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Ludwigsluster Tageblatt

21. November 2017 | 09:23 Uhr

Ludwigslust : Gesetz im Blick von Betroffenen

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Fraktionschef der Linken im Bundestag diskutiert neuen Gesetzentwurf mit Vertretern von Behinderten- und Wohlfahrtsverbänden

von
erstellt am 08.Apr.2016 | 17:19 Uhr

Arnold Lübcke aus Techentin kann nur ganz dicht vor dem Blatt noch Buchstaben erkennen. Er ist stark sehbehindert. Lübcke hat eine Meldung in der SVZ gelesen. Danach plant die Bundesregierung Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz, indem Menschen mit geistiger Behinderung einen Rechtsanspruch auf Behördentexte in spezieller leichter Sprache haben sollen. Gelten soll der Anspruch ab 2018 für Bundesbehörden. Gerade bereiten die Linken im Bundestag einen Antrag vor, dass das Gesetz auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten soll. „Uns geht der Gesetzentwurf nicht weit genug“, so Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linken wollen, dass auch Gaststätten, Handel und Praxen Verpflichtungen übernehmen.

Arnold Lübcke macht sich so seine eigenen Gedanken. Nach seiner Ansicht könnte die Verpflichtung zu Texten in leichter Sprache schon im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes stehen. Darüber hinaus sieht er eine Menge ungelöster Fragen. Wer entscheidet über einen Anspruch auf leichten Text? „Barrierefreiheit funktioniert da, wo sie der Allgemeinheit zugute kommt, die Bürger die Möglichkeit haben, sich so lange wie möglich ihre Selbstständigkeit zu erhalten“, unterstreicht er. „Außerdem wird der Landesgesetzgeber mitgehen müssen. Die Masse der Bescheide kommt nämlich aus dem kommunalen Bereich.“ Der Techentiner weiß, wovon er spricht, war bis vor ein paar Jahren Amtsleiter in der Ludwigsluster Stadtverwaltung. Arnold Lübcke war am Donnerstag Teilnehmer einer Gesprächsrunde im Ludwigsluster Wahlkreisbüro der Linken.

Als der Ortsverband und die Stadtfraktion der Partei Anfang des Jahres Vereine und Verbände zu ihrem Neujahrsempfang einluden, gehörte auch die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt zu den Veranstaltern. Arnold Lübcke, der sich im Blinden- und Sehbehindertenverein Ludwigslust engagiert, hatte sie gebeten, einen der beiden Oppositionsführer im Bundestag, Dietmar Bartsch einzuladen. Thema: die Gesetzesnovelle der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts“.

„Ich will vieles aus der Diskussion mit nach Berlin nehmen“, so Dietmar Bartsch. Er hoffe, dass der Gesetzgebungsprozess noch in dieser Legislaturperiode zu Ende geführt werde, so der Oppositionsführer. Bereits seit März 2009 gibt es die Behindertenrechtskonvention der UN. Die Bundesregierung hat sie ratifiziert und will nun Rechtsklarheit und -sicherheit schaffen. Das Gesetz sei auf gesellschaftlichen Druck zustande gekommen, ist Bartsch überzeugt. Es gelte die Punkte herauszufinden, an die man anknüpfen könne.

„Die Gesprächsrunde war sehr hilfreich“, sagt Petra Billerbeck, die Landesvorsitzende der Volkssolidarität. „Wir müssen uns um die Daseinsvorsorge kümmern. Es gibt einen immer höher werdenden Anteil älterer Menschen, die im alltäglichen Leben mit allerlei Schwierigkeiten fertig werden müssen. Dazu gehören auch teils unverständliche amtliche Bescheide“, so Billerbeck weiter. Viele Ältere trauten sich nicht zu sagen, dass sie Texte nicht verstehen. Die VS-Landesvorsitzende, die auch erste Stellvertreterin des Ludwigsluster Bürgermeisters ist, denkt auch daran, bei der Stadtentwicklung die belange gehandicapter Menschen noch stärker zu beachten.

Als Beispiel nennt sie das grobe Kopfsteinpflaster in der Ludwigsluster Schlossstraße, das für gehbehinderte Menschen, die auf den Rollator angewiesen sind, nur schwer zu bezwingen ist.

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