Ludwigslust : Gemeinsam Entscheidungen treffen

Die Länder des Rates, die positiv den Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik gegenüber stehen, versuchen eine Koalition zu bilden.  Fotos: Schulze
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Die Länder des Rates, die positiv den Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik gegenüber stehen, versuchen eine Koalition zu bilden. Fotos: Schulze

Ludwigsluster Schüler schlüpfen in die Rollen von Präsidenten und Fraktionsmitgliedern und beraten über die Flüchtlingspolitik der EU

svz.de von
09. Januar 2018, 21:00 Uhr

Präsident Camilleri aus Italien läutet die Glocke und ermahnt die anderen EU-Ratsmitglieder zur Ruhe, damit die Sitzung fortgesetzt werden kann. Camilleri heißt eigentlich Alexander Rosin und besucht die 13. Klasse des Fachgymnasiums Ludwigslust. Der 20-Jährige und seine Mitschüler beraten in vier Gruppen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und schlüpfen für einen Tag in die Rollen von Präsidenten, Landesvertretern und Fraktionsmitgliedern.

Dass Alexander Rosin Präsident des Ministerrats sein wird, wusste der Schüler schon in der vergangenen Woche. In Vorbereitung auf das zweitägige Projekt, welches von der Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik (Geko) sowie Eurosoc#Digital durchgeführt wurde, wurden acht Schüler ausgewählt, die die Rollen der Präsidenten und ihrer Vize übernehmen. An der Seite von Camilleri sitzt die Vize Bezzina, die ebenfalls aus Italien kommt. „Anhand des Profils konnte ich mich gut auf meine Rolle vorbereiten. Außerdem habe ich einiges noch selbst recherchiert und die Nachrichten intensiver verfolgt“, erklärt Cindy Rudolf alias Bezzina, die ebenfalls die 13. Klasse besucht.

Auf der Agenda der vier Gruppen, die in zwei Räte und zwei Parlamente eingeteilt wurden, steht die Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Speziell geht es um die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und die Art der Unterbringung“, erklärt Eva-Maria Grosser, die seit fünf Jahren bei der Geko tätig ist und als Dozentin die einzelnen Sitzungen verfolgt. Über die Arbeitsabläufe innerhalb der EU und den Weg vom Vorschlag bis zum Gesetz haben die Schüler bereits am ersten Tag des Projekts vieles erfahren (SVZ berichtete). Für eventuelle Fragen steht zusätzlich in jeder Sitzung ein Dozent als Generalsekretär zur Verfügung.

Der Ministerrat um Camilleri und Bezzina, der aus Justiz- und Innenministern der einzelnen Länder besteht, diskutiert gerade über die Vorschläge aus dem Parlament, welches nur eine Tür weiter sitzt. Die Slowakei äußert sich in der formalen Runde positiv über die Vorschläge des Parlaments, Schweden ist eindeutig dagegen. Wer etwas sagen möchte, muss sein Schild vor sich auf dem Tisch aufstellen. „So wie es auch in Brüssel läuft“, erklärt Eva-Maria Grosser, die die Diskussion beobachtet. In der informellen Runde geht es dann darum, eine Koalition mit anderen Ländern zu bilden, die die selbe Meinung vertreten. Die Gruppe um die Slowakei ist hier eindeutig größer.

Im nächsten Schritt muss über die Vorschläge abgestimmt werden. Cindy Rudolf verliest die Namen der einzelnen Länder, Alexander Rosin notiert die jeweilige Meinung. „Da wir nicht alle 28 Länder mit Schülern besetzen konnten, stehen einige auch für zwei oder drei Länder“, so Eva-Maria Grosser. Dabei ist es wichtig, dass die Schüler nicht ihre eigene Meinung vertreten, sondern die des jeweiligen Landes. „Und das gelingt ihnen auch erstaunlich gut, obwohl einige Schüler dabei am meisten Bedenken hatten“, erklärt Grosser. Die Meinungen und Vorstellungen der Länder liegen jedem Schüler in Form eines Rollenprofils vor.

Zu den Entscheidungen des Rates gehört u.a. der Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten mit Sprachkenntnissen oder bereits nach drei Monaten, sofern in dem betreffenden Unternehmen Kräftemangel vorliegt. Diese und weitere Vorschläge mussten Camilleri und Bezzina dann dem Parlament überbringen. Doch schon als die beiden den Raum verlassen, stimmt das Parlament gegen die Vorschläge des Rates. „Das ist wie Ping Pong zwischen beiden Gremien. Da werden Vorschläge wieder und wieder überarbeitet und hin- und hergetauscht. Wie im echten Leben“, erklärt Eva-Maria Grosser.

Am Ende des Projekttages konnten sich der Ministerrat um Alexander Rosin und das dazugehörige Parlament nicht auf einen Gesetzestext einigen. Daran konnte auch ein Vermittlungsausschuss nichts ändern. „Trotzdem waren wir eine gute Gruppe, es wurde viel diskutiert und Meinungen klar geäußert“, erklärt Alexander Rosin. Für den Schüler sei es viel wichtiger, mal einen anderen Zugang zu dem Thema EU und politischen Entscheidungen bekommen zu haben. „Das wird uns in der Schule sicher hilfreich sein und vielleicht sogar im späteren Leben“, so Cindy Rudolf.

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