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Ludwigsluster Tageblatt

18. Dezember 2017 | 02:28 Uhr

Ludwigslust : Geblitzt: Einspruch zurückziehen?

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Klagen gegen Auswertung von Blitzerdaten durch Privatunternehmen: Rücknahme könnte Autofahrer vor hohen Kosten bewahren

svz.de von
erstellt am 01.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Der Streit um die Auswertung von Blitzerdaten im Landkreis – nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (OLG) zum Parchimer Anti-Blitzer-Urteil gibt es bei betroffenen Autofahrern offenbar Unsicherheiten, ob 2015 verhängte Verwarnungs- bzw. Bußgelder bezahlt werden sollen – oder ob man bei  erhobenen Einsprüchen  gegen solche Bescheide  bleiben will.

Rückblick: Ein Parchimer Richter hatte im vergangenen Frühjahr in einem Urteil beanstandet, dass der Landkreis die Auswertung von Blitzerdaten „in vollem Umfang in private Hände“ gegeben hat, nämlich an eine Privatfirma (SVZ berichtete). Vier Verfahren gegen Autofahrer legte der Richter auf Eis. Mögliche Folge wäre gewesen, dass der Landkreis Tausende Blitzerrechnungen hätte kassieren und Autofahrer trotz Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht hätten zahlen müssen.

Das OLG Rostock kassierte das Parchimer Urteil allerdings inzwischen mit der Begründung, es sei nicht grundsätzlich unzulässig, die Blitzerdaten an ein privates Unternehmen zur „Aufbereitung und Auswertung für das weitere Verfahren“ abzugeben. Das nunmehrige Amtsgericht Ludwigslust – Zweigstelle Parchim – muss jetzt erneut über die Fälle verhandeln. 

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