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Kommunalfinanzen Ludwigslust : Freiwillige Leistungen im Blick

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Ludwigslust will auch in diesem Jahr freien Kita-Trägern Zuschüsse gewähren – in gleicher Höhe wie 2014

von
erstellt am 31.Jan.2015 | 07:00 Uhr

Thema der jüngsten Sitzung des Ludwigsluster Finanzausschusses waren die Kindertageseinrichtungen. Zum einen ging es um die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kitas, zum anderen um den freiwilligen Zuschuss der Stadt für die Einrichtungen in freier Trägerschaft. In der darauf folgenden Diskussion über den Haushaltsentwurf 2015 gerieten die freiwilligen Leistungen der Stadt in den Fokus.

Die beiden ersten Punkte waren relativ schnell abgehakt. Bei der Gebührensatzung über die kommunalen Kitas ging es nur um die Einrichtung in Techentin. Während die anderen städtischen Einrichtungen bereits die Verpflegung als Bestandteil des Angebotes integriert haben, war das dort bisher nicht der Fall. Da eine entsprechende Forderung jetzt im Gesetz verankert ist, soll die Stadtvertretung auf ihrer nächsten Sitzung die entsprechende Satzung in diesem Sinne ändern.

Auch bei den freiwilligen Zuschüssen an die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft gab es Konsens. Der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Rades dazu: „Seit 2006 erhalten die Träger von Kindertageseinrichtungen kontinuierlich weniger Zuweisung. Damit die Eltern nicht höher als bisher finanziell belastet werden, hat die Stadt Ludwigslust die Differenz, die durch die geringere Zuweisung an Fördermitteln entstanden ist, zum Teil übernommen und als zusätzlichen freiwilligen Zuschuss in den Haushalt eingestellt.“ Der Finanzausschuss trägt das Vorhaben mit, den Zuschuss in gleicher Höhe weiterhin wie 2014 zu zahlen.

Das Thema ist seit Jahren unstrittig in der Ludwigsluster Stadtvertretung. Kaum einer der kommunalpolitischen Ehrenamtler möchte das Thema wirklich anfassen. So sagte Ausschussmitglied Frank Engel bei der Diskussion über die Steueranhebung: Eine Erhöhung von Kitabeiträgen würde die Menschen in der Stadt härter treffen als eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Die Bezuschussung von Kitabeiträgen ist eine freiwillige Leistung der Stadt. Wenn die stellvertretende Bürgermeisterin Petra Billerbeck sagt, freiwillige Aufgaben seien das Herzstück der Kommunalpolitik, widerspricht ihr niemand im Ausschuss.

Dennoch spricht sie an, was bisher kaum einer zu denken wagt, dass die freiwilligen Leistungen in den kommenden Jahren nämlich zwangsläufig auf den Prüfstand kommen werden. Zwar steht die Stadt Ludwigslust mit einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2015 gut da, aber die Kämmerei verhehlt nicht, dass es immer schwieriger wird. Die freiwilligen Leistungen allein für die Kitas in der Stadt, sowohl kommunal als auch in freier Trägerschaft, betrugen 2014 rund 676 000 Euro. Wenn die Stadtvertretung im Februar dem Haushaltsentwurf zustimmt, werden es in diesem Jahr 588 000 Euro sein. Insgesamt sieht der Haushaltsplanentwurf für 2015 rund 1,9 Millionen Euro für freiwillige Leistungen vor.


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