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Ludwigsluster Tageblatt

21. Oktober 2017 | 18:07 Uhr

Ludwigslust : Forsche Geldforderung des Kreises

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Landkreis geht mit Forderung nach 45-prozentiger Kreisumlage in die Haushaltsdiskussion und macht Mehrausgaben für die Bürger geltend

svz.de von
erstellt am 08.Jan.2014 | 17:30 Uhr

Es war eine klare Ankündigung, ohne große Emotionen, aber deutlich in der Sache: Der Landkreis geht in seinen Finanzplanungen ungeachtet aller Einwände und Diskussionen von 45 Prozent bei der Kreisumlage aus. Sollte das so beschlossen werden, kämen schon einmal 4,6 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse. Verkündet hat diese Nachricht der Landrat selbst in seinem Bericht. Diese Nachricht wurde von den Kreistagsmitgliedern nur mit einem Murren, aber ohne konkrete Wortäußerung zur Kenntnis genommen. Nur der CDU-Abgeordnete und Bürgermeister von Pampow, Hartwig Schulz, ließ sich zu der Bemerkung „unglaubliche Frechheit“ hinreißen.

Für die mit Sicherheit anstehende Auseinandersetzung über die angemessene Höhe der Kreisumlage ist ja auch noch etwas Zeit. Frühestens im März wird mit einer Beschlussfassung zum Haushalt gerechnet. Bereits in den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Bürgermeister und Kämmerer darauf hingewiesen, dass schon die Beibehaltung des jetzigen Umlagesatzes von 42,9966 Prozent für ihre Haushalte und somit für die Bürger schlicht eine Zumutung wäre. Der Grund liegt in den sogenannten Bemessungsgrundlagen. Die haben sich für die meisten Gemeinden verbessert, so dass sie mehr zahlen müssten.

Auf die höheren Einnahmen vieler Gemeinden wies auch der Landrat hin. Nach seinen Angaben haben 76 von 148 gemeldeten Gemeinden einen Überschuss von insgesamt 12 Millionen Euro erzielt, 72 Gemeinden hatten aber auch eine Unterdeckung, die sich auf 9,7 Millionen summiert. Unterm Strich macht der Landkreis bei den Gemeinden aber eine bessere Finanzlage aus und will daran teilhaben. Schließlich hätten 120 Gemeinden im Landkreis auch noch Rücklagen in Höhe von 84,3 Millionen Euro. Dazu kommt, dass gewisse Hilfen des Landes in Millionenhöhe auch von der Höhe der Kreisumlage abhängig gemacht werden. Und da liegt Ludwigslust-Parchim im Landesvergleich hinten, pro Kopf kommen da 329,49 Euro je Einwohner und Jahr zusammen. Der Landkreis Mecklenburg-Strelitz hat jetzt schon eine Umlage von 48,3050 Prozent und kommt pro Einwohner auf 344,01 Euro. In der sich anbahnenden Diskussion macht der Kreis auch Mehrausgaben, z.B. bei den Kosten der Unterkunft, geltend. Unterm Strich ist mit der forschen Forderung des Landkreises die konkrete Diskussion eröffnet, die heute im Finanzausschuss fortgesetzt wird.

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