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Ludwigsluster Tageblatt

17. Oktober 2017 | 11:51 Uhr

Ludwigslust : Gericht: Ortstermin auf Friedhof

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Die Steineinfassung einer Grabstätte in Ludwigslust führte zu Rechtsstreit / Friedhofsverwaltung fordert Abbau

von
erstellt am 28.Apr.2014 | 19:00 Uhr

Die Grabstelle macht einen gepflegten Eindruck: Stiefmütterchen und frische Tulpen, der Sand geharkt, das Grab von Hartgestein („Orion“) eingefasst. Doch genau die Steineinfassung führte zu einer ungewöhnlichen Gerichtsverhandlung, die am Montag zunächst auf dem Ludwigsluster Friedhof begann.

Hintergrund: Ein Ludwigsluster ließ 2012 das Grab seiner Eltern (2000 nach dem Tod der Mutter eingerichtet) durch einen Steinmetz umgestalten, der besagte Einfassung in den Boden brachte. Der Sohn: „Zwei zuvor gepflanzte Buchsbaumhecken sind eingegangen. Erst danach entschied ich mich für die Steineinfassung.“ Doch nachdem die dezent dunklen Platten im Boden waren, schickte die Friedhofsverwaltung der Ev.-Luth. Stadtkirchengemeinde dem Hinterbliebenen ein Schreiben, in dem sie die Beseitigung der Steineinfassung verfügte. Grund: Die Friedhofssatzung verbietet derartiges. Der Mann klagte gegen den Bescheid, was zu der ungewöhnlichen Verhandlung am Montag führte.

Michael Skeries, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin, verschaffte sich zunächst bei einem Ortstermin auf dem Friedhof einen Überblick. „Es gibt offenbar eine Anzahl Gräber mit Steineinfassungen“, stellte der Richter fest. Pikant: Nur wenige Meter von dem betroffenen Grab befindet sich eine Grabstätte, die mit zahlreichen Steinen regelrecht gepflastert ist.

Jana Weise, Leiterin der Friedhofsverwaltung, erklärte: „Wir haben rund 9500 Grabstellen auf dem Friedhof. Weniger als ein Prozent davon besitzen Einfassungen.“ Laut Weise stammen diese mehrheitlich aus einer Zeit, als es vor Ort keine Friedhofsverwaltung gab.

Um allen Beteiligten den Weg zur eigentlichen Verhandlung nach Schwerin zu ersparen, setzte Richter Skeries den öffentlichen Gerichtstermin dann in einem Raum der Kirchengemeinde fort. Dabei bekräftigte er zunächst, dass die Steineinfassung gegen die Friedhofssatzung verstößt.

Offenbar möchte die Friedhofsverwaltung verhindern, dass eine zu rege „Bautätigkeit“ das Bild trübt. Pastor Albrecht Lotz: „Bei dem Einen geht es noch, doch der Andere nimmt dann vielleicht weiße Steine... Wo ist da die Grenze?“ Pastor Lotz hob hervor, dass in weiteren Bescheiden Betroffene aufgefordert wurden, Steineinfassungen zu beseitigen. Viele hätten sie abgebaut, ohne zu klagen.

Richter Michael Skeries warf verschiedene Fragen auf und stellte fest: „Vieles hätte vermieden werden können, wenn es vorher Kontakt zwischen den Seiten gegeben hätte.“ Laut Skeries spiele die Frage der Gleichbehandlung eine Rolle. Das Grab mit den Pflastersteinen in unmittelbarer Nähe der betroffenen Grabstelle zerstöre die Argumentation der Friedhofsverwaltung.

Ebenso verwies er darauf, dass die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen: Einerseits der Wunsch nach einem einheitlichen Bild auf dem Friedhof und andererseits die Interessen des Betroffenen, der nicht zuletzt einen wirtschaftlichen Schaden (ca. 2500 Euro) erleiden würde.

„Das betroffene Grab ist eines der letzten, die einem negativ auffallen. Der Verstoß ist, was die Außenwirkung angeht, relativ gering“, so der Richter. Er setzte die Verhandlung für zehn Minuten aus, damit die Vertreter der Friedhofsverwaltung beraten konnten, ob der Bescheid zur Beseitigung der Steineinfassung möglicherweise zurückgenommen wird.

Nach kurzer Beratung allerdings teilte Bernd Steinhäuser, Mitarbeiter des Rechtsdezernats der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland mit, dass man den Bescheid nicht zurücknehme und ein Urteil erwarte. Selbst, wenn man unterliege, wolle man eine Entscheidung. Steinhäuser: „Wir möchten durch eine Gerichtsentscheidung möglichst viel Rechtssicherheit für eine neue Friedhofsordnung bekommen.“ Richter Michael Skeries kündigte die schriftliche Zustellung einer Entscheidung an.

 

 

 

 

 

 

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