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Ludwigslust/Dömitz : Gesamtkonzept für die Elbe beschlossen

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Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Ersten Zwischenschritt getan: der Konflikt zwischen Ökologie und Wasserstraße ist laut Umweltverbänden noch nicht gelöst. Die Beratung im Bundestag könnte beginnen

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erstellt am 23.Jan.2017 | 07:00 Uhr

Bund und Länder haben am 17. Januar ein Gesamtkonzept für die Elbe von der deutsch-tschechischen Grenze bis kurz vor Hamburg beschlossen. Damit kann nach Ansicht der Umweltorganisationen und der BI Pro Elbe ein Prozess für eine positive Entwicklung der Naturräume der Flusslandschaft Elbe eingeleitet werden. Das Papier markiert einen ersten Zwischenschritt, denn die grundlegenden Konflikte zwischen den ökologischen Zielen und den Anforderungen an die Elbe als Wasserstraße müssen noch aufgelöst werden.

Jetzt beginnt nach Ansicht der Umweltorganisationen und der BI Pro Elbe erst die richtige Arbeit. Sie fordern Bund und Länder auf, Ressourcen bereitzustellen, die offenen kritischen Fragen zu bearbeiten und das Gesamtkonzept fertigzustellen. In dem Zuge müssten die Zuständigkeiten an der Elbe zwischen Bund und Ländern geklärt werden. Nur so könne der Weg für die Umsetzung von ökologischen Maßnahmen frei gemacht werden.

„Wir haben es geschafft, dass der Stopp und die Umkehr der Sohlerosion ganz oben auf der Agenda stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Unesco-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe und das Unesco-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich vor der Austrocknung bewahrt werden“, so Iris Brunar vom BUND-Elbeprojekt. „Nun soll bis Ende des Jahres 2018 eine Strategie einschließlich eines nachhaltigen und praktisch umsetzbaren Handlungsrahmens erarbeitet werden.“

Jetzt könnten die Beratungen im Bundestag beginnen, so Dagmar Ziegler, Sprecherin der Elbe-Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Ein Beschluss solle noch vor der Sommerpause fallen. „Sogar die größten Kritiker waren am Ende mit im Boot. Der lange Atem aller Beteiligten hat sich bezahlt gemacht. Das Gesamtkonzept Elbe kommt“, freute sich die Nordwestbrandenburger Abgeordnete.

Auch das seit 2002 an der Elbe andauernde verkehrliche Ausbaumoratorium bleibe weiterhin bestehen und damit liege der umstrittene Ausbau der Reststrecke zwischen Dömitz (Mecklenburg-Vorpommern) und Hitzacker (Niedersachsen) weiterhin auf Eis. Neu sei, dass der Bedarf für Baumaßnahmen zur Verbesserung der Schifffahrt nachgewiesen werden müsse. „Die Überprüfung der Notwendigkeit, ob überhaupt Bedarf besteht, ist ein großer Fortschritt. So muss unter Einbeziehung der Alternativroute über den Elbeseitenkanal der Nutzen von sämtlichen Baumaßnahmen an der Elbe belegt werden. Zudem müssen flussbauliche Maßnahmen zugleich auch den ökologischen Zielen dienen“, so Iris Brunar. „Wir hegen allerdings große Zweifel, ob die avisierte Fahrrinnentiefe von 1,40 Meter an 345 Tagen umsetzbar ist. Vor dem Hintergrund der dynamischen klimatischen Veränderung kann keine bestimmte Fahrtiefe für die Zukunft versprochen werden.“ Für die Industrie- und Handelskammer Schwerin ist dieser Prozess ein Schritt in die richtige Richtung. „Als IHK begrüßen wir dieses Konzept für Westmecklenburg sehr. Für die Wirtschaft in Westmecklenburg ist die Elbe von besonderer wassertouristischer und verkehrlicher Bedeutung. Die Binnenhäfen Boizenburg und Dömitz sind wichtige Schnittstellen zum Wasserstraßennetz in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist auch für den Tourismus und Freizeitverkehr von herausragender Bedeutung“, so Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. „Jetzt muss das Konzept zügig realisiert werden, um auch für unsere Region alle Entwicklungspotenziale nutzen zu können. Wir sehen in dem Gesamtkonzept eine große Chance für eine nachhaltige Entwicklung“, so Eisenach abschließend.


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