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Gewerbesteuer in Brenz : Frühere Einnahmen tun jetzt weh

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Gewerbesteuern brachten Brenz einst viel Geld - Jetzt muss Gemeinde mehr Umlagen zahlen und erhält keine Schlüsselzuweisungen

von
erstellt am 05.Jan.2015 | 08:00 Uhr

Wer Geld einnimmt und damit ordentlich wirtschaftet, dem sollte es gut gehen. Dürfte man jedenfalls denken.

Doch genau dieses – kräftige Einnahmen in der Vergangenheit – könnte der Gemeinde Brenz im Nachhinein noch weh tun. Laut Bürgermeister Henry Topp muss Brenz in diesem Jahr nämlich 344  400 Euro Kreisumlage abführen. Zum Vergleich: Im Vorjahr zahlte die Gemeinde „nur“ 196  500 Euro Kreisumlage. Das ergibt für 2015 bei einem zwar gleich gebliebenem Prozentsatz tatsächlich 147  900 Euro mehr Kreisumlage.

Ähnlich die Entwicklung bei der Amtsumlage. Laut Bürgermeister Topp betrug die Amtsumlage für Brenz im vergangenen Jahr 86  800 Euro gegenüber 164  900 Euro im jetzt begonnenen Jahr. Und: Die Schlüsselzuweisungen (Zuweisung pro Einwohner) sollen von 35  100 Euro (2014) auf 0 Euro sinken. Bürgermeister Henry Topp: „Diese Entwicklung liegt in den Gewerbesteuereinnahmen 2013 für Brenz begründet. Wer viel Gewerbesteuer einnimmt, erhält weniger Zuweisungen.“ Wie Topp weiter sagt, habe es 2013 gut 400  000 Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen gegeben als voraussichtlich im Jahre 2015. Bereits in der Vergangenheit hatte der Bürgermeister stets betont, man wolle sich nicht „totsparen“ und keinesfalls warten, bis „uns das Geld aufgrund höherer Umlagen und per Gesetz einfach abgezogen wird.“

Und genau danach hat die Gemeinde auch im vergangenen Jahr gehandelt. „Straßen, Gehwege und Gehwegbeleuchtung wurden in Ordnung gebracht“, hebt Henry Topp hervor und ergänzt: „Die Beiträge für Kitaplätze wurden gegenüber den Vorjahren nicht erhöht, Zuschüsse für Vereinsarbeit blieben konstant, die Freiwillige Feuerwehr wurde finanziert. Brenz hat schnelles Internet, die Grundsteuern konnten konstant bleiben.“ Besonders betont der Bürgermeister, dass Brenz eine der wenigen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sei, die noch selbst Träger einer Kindertagesstätte ist. „Hier zahlt die Gemeinde jährlich über 100  000 Euro drauf, da die Kosten die Einnahmen eben übersteigen“, sagt Henry Topp.

Das alles stehe nun angesichts der eingangs erwähnten Entwicklung auf dem Prüfstand. Bei einer Finanzierungslücke von rund 320  000 Euro für das Jahr 2015 müsse jetzt überlegt werden, wo was eingespart oder mehr eingenommen werden könne. Topp: „Die Gemeindevertreter müssen nun ein Haushaltsicherungskonzept erarbeiten und beim Kreis einreichen. Am 26. Februar soll der Haushalt durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Davor muss der Finanzausschuss noch seine Vorschläge einbringen.“ Trotz eines unausgeglichenen Haushalts sollen 2015 aber offenbar keine unmittelbaren Erhöhungen der Hebesätze für Steuern und Beiträge beschlossen werden.

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