Ludwigslust : Freiwillige Stasi-Prüfung bis Juli

Der Kreistag prüft die MfS-Tätigkeit seiner Mitglieder, wenn sie zustimmen.
Der Kreistag prüft die MfS-Tätigkeit seiner Mitglieder, wenn sie zustimmen.

Kreistagsmitglieder können ihre Einwilligung zur MfS-Überprüfung abgeben / Präsidium macht Tätigkeit öffentlich

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15. Juni 2015, 17:17 Uhr

Auch im Jahr 2015 bleibt die Mitarbeit im DDR-Ministerium für Staatssicherheit auf der Tagesordnung des Kreistages. Bis zum 31. Juli können die Mitglieder und sachkundigen Einwohner ihre Einwilligung zur Überprüfung abgeben.

So beschloss es die Mehrheit auf der jüngsten Sitzung. „Auch im 25. Jahr nach der Wiedervereinigung ist die Aufarbeitung von SED-Unrecht nicht abgeschlossen“, begründet das Präsidium den Antrag. Es dürfe ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit unterstellt werden, über die mögliche Einbindung von gewählten Verantwortungsträgern informiert zu sein. Dabei solle es nicht um „eine moralische Bewertung“ der MfS-Tätigkeit gehen, sondern „um die Offenlegung von Strukturen als Grundlage für geschehenes Unrecht“.

Für die Linke formulierte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bohnstedt die Skepsis gegenüber dem Antrag, dem ein Vorstoß der Alternative für Deutschland AfD vom vergangenen Jahr zugrunde liegt. Bohnstedt verwies auf einen Grundsatzbeschluss seiner Partei, „der alle Mitglieder, die ein öffentliches Amt anstreben, verpflichtet, eine eventuelle Tätigkeit für das MfS offenzulegen“.

Für die Offenlegung von Strukturen brauche es den Antrag nicht, so der Linken-Fraktionschef: „Diese werden wissenschaftlich seit Jahren gründlich aufgearbeitet. Und das ist auch gut so und muss auch weiterhin erfolgen.“

Auch wenn Vergleiche hinken, so Bohnstedt: „Ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu prüfen, ob in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970, also 25 Jahre nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, durch irgendeine Kommunalvertretung ein Antrag auf Überprüfung einer Verstrickung der gewählten Volksvertreter in das NS-Regime und seine Gliederungen erfolgt ist. Ergebnis: Null.“

Menschenrechtsverletzungen unter dem Dach des MfS seien mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Aber: „Auch Köche, Hausmeister, Reinigungskräfte, Gärtner, Kraftfahrer waren Mitarbeiter des MfS. Will und kann man diese Mitarbeiter genauso bewerten wie politische Verantwortungsträger innerhalb des Systems?“

Wolfgang Bohnstedt hat seine Zweifel – wie beim aktuellen Antrag. Eine Unterschrift auf informelle Mitarbeit sage nicht viel, schon gar nicht, ob jemand genötigt oder erpresst wurde: „Also worum geht es? Letztendlich doch um eine moralische Bewertung und die Befriedigung einer gewissen persönlichen Neugier.“ Zahlreiche ehemalige IM und MfS-Mitarbeiter hätten sich inzwischen 25 Jahre lang ehrenamtlich für den Aufbau einer demokratischen Grundordnung in der ehemaligen DDR eingesetzt. Bohnstedt: „Zur Anerkennung der Lebensleistung eines Menschen gehören meiner Überzeugung nach alle Lebensphasen.“

Es werde endlich Zeit, Gräben zuzuschütten und nicht „stets aufs Neue Mauern in den Köpfen zu zementieren“. FDP/AfL-Fraktionschef Thomas Heldberg fand den Antrag „relativ harmlos“, warb aber darum, ihn „wenn, dann mit Ernst“ zu verfolgen.

Dr. Alexander Kuhr (AfD) sieht durch die Freiwilligkeit der MfS-Überprüfung die Gefahr der Rufschädigung. Mache ein Kreistagsmitglied nicht mit, schwebe ein Verdacht über ihm. Bis Ende Juli können sich die Kreistagsmitglieder jetzt erklären. Danach beantragt der Kreistagspräsident die Überprüfung. Dann schätzt er auf Grundlage des Ergebnisses ein, ob eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Mitarbeit vorgelegen hat, erörtert das aber vorher mit dem Betroffenen. Danach bekommt der Kreistag einen Abschlussbericht. Mit dem Prüfbeschluss steht der Kreistag nicht allein da. In Schwerin läuft aktuell die Überprüfung der Stadtvertreter. Nordwestmecklenburg hat zuletzt 2011, Wismar 2014 entsprechende Initiativen gestartet.

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