziger Jahre zwischenzeitlich aus dem Zweckverband austreten wollte. Das Verfahren hatte sich seinerzeit über Jahre hingezogen. Es endete damit, dass die Gemeinde den Antrag zurückzog. Eine Zeitspanne, innerhalb derer der Zweckverband keine weiteren Investitionen tätigen wollte.

Viele Bürger sehen nicht ein, warum es nur die Möglichkeit der teuren Vakuumleitung hätte geben sollen. Rolf-Dieter Schuldt auch nicht. Sie möchten geprüft wissen, warum keine Alternativen möglich gewesen wären. Wenn diese abgewogen wurden – die Bürger sind nach ihren Aussagen darüber nicht informiert worden.

Auch wenn sie sich wehren wollen, die betroffenen Grundstückseigentümer werden zuerst zahlen müssen, um ansonsten fällige Verzugszinsen zu vermeiden.

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